News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Ermittlungen zu möglichen Abgasmanipulationen beim Stuttgarter Autobauer Daimler sorgen für Alarmstimmung innerhalb der Bundesregierung. "Wenn sich herausstellen sollte, dass ein weiterer deutscher Weltkonzern seine...

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Neue Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Kontext der Diesel-Ermittlungen zeigen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, dass Autofahrer "organisiert betrogen" werden. "Zu den 2,5 Millionen...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Klagen gegen die "Ehe für alle" beim Bundesverfassungsgericht für wenig erfolgversprechend. "Es gibt zu Rechtsfragen oft sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte...

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Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die gewaltsame Eskalation der G20-Proteste streng verurteilt. "Die Exzesse in Hamburg haben uns eine Lektion erteilt. Steine auf die Polizei, die...

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Die SPD hat ein hartes Vorgehen gegen die militanten Demonstranten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verlangt. "Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die türkische Regierung aufgefordert, die Hintergründe der Festnahme von Menschenrechtsaktivisten schnellstmöglich zu erklären. Sie appelliere an die türkische...

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Die Anzahl der islamistischen Terroristen in Untersuchungshaft in Deutschland ist so hoch wie nie. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen...

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Die Bundesregierung fordert Fortschritte im Verfahren gegen den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe keinen Widerspruch zur Ehe für alle. "Der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt...

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