News und Nachrichten aus Politik Österreich

Die Befragten einer Emnid-Umfrage vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Demnach haben...

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Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. "Dass Juden sich...

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Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck....

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Italien maximal bis Ende Juli über ein Abkommen zur Rücknahme dort registrierter Flüchtlinge verhandeln. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt,...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit "schwierigen...

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Mit den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht...

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Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt....

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Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten "Transitzentren". "Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt,...

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In der Auseinandersetzung um die sogenannten "Transitzentren" an der Grenze zu Österreich hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besonderen Schutz von Kindern und...

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