Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP für ihre Verweigerungshaltung in Thüringen kritisiert. "CDU und FDP haben immer noch nicht verstanden, welchen Schaden sie angerichtet...

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Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt, die Plastiksteuer sei das...

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Die Zahl der Menschen, die über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, ist seit 2010 um rund 14 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem Verbreiten von Kinderpornografie in Schüler-Chatgruppen. "Wir haben im Rahmen unserer Arbeit eine Zunahme der Verbreitung von kinderpornografischem Material in...

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Schärfere Regeln für Landwirte sollen helfen, die europäischen Grenzwerte für Nitrat künftig einzuhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, auf die sich Agrar-...

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In der neuesten INSA-Umfrage in Hamburg hat die SPD in der Wählergunst kräftig zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) gewinnt die...

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Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Strukturwandel werden die Steuer- und Beitragszahler bis 2023 rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Das sieht der...

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In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber...

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Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel...

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Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus fordert der Chef der weltweiten Impfstoffallianz Gavi, Seth Berkley, größere Anstrengungen im Kampf gegen solche Erreger. "Wir sind für...

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