News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

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Artikel 1 bis 10 von 347

Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert

Gemischtes Gesundheit Justiz
08.04.2020 - 16:41 Uhr

Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde...

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Alle Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert

Gemischtes Gesundheit Justiz
08.04.2020 - 16:29 Uhr

Alle Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert Alle Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert Gemischtes Eilmeldung

Mehrere Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details....

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Coronakrise: Landgericht regt Einstellung von Loveparade-Prozess an

Gemischtes Justiz
07.04.2020 - 15:31 Uhr

Coronakrise: Landgericht regt Einstellung von Loveparade-Prozess an Coronakrise: Landgericht regt Einstellung von Loveparade-Prozess an Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Landgericht Duisburg hat den Verfahrensbeteiligten vorgeschlagen, den Loveparade-Strafprozess einzustellen. Das Verfahren könne derzeit wegen des Risikos der Verbreitung von Infektionen durch das neuartige Coronavirus...

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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Gemischtes Gesundheit Justiz
30.03.2020 - 20:32 Uhr

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In...

3.117

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Bericht: Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen

Gemischtes Terrorismus Justiz
29.03.2020 - 18:01 Uhr

Bericht: Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen Bericht: Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Die...

3.439

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Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Verdächtigen

Gemischtes Kriminalität Gewalt Justiz
21.03.2020 - 11:05 Uhr

Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Verdächtigen Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Verdächtigen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf einem verschlüsselten USB-Stick,...

3.503

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Verbraucherzentralen dringen auf europäische Leistungsklage

Gemischtes Justiz
14.03.2020 - 01:02 Uhr

Verbraucherzentralen dringen auf europäische Leistungsklage Verbraucherzentralen dringen auf europäische Leistungsklage Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) dringt auf die Einführung einer europäischen Leistungsklage. "Es wird Zeit, dass auch die Verbraucher stärker von EU-weiten Regeln Nutzen ziehen. Eine Musterfeststellungsklage...

4.974

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Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt

Gemischtes Sexualstraftaten Justiz
11.03.2020 - 16:34 Uhr

Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt Gemischtes

Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter in dem Prozess am Obersten New Yorker Gericht,...

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Wegen Justizreform: Gericht lehnt Auslieferung nach Polen ab

Gemischtes Polen Justiz
09.03.2020 - 05:01 Uhr

Wegen Justizreform: Gericht lehnt Auslieferung nach Polen ab Wegen Justizreform: Gericht lehnt Auslieferung nach Polen ab Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse in dem Land begründet. Das...

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Zahl inhaftierter Islamisten steigt

Gemischtes Justiz Kriminalität Terrorismus
08.03.2020 - 01:01 Uhr

Zahl inhaftierter Islamisten steigt Zahl inhaftierter Islamisten steigt Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. "In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund...

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