Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Mathematikerin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben aus der...

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Der britische Militärgeheimdienst zweifelt an der Durchschlagskraft neuer russischer Offensiven in der Ukraine. Russland versuche bereits seit Anfang Januar, größere Offensivoperationen wieder aufzunehmen, heißt es...

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Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt. Die Zahlen sollen am Dienstag offiziell werden,...

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Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Bei Rücknahmeverweigerung müssten EU-Gelder...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten. Der pauschale Befund, die Justiz sei generell überlastet, scheine nicht richtig, sagte der...

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Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. "Ich...

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Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung...

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Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. "Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei ihrem Besuch in Kiew ein weiteres deutsches Engagement an Schulen und Universitäten versprochen. Dem TV-Sender "Welt" sagte Stark-Watzinger: "Wir...

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