News und Nachrichten aus Politik Proteste

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. "Die Blockade von Flugbahnen hat nichts mehr mit legitimem...

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Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Es...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. "Ich hätte erwartet, dass ein...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Auflösung der Sittenpolizei im Iran für eine Finte der politischen Führung. "Das Regime steht vor dem Zusammenbruch und versucht, sich...

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Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und...

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Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" zu untersuchen und...

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorgehen. "Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen das Leben so schwer wie...

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In China hat die Polizei weitere Proteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung vorerst zum großen Teil verhindert. Auf die Demonstrationen am Wochenende reagierten die Behörden...

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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen"...

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Die Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" erhält in einer Forsa-Umfrage wenig Zustimmung. Wie bereits vor drei Wochen zeigt...

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