News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Das Berufungsgericht des Bundesstaates New York hat eine Verurteilung des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben. In der am Donnerstagmorgen verkündeten...

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Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Ihm werde...

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Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20...

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten...

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Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert. Unter anderem hat die Anstaltsleitung einem Bericht des "Spiegels" zufolge die Isolation...

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Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre. In einer Erhebung...

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Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben....

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Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. "Es ist schwer...

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Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trage dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung, teilten die...

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Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne...

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