News und Nachrichten aus Politik Österreich

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden März antreten und eine deutliche Mehrheit für...

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Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe...

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Österreich will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. "Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen-...

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Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. "Sobald...

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In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. "Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich...

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Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. "Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, dass...

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs...

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Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. "Viele Bauernverbände gehen mit...

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Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung...

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In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. "Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet...

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