News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den...

5.862

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen. "Wieso gab es seit 2010...

7.174

Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So...

6.735

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen...

6.929

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen...

7.550

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Auflösung der Dachorganisation des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial angeordnet. Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren...

10.649

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Vorsitzenden mancher Gerichte wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie...

10.285

Im Jahr 2020 sind rund 699.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 29.600 beziehungsweise 4,1 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte...

8.855

Im Prozess um die Autoattacke auf Besucher eines Rosenmontagsumzugs im hessischen Volkmarsen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel stellte...

8.290

Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags von Hanau eingestellt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach Ausschöpfung aller...

8.455