News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der von der Union im...

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Die Bundesregierung plant offenbar, künftig verstärkt Steuerdaten heranzuziehen, um die Berechtigung von Anträgen auf Corona-Hilfen zu überprüfen. Das geht aus einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss...

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Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine...

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Mehrere Bundesländer haben nur langsam auf den Millionenbetrug mit Corona-Hilfen reagiert. Mitte der Woche fehlte noch aus der Hälfte aller Länder die für den automatischen...

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NRW-Innenminister Herbert Reul sieht seine Strategie im Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen bestätigt. "Es fängt an weh zu tun. Die ärgern sich", sagte Reul...

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Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

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Die Bundesregierung hat offenbar Ende voriger Woche bundesweit Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, berichtet das...

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Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Zunahme des weltweiten Kokainschmuggels vor einem Wachsen der Gewalt durch organisierte Kriminelle auch in Deutschland gewarnt. Eine Zunahme...

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Die FDP-Fraktion will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen und geschlechterspezifische Straftaten stärker bekämpfen. "Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen intensivieren, damit sich Frauen im Netz...

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Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD uneins darüber, welche Gruppen mit...

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