News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Alternative für Deutschland (AfD) will einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand...

2.479

Nach Angaben des Richterbunds ist die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf...

2.917

Auf der am Donnerstag in Berlin beginnenden Justizministerkonferenz stellen Bayern und Baden-Württemberg laut eines Zeitungsberichts einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in...

2.203

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in...

2.681

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel wirft den deutschen Staatsanwaltschaften vor, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche nicht genug zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaften hätten sich "achselzuckend" abgewendet,...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) und sechs Landeskriminalämter haben in einem geheimen Verfahren jahrelang gegen die armenische Mafia ermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Ermittlungsprojekts...

4.165

Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg handelt es sich bei dem Hauptverdächtigen um einen sogenannten "Intensivtäter". Er habe mehrere Körperverletzungsdelikte und...

4.751

In den USA ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Mal seit fünf Jahren wieder ein Todesurteil mit dem Elektrischen Stuhl vollstreckt worden. Im Bundesstaat Tennessee...

3.957

Der verurteilte Patientenmörder Niels H., der wegen 100-fachen Mordes an Patienten vor dem Landgericht Oldenburg erneut angeklagt ist, hat die Taten zum Prozessauftakt gestanden. Eine...

2.729

Die Ehefrau einer Kindesmutter hat keinen Anspruch, aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen zu werden. Die allein in...

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