News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im...

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Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage...

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Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe)....

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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen...

1 Kommentar 4.625

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das...

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US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht. Oft trügen vor allem Fake News zur...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass der Bundespolizei das Personal für eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen fehlt. Es stehe "kaum Personal für präventive...

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Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Integrationsbeauftragte in NRW, hat der AfD eine politische Instrumentalisierung der tödlichen Attacke eines Eritreers auf einen Achtjährigen am Frankfurter...

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Die Grünen halten die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehr Polizei in deutschen Bahnhöfen einzusetzen, für unrealistisch. "Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist trotz...

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Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. "Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder...

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