News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs...

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Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Kläger hatte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen...

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75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13 Ermittlungsverfahren zu Verbrechen in...

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Die Coronakrise sorgt für einen Digitalisierungsschub bei den Gerichten. Gerichte können häufiger als bisher auf Videokonferenzen und Onlineverhandlungen ausweichen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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Rund vier Monate nach seiner Festnahme hat die Staatsanwaltschaft gegen den 30-jähigen Sinisa K. vor einer Jugendkammer des Landgerichts Berlin Anklage erhoben. Es geht um...

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Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer...

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Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erwirkt. Er ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat weitere Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios gegen die Lockdown-Verordnung des Landes Brandenburg abgeschmettert. Wie auch in anderen Bundesländern...

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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR), Robert Seegmüller, sieht die deutschen Verwaltungsgerichte gut für eine Klagewelle gegen den Teil-Lockdown gerüstet. "Wie viele...

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Die Behörden in insgesamt vier Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen mehrere...

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