News und Nachrichten aus Politik Österreich

Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des...

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In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei "furchtbar" gewesen, sagte Neo-Chefin...

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen: "Grundsätzlich bin ich...

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner. "Die Blockabfertigung ist jedoch ein echtes Sicherheitsrisiko...

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Deutschland und Österreich haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Entlastung des wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Verkehrslage an der deutsch-österreichischen Grenze zu...

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Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für...

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In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun...

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Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach...

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Der ÖVP-Chef und frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass das EU-Parlament Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Juli zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol erneut scharf kritisiert. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Tirol nun trotz der vielen gemeinsamen...

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