News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Nach der Blockade des Flughafens Köln Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg...

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In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen. Hintergrund sei ein Verbot des "Islamischen...

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Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht. Die Richter entschieden...

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Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der "Spiegel". Das Abraham...

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Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härtere Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen...

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In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst jetzt durch...

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Der US-Journalist Evan Gershkovich ist von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden. Der...

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Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag gegen die Beobachtung seiner Person durch seine ehemalige Behörde...

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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als "Torwächter" abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht...

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Der im US-Bundesstaat New Mexico geführte Gerichtsprozess gegen den Schauspieler Alec Baldwins wegen Totschlags ist am Freitag überraschend eingestellt worden. Das Gericht stellte fest, dass...

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