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Artikel 1 bis 10 von 29743 in Politik

CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen

Politik Finanzindustrie
18.01.2020 - 05:00 Uhr

CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen Politik
über dts Nachrichtenagentur

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagt er der...

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Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand

Politik Gesellschaft
18.01.2020 - 05:00 Uhr

Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. "Ich finde das außerordentlich...

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Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Politik Justiz Internet Sexualstraftaten
18.01.2020 - 05:00 Uhr

Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt....

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UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz

Politik Libyen
18.01.2020 - 02:00 Uhr

UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. "Die Sicherheitssituation in Libyen...

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EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

Politik Türkei
18.01.2020 - 01:00 Uhr

EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament...

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Gauck will "begrenzte Form der Duldung" einer Ramelow-Regierung

Politik THÜ
18.01.2020 - 00:39 Uhr

Gauck will begrenzte Form der Duldung einer Ramelow-Regierung Gauck will "begrenzte Form der Duldung" einer Ramelow-Regierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine "begrenzte Form der Duldung" einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen....

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Pkw-Maut-Skandal: Neue Dokumente belasten Scheuer

Politik Straßenverkehr
18.01.2020 - 00:34 Uhr

Pkw-Maut-Skandal: Neue Dokumente belasten Scheuer Pkw-Maut-Skandal: Neue Dokumente belasten Scheuer Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019...

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Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow

Politik THÜ Parteien
18.01.2020 - 00:23 Uhr

Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow Politik
über dts Nachrichtenagentur

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei...

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Trittin reklamiert Klima-Erfolg des Emissionshandels für Grüne

Politik 18.01.2020 - 00:23 Uhr

Trittin reklamiert Klima-Erfolg des Emissionshandels für Grüne Trittin reklamiert Klima-Erfolg des Emissionshandels für Grüne Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in den überraschend sinkenden CO2-Emissionen Deutschlands auch einen Erfolg seiner Partei. "Tatsächlich ist der von Rot-Grün durchgesetzte Emissionshandel mit dafür...

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Dobrindt warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

Politik Parteien
18.01.2020 - 00:21 Uhr

Dobrindt warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linkspartei Dobrindt warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linkspartei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal...

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