News und Nachrichten aus Politik Österreich

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Europäer zu einem stärkeren Einsatz für den kriegsgeplagten Jemen aufgerufen. "Die EU muss sich politisch einbringen, um einen Waffenstillstand...

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Migrationsexperte Gerald Knaus hat Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt scharf kritisiert. "Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche", sagte der...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit Blick auf seine Bewerbung um den Parteivorsitz in der CDU gegen jegliche Koalition mit den Rechtspopulisten ausgesprochen. "Österreich ist...

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Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich eine engagierte Teilnehmerin...

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Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, billigt den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt nicht. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im...

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Österreich zieht sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Die österreichische Regierung werde im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, teilten...

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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. "Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit...

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Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dringt auf ein Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. "Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser...

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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi die Mitgliedstaaten zu einem europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien aufgefordert. "Vor allem der schreckliche Krieg...

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Die Bundespolizei hat seit Mitte Juni an der Grenze nach Österreich nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren zurückgewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter...

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