News und Nachrichten aus Politik Österreich

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. "Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung...

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Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor, angesichts der Coronakrise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. "Wir wollen einen Einstieg in...

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NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: "Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich...

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In der Debatte über eine neue EU-Asylpolitik unterstützt Österreich den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll,...

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Die Staatsoberhäupter Deutschlands, der Schweiz und Österreichs haben ungeachtet der Coronakrise zu neuen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die Klimakrise sei nicht verschwunden, schrieben Bundespräsident Frank-Walter...

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Die Grenzen zwischen Österreich und Italien bleiben bis auf Weiteres geschlossen. "Für eine Öffnung der Grenze zu Italien ist es noch zu früh, das geben...

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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben. Die EU-Regierungen müssten entweder höhere Beiträge in den Brüsseler...

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist. Allen...

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Ab dem 15. Juni ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Österreich nur noch in Öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich und bei Dienstleistungen verpflichtend, wo kein Mindestabstand...

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Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu...

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