Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der anstehenden Reisezeit hat RKI-Präsident Lothar Wieler für europaweit gültige Regelungen plädiert. "Innerhalb Europas wäre es schön, wenn es einheitliche Regeln gibt", sagte der...

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Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den mangelnden Digitalisierungsfortschritt in der NRW-Landesverwaltung verteidigt. Nachdem der Landesrechnungshof dem Land unter anderem hohe Ausgaben ohne sichtbaren Erfolg attestiert...

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Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. "Die Zielsetzung, dass...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat irritiert auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, mehr Fichten fällen lassen zu wollen. Die steigenden Holzpreise lägen nicht daran,...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schnell über etwaige Konsequenzen aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und dessen Empfehlungen entscheiden. "Wir werten den...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keine Notwendigkeit, die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege anzugehen. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und das Insektenschutzgesetz als Meilensteine zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland gelobt. "Das Insektensterben ist dramatisch und braucht...

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Die Opposition im Bundestag hat in der auslaufenden Legislaturperiode so viele parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie nie zuvor. Das berichtet der Focus unter...

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US-Außenminister Antony Blinken hat sich ausdrücklich zu multilateraler Zusammenarbeit bekannt. Die deutsche und die US-Regierung teilten die Überzeugung, "dass die Herausforderungen, vor denen wir und...

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Der Bundestag hat die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 352 Ja-Stimmen gegen 290 Nein-Stimmen am Donnerstagnachmittag angenommen, zehn Abgeordnete enthielten...

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