News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die IS-Sympathisantin Safia S., die im Februar 2016 in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte,...

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Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei...

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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei...

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In der Diskussion über die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen....

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Im Prozess wegen des Mordes an einer Studentin in Freiburg ist der Angeklagte Hussein K. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach...

1 Kommentar 2.218

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter werteten die Inhaftierung der Kläger am...

1 Kommentar 2.033

In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt,...

1 Kommentar 1.824

Die Bundesanwaltschaft hat Anfang März Anklage gegen den terrorverdächtigen Syrer Yamen A. erhoben. Tatvorwurf sei die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte die Karlsruher Behörde...

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Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es gebe...

1 Kommentar 2.526

Im Fall der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers hat die Bundesanwaltschaft Ende Februar vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen 47-jährigen Vietnamesen erhoben....

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