News und Nachrichten aus Politik Österreich

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum "Selbstschutz" gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag...

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In der Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz macht sich CDU-Innenexperte Armin Schuster für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarland stark. "Ich glaube, dass...

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Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen auf dem Mittelmeer will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Grenzkontrollen beibehalten und notfalls auch den Brenner-Pass abriegeln: "Wir müssen...

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Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit...

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Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen...

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert den Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen. "Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin...

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich...

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Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin...

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Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route in Mazedonien warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Selbstzufriedenheit: "Die Balkan-Route ist nicht dicht", sagte Doskozil der...

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