News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde...

1.778

Mehrere Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details....

17

Das Landgericht Duisburg hat den Verfahrensbeteiligten vorgeschlagen, den Loveparade-Strafprozess einzustellen. Das Verfahren könne derzeit wegen des Risikos der Verbreitung von Infektionen durch das neuartige Coronavirus...

2.893

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In...

3.117

Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Die...

3.439

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf einem verschlüsselten USB-Stick,...

3.503

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) dringt auf die Einführung einer europäischen Leistungsklage. "Es wird Zeit, dass auch die Verbraucher stärker von EU-weiten Regeln Nutzen ziehen. Eine Musterfeststellungsklage...

4.974

Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter in dem Prozess am Obersten New Yorker Gericht,...

63

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse in dem Land begründet. Das...

3.648

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. "In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund...

4.544