Österreichs Verteidigungsminister: "Balkan-Route ist nicht dicht"

Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route in Mazedonien warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Selbstzufriedenheit: "Die Balkan-Route ist nicht dicht", sagte Doskozil der "Bild" (Freitag). "Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist." Viel mehr sei aber noch nicht erreicht, so der Sozialdemokrat.

Er warnte davor, den Erfolg der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik allein am Zeitraum der Flüchtlingskrise zu messen: "Wir könne doch nicht das Katastrophen-Jahr 2015 als Referenz nehmen. Dann wäre ja alles schon ein Erfolg. Um es klar zu sagen: Wir müssen uns die Jahre vorher ansehen und im Vergleich dazu sind wir deutlich über dem Durchschnitt, steuern noch immer auf eine Verdopplung der Zahlen zu." Doskozil mahnte, sich wieder an den Jahren vor der Krise zu orientieren: "Wir hatten von 2007 bis 2013 im Durchschnitt 14.400 Asylanträge im Jahr in Österreich." Nun seien die Zahlen noch immer dramatisch höher. Obwohl die Balkan-Route am 9. und 10. März 2016 zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen wurde, seien 2016 noch mehr als 42.000 Flüchtlinge in Österreich angekommen und über 36.000 Asylanträge gestellt worden. "Und allein in den ersten fünf Wochen diesen Jahres hatten wir 3.000 Ankünfte und 2.000 Asylanträge - 75 Prozent davon von Migranten, die über die Balkan-Route kamen. Wir haben also nach wie vor hohe Zahlen." Doskozil weiter: "So viel dazu, dass die Route dicht ist." Doskozil, der während der Flüchtlingskrise Polizeichef im Burgenland war, kündigte zudem nationale Maßnahmen an: "Wir werden den Grenzschutz intensivieren - auch mit technischen Mitteln." So werde im Grenzraum die Videoüberwachung eingeführt. Zusammen mit zentraleuropäischen Staaten wie Polen, Bulgarien, Ungarn oder Tschechien sowie Balkanstaaten werde zudem der Außengrenzschutz der EU und der Balkanstaaten intensivieren. "Bis Ende April wird ein Aktionsplan stehen, wie wir gemeinsam mit Personal und technischen Mitteln an den Grenzen zusammen den Schutz betreiben." Schon jetzt stehe fest, dass die Staaten gemeinsam die Grenze zwischen Ungarn und Bulgarien abriegeln werden: "Dort wird aus Türkei noch immer fast ungehindert geschleust." Österreichs Verteidigungsminister führte aus: "Nach meinen Erkenntnissen wurden in Bulgarien im Jahr 2016 etwa 20.000 Asylanträge gestellt - und sicherlich gibt es das Zwei- bis Dreifache noch einmal an illegaler Migration." Ausdrücklich betonte Doskozil, dass nicht nur die von Österreich initiierte Grenzschließung zum Rückgang der Flüchtlingszahlen führte, sondern auch der EU-Türkei-Deal, der wesentlich von deutscher Seite ausgehandelt wurde: "Es waren beide Maßnahmen, die gewirkt haben - im Wesentlichen aber auch die Grenzsicherung." Man dürfe aber nicht den Fehler machen, sich wieder zurückzulehnen. "Speziell der Türkei-Deal steht auf sehr wackeligen Beinen." Doskozil mahnte "endlich europäischen Maßnahmen bei der Sicherung der Außengrenze und bei den Rückführungen" an. "Es wird nichts nutzen, wenn jeder Staat wieder für sich allein Fragen der Rückführung oder Grenzsicherung beurteilt ohne Rücksicht auf andere Staaten. Der Weg kann nur ein gemeinsamer sein." Er forderte ausdrücklich eine Entlastung Griechenlands etwa durch "die Einrichtung von EU-Verfahrenszentren im Ausland". In diesen Zentren müsse dann nach europäischen Maßstäben entschieden werden, "ob es kein Asyl oder gibt es Asyl und demzufolge auch eine legale Zuwanderung in die Europäische Union". Man dürfe aber nicht den Fehler machen, diese neuen Wege über die Verfahrenszentren zu eröffnen, "wenn gleichzeitig die Grenzen löchrig bleiben". Eine solche "organisierte legale Zuwanderung" könne es nur geben, wenn es keine illegale Migration mehr gebe, so Doskozil.