Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagt er der...

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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. "Ich finde das außerordentlich...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt....

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. "Die Sicherheitssituation in Libyen...

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Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament...

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Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine "begrenzte Form der Duldung" einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen....

268

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019...

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Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in den überraschend sinkenden CO2-Emissionen Deutschlands auch einen Erfolg seiner Partei. "Tatsächlich ist der von Rot-Grün durchgesetzte Emissionshandel mit dafür...

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Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal...

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