News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat versucht, den E-Mail-Dienst Tutanota zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Der Betreiber verschlüsselter E-Mail-Accounts sollte alle eingehenden und ausgehenden Nachrichten eines...

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Der Generalbundesanwalt hat offenbar mehrere mit der sogenannten "Atomwaffendivision Deutschland" in Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach geht die...

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Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "taz" offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines...

1.896

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet. Das...

2.537

Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel...

2.191

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als...

2.226

Die Staatsanwaltschaft Berlin verzögert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" angeblich seit fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren, das den Tod von 18 an Krebs erkrankten Polizisten...

2.528

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August...

1.775

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen eine "Untätigkeit des Gesetzgebers" in Sachen Triage gerichtet war. Unter Triage wird...

2.614

Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die "Welt am Sonntag" schreibt, nach dem Freispruch für Peter...

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