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Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet...

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Führende Gesundheitspolitiker haben die Behörden und Kliniken aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland einzustellen. "Wichtig ist, dass deutsche Kliniken sich bereits...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Wechsel des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank scharf kritisiert. "Dass Gabriel...

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Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist alarmiert wegen weiter bestehender Sicherheitslücken in dem weit verbreiteten Computerprogramm Citrix. "Die...

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Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig nicht mehr über die Rechtswidrigkeit...

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Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium habe die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastisch" sinkenden...

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Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von...

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Die unterlegenen Kandidaten beim Mitgliedervotum um den SPD-Parteivorsitz Christina Kampmann und Michael Roth haben scharfe Kritik am Zustand der SPD geübt und eine breitere Aufstellung...

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Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die fehlende Aufarbeitung des Nationalsozialismus...

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In der Debatte um die Zukunft der künftigen Krankenhausfinanzierung pocht Schleswig-Holstein auf eine grundlegende Reform und schlägt ein völlig neues Vergütungssystem vor. "Die Krankenhäuser müssen...

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