News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren...

1.269

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im...

3.357

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen",...

3.114

Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis....

2.972

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um...

2.263

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt....

2.866

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. "Ich kann...

3.214

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der...

3.830

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt"....

2.837

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat den Überfall auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin als "Skandal" bezeichnet. "Wer als...

2.855