News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall...

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Bei den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel...

3.921

In mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchgeführt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den...

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Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

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Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können,...

4.781

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. "Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen",...

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Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgegeben...

5.098

Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Jens Rommel, der "taz"...

5.577

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: "Dieser Paragraf...

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Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. "Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich...

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