News und Nachrichten aus Politik Iran

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt darauf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Wir müssen jetzt endlich rangehen an das Regime", sagte er in...

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Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und...

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Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erneut scharfe Kritik am Umgang des Irans mit Kernenergie geübt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder hervor, die...

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Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran fordern Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen das Mullah-Regime. "Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen,...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran vor der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten gewarnt. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin sei "auch ein...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf eine starke Wirkung durch die neuen Iran-Sanktionen der EU. Man wolle ein "deutliches Signal" an die Verantwortlichen senden, sagte...

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. "Der...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen", sagte der Kanzler in einer am...

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen. "Als...

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Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP), hat sich für sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im Iran ausgesprochen. Man müsse diejenigen,...

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