SPD: Seehofer soll für alle Gefährder-Abschiebungen zuständig seinPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach der Panne bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. fordert die SPD eine Neuorganisation des deutschen Abschiebwesens. "Die Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland ist...
Innenministerium wusste seit Mittwoch von AbschiebeflugPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Sonntag...
Entwicklungsminister will rücknahmebereiten Ländern mehr Geld gebenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, kooperationsunwilligen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. "Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir das Gegenteil und haben hier...
Fall Sami A.: Habeck fürchtet Schaden für den RechtsstaatPolitik über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Es fällt einem unmittelbar...
Sami A. will Rückkehr nach Deutschland erstreitenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. will mit einem Anwalt seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. "Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach...
Bericht: Deutschland nimmt Italien Bootsflüchtlinge abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat sich offenbar bereit erklärt, 50 der circa 450 Asylsuchenden aufzunehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer auf Aufnahme warten. "Deutschland und Italien...
Arbeitsminister kritisiert Abschiebung integrierter FlüchtlingePolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abschiebung integrierter Flüchtlinge in den Ländern kritisiert. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen...
Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestelltPolitik über dts Nachrichtenagentur
Deutsche Verwaltungsbehörden sind immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Flüchtlingen in Deutschland zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Sachstandsbericht...
Immer mehr Einreisen mit verkauften deutschen FlüchtlingsausweisenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe "Falschidentitäten"...
Tunesien will Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Tunesien will Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es am Freitag, dass es aufgrund der Vorwürfe kaum vorstellbar sei, dass...
