News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

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Artikel 1 bis 10 von 317

BGH: Reiseunternehmen müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

Gemischtes Reise Justiz
14.01.2020 - 19:45 Uhr

BGH: Reiseunternehmen müssen Bauvorschriften im Ausland beachten BGH: Reiseunternehmen müssen Bauvorschriften im Ausland beachten Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall...

3.774

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Anti-Terror-Razzien: Keine konkrete Anschlagsgefahr

Gemischtes THÜ Livemeldung Kriminalität Justiz
14.01.2020 - 10:19 Uhr

Anti-Terror-Razzien: Keine konkrete Anschlagsgefahr Anti-Terror-Razzien: Keine konkrete Anschlagsgefahr Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Bei den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel...

3.921

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"Staatsgefährdende Gewalttat": Razzien in vier Bundesländern

Gemischtes THÜ Livemeldung Kriminalität Justiz
14.01.2020 - 07:28 Uhr

Staatsgefährdende Gewalttat: Razzien in vier Bundesländern "Staatsgefährdende Gewalttat": Razzien in vier Bundesländern Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

In mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchgeführt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den...

3.682

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Fall Lübcke: Staatsanwaltschaft prüft Einleitung neuer Ermittlungen

Gemischtes Gewalt Kriminalität Justiz
10.01.2020 - 14:26 Uhr

Fall Lübcke: Staatsanwaltschaft prüft Einleitung neuer Ermittlungen Fall Lübcke: Staatsanwaltschaft prüft Einleitung neuer Ermittlungen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

4.949

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Bundesverfassungsgericht: Steuerregeln zu Erstausbildungskosten rechtens

Gemischtes Steuern Bildung Justiz
10.01.2020 - 10:40 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Steuerregeln zu Erstausbildungskosten rechtens Bundesverfassungsgericht: Steuerregeln zu Erstausbildungskosten rechtens Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können,...

4.781

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Neuköllns Bürgermeister: Beweislastumkehr für Clans wird kommen

Gemischtes Justiz Kriminalität
09.01.2020 - 08:34 Uhr

Neuköllns Bürgermeister: Beweislastumkehr für Clans wird kommen Neuköllns Bürgermeister: Beweislastumkehr für Clans wird kommen Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. "Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen",...

5.307

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Verdächtiger im Mordfall Lübcke bestreitet tödlichen Schuss

Gemischtes Kriminalität Gewalt Justiz
08.01.2020 - 17:48 Uhr

Verdächtiger im Mordfall Lübcke bestreitet tödlichen Schuss Verdächtiger im Mordfall Lübcke bestreitet tödlichen Schuss Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgegeben...

5.098

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23 Ermittlungserfahren gegen frühere KZ-Wächter

Gemischtes Justiz
29.12.2019 - 13:29 Uhr

23 Ermittlungserfahren gegen frühere KZ-Wächter 23 Ermittlungserfahren gegen frühere KZ-Wächter Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit gegen 23 mutmaßliche KZ-Wachmänner- und Frauen. Das sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Jens Rommel, der "taz"...

5.577

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Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a

Gemischtes Justiz Gesundheit Familien
18.12.2019 - 09:50 Uhr

Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: "Dieser Paragraf...

4.516

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Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf

Gemischtes Terrorismus Justiz
12.12.2019 - 16:21 Uhr

Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf Gemischtes
über dts Nachrichtenagentur

Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. "Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich...

4.424

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