News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Unfallfahrer, der im November letzten Jahres zwei Personen getötet hatte, Anklage wegen Mordes erhoben. Damit setzt sich ein juristischer...

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Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert eine Reaktion der muslimischen Gemeinden auf die von Sicherheitsbehörden vermuteten Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen. "Dieser Fall ist ein Zeichen...

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Nach einem großen Polizeieinsatz an der Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen sind mehrere Personen festgenommen worden. Insgesamt handele es sich um vier Personen, teilte die Polizei...

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Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine sei keine unlautere Handlung, urteilte der Bundesgerichtshof...

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Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst ist...

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In Berlin-Wilmersdorf hat ein 29-jähriger Afghane am Samstag eine 58 Jahre alte Landschaftsgärtnerin sowie einen Passanten niedergestochen und dabei schwer verletzt. Der Tatverdächtige sei am...

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Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei den Landgerichten ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen...

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Im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festnehmen lassen. Auch die Wohnräume der...

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Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 5,0 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr, teilte...

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Die Zahnärztekammer Berlin geht gegen Zahnärzte vor, die mit bestimmten Kieferorthopädie-Start-ups zusammenarbeiten. Manche dieser Unternehmen hätten Zahnärzte direkt angestellt oder mit Kooperationsverträgen eingebunden, berichtet der...

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