News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind....

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In dem Fall des in Berlin erschossenen Georgiers Zelimkahn K. hat sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet. Grund ist die Weigerung Russlands, bei den Ermittlungen mit deutschen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Asylantrag des Schwerkriminellen Ibrahim Miri abgelehnt. Das berichtet die "Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ibrahim...

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Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU,...

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Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers...

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Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. "Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt...

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Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale...

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Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung...

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