News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine...

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Die 2014 neu angestrengten Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats von 1980 stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) will die...

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Banken dürfen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie ausgeschöpft ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Die beklagte Sparkasse...

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Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es offenbar um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das...

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Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht...

3.691

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig. Er verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, heißt es in einem am...

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Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von...

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Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg...

4.773

Die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch einmal mit dem Holocaust. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke hat nach mehrjährigen Ermittlungen einen 92-Jährigen...

6.238

In Hamburg ist am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Der Beschuldigte Volkan L. sei dringend verdächtig, sich...

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