Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Themenbereich: Politik


Themenbereich: Politik

Artikel 31 bis 40 von 21163 in Politik

NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Politik Asyl Integration Justiz
17.04.2019 - 11:57 Uhr

NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben...

1.283

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

VZBV begrüßt Scheuer-Vorstoß zu Bahn-Fernverkehrstickets

Politik Zugverkehr Unternehmen Steuern
17.04.2019 - 11:32 Uhr

VZBV begrüßt Scheuer-Vorstoß zu Bahn-Fernverkehrstickets VZBV begrüßt Scheuer-Vorstoß zu Bahn-Fernverkehrstickets Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßt, durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger zu machen. "Mit...

1.018

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Bundeskabinett verabschiedet "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Politik Asyl Integration
17.04.2019 - 11:05 Uhr

Bundeskabinett verabschiedet Geordnete-Rückkehr-Gesetz Bundeskabinett verabschiedet "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist,...

1.125

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Kommunen: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht blockieren

Politik Asyl Integration
17.04.2019 - 10:58 Uhr

Kommunen: Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht blockieren Kommunen: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht blockieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und...

1.111

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Berlin beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an Irak-Stabilisierung

Politik Irak Weltpolitik
17.04.2019 - 10:52 Uhr

Berlin beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an Irak-Stabilisierung Berlin beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an Irak-Stabilisierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschland beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an der Stabilisierung des Irak. "Gemeinsam mit unseren irakischen Partnern wollen wir die Grundlagen für eine gute Zukunft...

1.240

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Rehberg: Bund verliert bei Steuerschätzung Milliardenbetrag

Politik Steuern
17.04.2019 - 10:33 Uhr

Rehberg: Bund verliert bei Steuerschätzung Milliardenbetrag Rehberg: Bund verliert bei Steuerschätzung Milliardenbetrag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird...

1.274

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Energiewende-Umsetzung

Politik Energie
17.04.2019 - 10:22 Uhr

Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Energiewende-Umsetzung Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Energiewende-Umsetzung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium mahnt größere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende an. In den Sektoren Verkehr und Gebäude tue sich zu wenig, heißt es im "Zweiten...

1.159

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Teuteberg soll Beer-Nachfolgerin als FDP-Generalsekretärin werden

Politik Parteien
17.04.2019 - 10:08 Uhr

Teuteberg soll Beer-Nachfolgerin als FDP-Generalsekretärin werden Teuteberg soll Beer-Nachfolgerin als FDP-Generalsekretärin werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. FDP-Chef Christian Lindner habe sie am Mittwochmorgen nominiert, teilte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser über den...

1.194

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Berichte: Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Politik Parteien
17.04.2019 - 09:44 Uhr

Berichte: Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden Berichte: Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll offenbar neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Das berichtet unter anderem das Hauptstadtstudio von RTL und n-tv unter Berufung auf eigene...

1.245

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber weiter aussetzen

Politik Asyl Arbeitsmarkt Integration
17.04.2019 - 08:19 Uhr

Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber weiter aussetzen Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber weiter aussetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen dauerhaft abschaffen. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Absicht, im...

1.259

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.