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Artikel 1 bis 10 von 22230 in Politik

Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Politik Arbeitsmarkt Familien
22.05.2019 - 19:11 Uhr

Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor...

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Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Politik Justiz Wahlen
22.05.2019 - 18:04 Uhr

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach...

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Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept

Politik Arbeitsmarkt Familien Steuern
22.05.2019 - 17:02 Uhr

Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge...

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Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor

Politik Steuern Arbeitsmarkt Familien
22.05.2019 - 16:40 Uhr

Kubicki wirft SPD Hütchenspielertricks vor Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. "Mit Hütchenspielertricks macht...

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Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Politik 22.05.2019 - 14:12 Uhr

Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der...

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Kramp-Karrenbauer: Christliche Politik kann es nicht geben

Politik 22.05.2019 - 14:09 Uhr

Kramp-Karrenbauer: Christliche Politik kann es nicht geben Kramp-Karrenbauer: Christliche Politik kann es nicht geben Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik...

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Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für EU

Politik Russland
22.05.2019 - 13:55 Uhr

Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für EU Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für EU Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. "Man bewundert...

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Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef

Politik 22.05.2019 - 13:38 Uhr

Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef Politik
über dts Nachrichtenagentur

Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die Härten der Nachwendezeit zu sprechen....

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Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Politik Österreich
22.05.2019 - 13:23 Uhr

Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das...

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Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen

Politik Energie Straßenverkehr Zugverkehr
22.05.2019 - 13:15 Uhr

Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man...

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