News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

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Artikel 1 bis 10 von 489

Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdacht festgenommen

Gemischtes Russland Geheimdienste Justiz
21.06.2021 - 10:52 Uhr

Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdacht festgenommen Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdacht festgenommen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen russischen Wissenschaftler wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen lassen. Zudem seien die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die...

2.296

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Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten

Gemischtes Justiz
09.06.2021 - 11:11 Uhr

Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten werden bei mehreren Polizeibeamten des Landes Hessen seit Mittwochmorgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts...

6.547

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Sozialgericht empfiehlt neue Hodenprothese statt Cannabis

Gemischtes Justiz Gesundheit
07.06.2021 - 09:48 Uhr

Sozialgericht empfiehlt neue Hodenprothese statt Cannabis Sozialgericht empfiehlt neue Hodenprothese statt Cannabis Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einem Patienten eine Kostenübernahme von Cannabis abgelehnt und stattdessen ein neues Hodenimplantat empfohlen. Der 42-Jährige aus Braunschweig klagte über chronische Rückenschmerzen,...

5.676

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Bundesfinanzhof will Verlustverrechnung ausweiten

Gemischtes Steuern Börse Justiz
04.06.2021 - 10:28 Uhr

Bundesfinanzhof will Verlustverrechnung ausweiten Bundesfinanzhof will Verlustverrechnung ausweiten Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Die obersten deutschen Finanzrichter setzten ein entsprechendes Gerichtsverfahren aus und wollen nun eine Entscheidung des...

8.950

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Mord auf der "Viking Sally": Staatsanwaltschaft fordert lebenslang

Gemischtes Finnland Schifffahrt Kriminalität Justiz
28.05.2021 - 12:11 Uhr

Mord auf der Viking Sally: Staatsanwaltschaft fordert lebenslang Mord auf der "Viking Sally": Staatsanwaltschaft fordert lebenslang Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der in einem jahrzehntealten deutsch-finnischen "Cold Case" angeklagte Herman H. soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Er habe die Tat mehrfach gestanden...

8.615

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OVG bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demos in Berlin

Gemischtes Gesundheit Proteste Justiz
21.05.2021 - 22:27 Uhr

OVG bestätigt Verbot von Querdenker-Demos in Berlin OVG bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demos in Berlin Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus...

4.166

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Sorge vor gefälschten Impfausweisen

Gemischtes Gesundheit Justiz Kriminalität
09.05.2021 - 01:01 Uhr

Sorge vor gefälschten Impfausweisen Sorge vor gefälschten Impfausweisen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Täuschungsversuchen gewarnt - ebenso wie die Justizministerin....

3.980

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Mutmaßlicher "NSU 2.0"-Täter soll Gefängnisdirektor bedroht haben

Gemischtes Terrorismus Justiz
04.05.2021 - 17:43 Uhr

Mutmaßlicher NSU 2.0-Täter soll Gefängnisdirektor bedroht haben Mutmaßlicher "NSU 2.0"-Täter soll Gefängnisdirektor bedroht haben Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der mutmaßliche Drohbriefschreiber aus dem "NSU 2.0"-Komplex ist bereits in der Vergangenheit mit Todesdrohungen aufgefallen. Der "Spiegel" schreibt, Alexander M. habe im Februar 2003 unter...

4.483

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Oberverwaltungsgericht verlangt Verschieben von Operationen

Gemischtes Gesundheit Justiz
04.05.2021 - 17:12 Uhr

Oberverwaltungsgericht verlangt Verschieben von Operationen Oberverwaltungsgericht verlangt Verschieben von Operationen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig...

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Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne

Gemischtes Justiz Gesundheit
30.04.2021 - 09:05 Uhr

Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten. Nach...

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