Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ifo-Chef Clemens Fuest hat das Verfahren der Bundesregierung beim geplanten 200-Milliarden-Euro-Gaspreisdeckel scharf kritisiert. "Dass die Regierung der Krise entgegentreten will, ist lobenswert, aber sie zäumt...

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In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. "Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu...

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Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin...

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Die Bundesregierung will die Suche nach Minen und Blindgängern in der Ukraine unterstützen. Das Bundesforschungsministerium steckt dazu gut sechs Millionen Euro in ein Projekt für...

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Die Bundesregierung begegnet der aktuellen Bedrohungslage angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 laut den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...

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Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sollen die Schutzverkehrungen erhöht werden. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in NATO und EU werde Deutschland die...

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Die Modalitäten der von der Bundesregierung angekündigten "Gaspreisbremse" und der Zeitplan sind weiter unklar, die Chefs der eingesetzten Kommission melden sich aber jetzt mit einem...

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Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der "Spiegel"...

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Der Investigativ-Journalist Günter Wallraff hatte vor, zu seinem 80. Geburtstag nach Moskau zu fahren, um dort vor dem Kreml zu demonstrieren. Das berichtet die "Frankfurter...

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NATO und EU erkennen die russischen Annektierungen in der Ukraine erwartungsgemäß nicht an. Diese Landnahme sei illegal und nicht legitim, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am...

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