Missbrauchsbeauftragter will mehr Engagement gegen sexuelle GewaltPolitik über dts Nachrichtenagentur
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sexismus-Debatte fordert der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, die künftige Bundesregierung auf, "ein neues Kapitel im...
AfD unterstützt SPD bei Reform der RegierungsbefragungPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema...
Günther will personelle Neuaufstellung für Nach-Merkel-ÄraPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, jetzt die personellen Weichen für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel in vier...
London will größeren Spielraum für Brexit-VerhandlungenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wissen, dass EU-Verhandlungschef Michel Barnier etwas...
"Bild": Saarland schiebt Ausländer am effektivsten abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten...
Günther dringt auf Jamaika-Vertrag bis Anfang DezemberPolitik
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und...
Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller ZuwandererPolitik über dts Nachrichtenagentur
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. "Bei Asylbegehrenden, die Straftaten...
CSU will Verdreifachung der Abschiebehaftplätze in DeutschlandPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine...
Medizinethikerin für Reform des geltenden EmbryonenschutzgesetzesPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Medizinethikerin Claudia Wiesemann hat das geltende Embryonenschutzgesetz als überholt und ungerecht kritisiert und den Bundestag aufgefordert, die knapp dreißig Jahre alte Regelung zu reformieren....
Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaumPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die...
