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Themenbereich: Politik Kriminalität


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Artikel 1 bis 10 von 626

NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Politik Justiz Kriminalität
17.09.2019 - 14:07 Uhr

NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren...

1.269

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Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Politik Kriminalität Gewalt Justiz
13.09.2019 - 18:00 Uhr

Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im...

3.357

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Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Politik Justiz Geheimdienste Kriminalität
13.09.2019 - 05:00 Uhr

Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen",...

3.114

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SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Politik Gesundheit Kriminalität
12.09.2019 - 12:01 Uhr

SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis....

2.972

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Regierung und Bahn planen Spitzentreffen zu Sicherheit an Bahnhöfen

Politik Zugverkehr Unglücke Kriminalität
10.09.2019 - 18:46 Uhr

Regierung und Bahn planen Spitzentreffen zu Sicherheit an Bahnhöfen Regierung und Bahn planen Spitzentreffen zu Sicherheit an Bahnhöfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um...

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Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Politik Kriminalität Internet Justiz
09.09.2019 - 15:51 Uhr

Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt....

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Lambrecht verteidigt geplante Unternehmenssanktionen

Politik Unternehmen Kriminalität
08.09.2019 - 11:14 Uhr

Lambrecht verteidigt geplante Unternehmenssanktionen Lambrecht verteidigt geplante Unternehmenssanktionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. "Ich kann...

3.214

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Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Politik Kriminalität
06.09.2019 - 13:08 Uhr

Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität Politik
über dts Nachrichtenagentur

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der...

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Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Politik Internet Kriminalität
04.09.2019 - 07:51 Uhr

Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt"....

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Unionsfraktionsvize: Überfall auf Obergefreiten ist "ein Skandal"

Politik Militär Kriminalität Gewalt
03.09.2019 - 15:25 Uhr

Unionsfraktionsvize: Überfall auf Obergefreiten ist ein Skandal Unionsfraktionsvize: Überfall auf Obergefreiten ist "ein Skandal" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat den Überfall auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin als "Skandal" bezeichnet. "Wer als...

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