Ramsauer fürchtet schnelle Verabschiedung des UN-MigrationspaktsPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen...
Spahn nennt Umgang mit dem UN-Migrationspakt "fatal"Politik über dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt erneuert. Es sei beim Umgang mit dem Thema "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe...
FDP kritisiert Entwurf zum EinwanderungsgesetzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die FDP sieht an dem von Union und SPD geplanten Einwanderungsgesetz deutlichen Verbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen, schafft aber weder für Arbeitskräfte aus...
SPD-Innenexperte begrüßt Entwurf zum EinwanderungsgesetzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der Großen Koalition im Innenbereich. "Daher begrüße ich ausdrücklich,...
US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften AsylregelnPolitik über dts Nachrichtenagentur
Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das...
Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien Abschiebungen dorthin strikt abgelehnt. "Angesichts der...
Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen leichter bleiben dürfenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in Zukunft gesteuert werden soll. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet,...
UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert KonkretisierungenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber "Bild" (Dienstagausgabe)...
Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerendPolitik über dts Nachrichtenagentur
Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor,...
Außenministerium warnt vor Abschiebung nach SyrienPolitik über dts Nachrichtenagentur
Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den...
