News und Nachrichten aus Politik Kriminalität
Themenbereich: Politik Kriminalität
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Artikel 1 bis 10 von 1637
Cannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition
Politik Gesundheit Kriminalität
08.12.2023 - 12:49 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen...
2.243
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinHanfverband unterstellt SPD "Blockade" von Cannabisgesetz
Politik Gesundheit Kriminalität
07.12.2023 - 16:36 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet...
2.670
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinGdP will gemeinsames Vorgehen gegen gewalttätige Fußballfans
Politik Kriminalität Fußball
05.12.2023 - 00:02 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige...
2.357
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinFaeser wirbt für härtere Strafen für Schleuser
Politik Asyl Integration Kriminalität
30.11.2023 - 10:18 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. "Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben", sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung...
4.672
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinGrünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen
Politik Gewalt Kriminalität
26.11.2023 - 16:20 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden....
3.838
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinJustizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Politik Justiz Kriminalität
22.11.2023 - 11:16 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. "Wir wollen...
4.054
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinFaeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China
Politik China Kriminalität Internet
22.11.2023 - 10:05 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. "Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst", sagte...
3.678
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinPolizeigewerkschaft warnt vor Ausschreitungen an Silvester
Politik Polizeimeldung Kriminalität Gewalt
21.11.2023 - 00:10 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt...
3.531
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr entfernen
Politik Militär Terrorismus Gesellschaft Kriminalität
17.11.2023 - 17:22 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten...
7.328
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten
Politik Kriminalität Terrorismus
17.11.2023 - 16:32 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen...
7.379
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