News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern,...

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Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der...

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, gegenüber jungen Cannabiskonsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung mehr Milde walten zu lassen. "Ich denke, dass es...

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse...

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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte "Atomwaffendivision Deutschland" durch den Generalbundesanwalt ein "wichtiges Signal gegen rechten Terror...

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Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz "sofort...

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Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration. Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit...

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Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch...

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Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und...

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Auf die Fuhrparkfirma der Bundeswehr hat es nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen erfolgreichen Cyberangriff gegeben. Sensible Daten von Bundespolitikern und Militärs könnten damit...

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