News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen russischen Wissenschaftler wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen lassen. Zudem seien die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die...

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Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten werden bei mehreren Polizeibeamten des Landes Hessen seit Mittwochmorgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einem Patienten eine Kostenübernahme von Cannabis abgelehnt und stattdessen ein neues Hodenimplantat empfohlen. Der 42-Jährige aus Braunschweig klagte über chronische Rückenschmerzen,...

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Die obersten deutschen Finanzrichter setzten ein entsprechendes Gerichtsverfahren aus und wollen nun eine Entscheidung des...

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Der in einem jahrzehntealten deutsch-finnischen "Cold Case" angeklagte Herman H. soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Er habe die Tat mehrfach gestanden...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus...

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Angesichts der Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Täuschungsversuchen gewarnt - ebenso wie die Justizministerin....

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Der mutmaßliche Drohbriefschreiber aus dem "NSU 2.0"-Komplex ist bereits in der Vergangenheit mit Todesdrohungen aufgefallen. Der "Spiegel" schreibt, Alexander M. habe im Februar 2003 unter...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig...

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Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten. Nach...

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