Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus von Virusmutationen stark betroffenen Ländern...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, mehr für den Ausbau erneuerbarer Energie zu tun. "Der gesamte Süden macht zu wenig", sagte die...

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Patientenschützer haben die Pläne von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte mit Hilfe von millionenfachen, flächendeckenden Corona-Schnelltests abzusichern, als "reines Wunschdenken" kritisiert: "Selbst für hunderttausende geimpfte...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen gemeinsamen europäischen Trauer-Akt für die Corona-Toten gefordert. "Über eine halbe Million EU-Bürgerinnen und -Bürger haben mittlerweile in Verbindung mit...

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Deutschland gibt für die Erforschung von neuen Covid-19-Medikamenten nur ein Bruchteil dessen aus, was es für den Import solcher Arzneien aus dem Ausland zahlt. Das...

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Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern in Wahllokalen gefordert. "Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt...

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Koalitionsfraktionen und Opposition im Bundestag dämpfen mit Blick auf das von den EU-Regierungschefs vereinbarte europäische Impfzertifikat die Erwartungen. Sie begrüße zwar die Einführung eines EU-weiten...

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In der Öffnungsdebatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat sich der Städte- und Gemeindebund für eine "Corona-Notbremse" ausgesprochen. "Für solche Situationen wäre es sinnvoll, eine...

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Das Bundespresseamt hat im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Euro für Coronakrisenkampagnen ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler...

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Die USA haben haben gegen 76 saudische Staatsbürger eine Einreisepserre verhängt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach der Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts...

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