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Artikel 1 bis 10 von 406

Staatsanwaltschaft wollte an Krypto-E-Mails von Tutanota

Gemischtes Telekommunikation Justiz
18.09.2020 - 18:21 Uhr

Staatsanwaltschaft wollte an Krypto-E-Mails von Tutanota Staatsanwaltschaft wollte an Krypto-E-Mails von Tutanota Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat versucht, den E-Mail-Dienst Tutanota zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Der Betreiber verschlüsselter E-Mail-Accounts sollte alle eingehenden und ausgehenden Nachrichten eines...

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Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen "Atomwaffendivision"

Gemischtes Terrorismus Justiz
14.09.2020 - 10:31 Uhr

Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Atomwaffendivision Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen "Atomwaffendivision" Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Generalbundesanwalt hat offenbar mehrere mit der sogenannten "Atomwaffendivision Deutschland" in Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach geht die...

1.501

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Bericht: Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten

Gemischtes Zeitungen Justiz
07.09.2020 - 13:28 Uhr

Bericht: Keine Ermittlungen wegen taz-Kolumne über Polizisten Bericht: Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "taz" offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines...

1.896

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GBA ermittelt nach 30 Drohbriefen gegen linke Terrorgruppe

Gemischtes Terrorismus Justiz
04.09.2020 - 13:28 Uhr

GBA ermittelt nach 30 Drohbriefen gegen linke Terrorgruppe GBA ermittelt nach 30 Drohbriefen gegen linke Terrorgruppe Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet. Das...

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Angeklagter Unternehmer im Kuciak-Prozess freigesprochen

Gemischtes Slowakei Justiz
03.09.2020 - 11:37 Uhr

Angeklagter Unternehmer im Kuciak-Prozess freigesprochen Angeklagter Unternehmer im Kuciak-Prozess freigesprochen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel...

2.191

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Gericht trifft wegweisende Entscheidung zu E-Rollern

Gemischtes Straßenverkehr Justiz
25.08.2020 - 18:04 Uhr

Gericht trifft wegweisende Entscheidung zu E-Rollern Gericht trifft wegweisende Entscheidung zu E-Rollern Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als...

2.226

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Bericht: Staatsanwalt verzögert Ermittlungen zu Tod von 18 SEKlern

Gemischtes Justiz
21.08.2020 - 05:02 Uhr

Bericht: Staatsanwalt verzögert Ermittlungen zu Tod von 18 SEKlern Bericht: Staatsanwalt verzögert Ermittlungen zu Tod von 18 SEKlern Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Berlin verzögert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" angeblich seit fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren, das den Tod von 18 an Krebs erkrankten Polizisten...

2.528

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Verfassungsgericht: "Containern" darf bestraft werden

Gemischtes Justiz Kriminalität
18.08.2020 - 11:02 Uhr

Verfassungsgericht: Containern darf bestraft werden Verfassungsgericht: "Containern" darf bestraft werden Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August...

1.775

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Bundesverfassungsgericht lässt Regierung bei Triage freie Hand

Gemischtes Gesundheit Justiz
14.08.2020 - 10:10 Uhr

Bundesverfassungsgericht lässt Regierung bei Triage freie Hand Bundesverfassungsgericht lässt Regierung bei Triage freie Hand Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen eine "Untätigkeit des Gesetzgebers" in Sachen Triage gerichtet war. Unter Triage wird...

2.614

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MAD-Mitarbeiter muss erneut wegen Geheimnisverrat vor Gericht

Gemischtes Militär Justiz
09.08.2020 - 00:03 Uhr

MAD-Mitarbeiter muss erneut wegen Geheimnisverrat vor Gericht MAD-Mitarbeiter muss erneut wegen Geheimnisverrat vor Gericht Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die "Welt am Sonntag" schreibt, nach dem Freispruch für Peter...

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