News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Themenbereich: Gemischtes Justiz


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Artikel 1 bis 10 von 781

Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft

Gemischtes Terrorismus Justiz
19.04.2024 - 11:34 Uhr

Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft Daniela Klette nicht mehr in Isolationshaft Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert. Unter anderem hat die Anstaltsleitung einem Bericht des "Spiegels" zufolge die Isolation...

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Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen

Gemischtes Kriminalität Justiz Familien Gesellschaft
15.04.2024 - 11:56 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre. In einer Erhebung...

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Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam

Gemischtes Kriminalität Justiz
10.04.2024 - 12:36 Uhr

Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben....

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Niedersachsens LKA fordert Debatte über Gesichtserkennung

Gemischtes Terrorismus Justiz
10.04.2024 - 08:56 Uhr

Niedersachsens LKA fordert Debatte über Gesichtserkennung Niedersachsens LKA fordert Debatte über Gesichtserkennung Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. "Es ist schwer...

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Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Gemischtes Justiz Familien
09.04.2024 - 10:26 Uhr

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die...

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LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich

Gemischtes Justiz Polizeimeldung Terrorismus
08.04.2024 - 01:02 Uhr

LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne...

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Generalbundesanwalt plant Ermittlungsoffensive zur RAF

Gemischtes Justiz Terrorismus
07.04.2024 - 15:36 Uhr

Generalbundesanwalt plant Ermittlungsoffensive zur RAF Generalbundesanwalt plant Ermittlungsoffensive zur RAF Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch...

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Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette

Gemischtes Justiz Terrorismus
05.04.2024 - 12:52 Uhr

Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt. "Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden", sagte...

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Bundespräsident muss Liste mit Begnadigungen nicht rausrücken

Gemischtes Justiz
04.04.2024 - 16:48 Uhr

Bundespräsident muss Liste mit Begnadigungen nicht rausrücken Bundespräsident muss Liste mit Begnadigungen nicht rausrücken Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz...

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Bericht: Reichsbürger-Gruppe zahlte 138.710 Euro für Waffen

Gemischtes Justiz Terrorismus
04.04.2024 - 00:08 Uhr

Bericht: Reichsbürger-Gruppe zahlte 138.710 Euro für Waffen Bericht: Reichsbürger-Gruppe zahlte 138.710 Euro für Waffen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll den Brüdern mindestens 138.710...

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