News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Konkurrenten der Bahn bauen per Gutachten Druck auf die EU-Kommission und die Bundesregierung auf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie wollen...

1.505

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun gegen den Unfallfahrer, der im November zwei Personen getötet hatte, wegen Mordes. Damit setzt sich ein juristischer Trend fort, nachdem...

1.698

Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren...

4.088

Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als "ausbildungsplatzsuchendes Kind" aus. Das hat...

3.975

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach...

3.850

Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), ein 37-jähriger Iraker, ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts...

3.207

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind. "Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren...

2.921

Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft...

3.871

Die USA liefern einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland aus. Für die Überstellung des 95-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Tennessee nach Deutschland wurde extra ein Ambulanz-Jet angemietet,...

3.948

Das vom Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki jüngst in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten, das am 18. März erscheinen soll, enthält vermutlich über 300 Verdachtsmeldungen und führt...

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