Asylrechtler: EU-Plan rechtlich möglichPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält den EU-Plan für Verbringung von Mittelmeer-Migranten in Einrichtungen in Afrika für rechtlich möglich....
FDP will weitere Aufklärung der BAMF-AffärePolitik über dts Nachrichtenagentur
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zu beenden. "Uns Freien Demokraten geht es um...
Kubicki macht Merkels Asylpolitik für AfD-Erstarken verantwortlichPolitik über dts Nachrichtenagentur
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Ursache für das Erstarken der AfD in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die AfD ist wegen der Flüchtlingsproblematik...
Bundestagspräsident: Massenabschiebungen nicht möglichPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Massenabschiebungen für nicht möglich und hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir...
Prüfbericht: BAMF-Skandal hätte früher auffallen müssenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die offizielle Aufarbeitung zum Umgang mit Hinweisen auf ein mögliches Fehlverhalten in der BAMF-Außenstelle Bremen hat mehrere Fehler festgestellt. Das geht aus dem 26-seitigen Kontrollbericht...
Afghanistan: Ex-Bundeswehrangestellte wollen nach DeutschlandPolitik über dts Nachrichtenagentur
Rund 150 Afghanen demonstrieren seit drei Wochen vor dem Bundeswehrlager Camp Marmal bei Masar-i-Scharif. Unter ihnen sind Dutzende Ex-Angestellte der Bundeswehr. Sie fordern, nach Deutschland...
Blume gegen Ende der Debatte über MigrationPolitik über dts Nachrichtenagentur
CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Bundesregierung davor, das Thema Migration in der öffentlichen Debatte wieder zu vernachlässigen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Blume: "Wir wissen aus...
Grünen-Chefs ziehen "rote Linie" für Koalition mit CSUPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben Bedingungen für eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl am...
EU-Parlamentspräsident will Einigung über FlüchtlingsquotenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer schnellen Einigung über die Verteilung von Schutzsuchenden auf. "Die Europäische...
Klare Mehrheit will EinwanderungsgesetzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Mehr als drei Viertel der Deutschen befürworten die rasche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter...
