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Artikel 31 bis 40 von 26639 in Politik

Hamburger Justizsenator will "Anzeigepflicht" bei Hasskommentaren

Politik Internet Justiz Kriminalität Gewalt
18.10.2019 - 08:21 Uhr

Hamburger Justizsenator will Anzeigepflicht bei Hasskommentaren Hamburger Justizsenator will "Anzeigepflicht" bei Hasskommentaren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen...

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Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene

Politik Internet Gesellschaft Kriminalität Gewalt
18.10.2019 - 07:51 Uhr

Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat...

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Wirtschaftsminister wirbt für neuen Brexit-Deal

Politik Großbritannien
18.10.2019 - 05:00 Uhr

Wirtschaftsminister wirbt für neuen Brexit-Deal Wirtschaftsminister wirbt für neuen Brexit-Deal Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt um Zustimmung des britischen Unterhauses zum neu verhandelten Brexit-Abkommen. "Wenn diese Vereinbarung im britischen Parlament so beschlossen wird, dann wäre...

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Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend

Politik Großbritannien
18.10.2019 - 05:00 Uhr

Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal...

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Nach Halle: Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz

Politik THÜ Geheimdienste Gewalt Terrorismus
18.10.2019 - 05:00 Uhr

Nach Halle: Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz Nach Halle: Thüringens Verfassungsschutzchef nimmt Gamer in Schutz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. "Es ist sachlich...

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Maas fürchtet Scheitern von internationaler Rüstungskontrolle

Politik Militär
18.10.2019 - 01:00 Uhr

Maas fürchtet Scheitern von internationaler Rüstungskontrolle Maas fürchtet Scheitern von internationaler Rüstungskontrolle Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem endgültigen Scheitern der internationalen Rüstungskontrolle gewarnt. Sie stehe am Scheideweg, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein...

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Landesinnenministerien sehen keine Basis für AfD-Beobachtung

Politik Geheimdienste Parteien
18.10.2019 - 00:00 Uhr

Landesinnenministerien sehen keine Basis für AfD-Beobachtung Landesinnenministerien sehen keine Basis für AfD-Beobachtung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Auskunft mehrerer Landesinnenministerien reichen die bisherigen Erkenntnisse nicht aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Ministerien widersprechen damit...

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Umfrage: Fast jeder Dritte für Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat

Politik Parteien
18.10.2019 - 00:00 Uhr

Umfrage: Fast jeder Dritte für Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat Umfrage: Fast jeder Dritte für Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat Politik
über dts Nachrichtenagentur

Fast ein Drittel der Bundesbürger favorisiert den CDU-Politiker Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus....

1 Kommentar 729

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Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei

Politik Türkei Syrien Militär
18.10.2019 - 00:00 Uhr

Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. "Genauso wie die Türen zur EU offen bleiben...

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Lucke-Eklat an Hamburger Uni: Bildungspolitiker besorgt

Politik Bildung
18.10.2019 - 00:00 Uhr

Lucke-Eklat an Hamburger Uni: Bildungspolitiker besorgt Lucke-Eklat an Hamburger Uni: Bildungspolitiker besorgt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur an deutschen Universitäten ausgelöst. "Eine...

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