News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

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Artikel 1 bis 10 von 977

Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung

Politik Daten Kriminalität
18.09.2020 - 07:43 Uhr

Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern,...

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Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen

Politik Wirtschaftskrise Kriminalität Justiz
17.09.2020 - 05:02 Uhr

Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der...

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Drogenbeauftragte für weniger Härte gegenüber Cannabiskonsumenten

Politik Straßenverkehr Kriminalität
17.09.2020 - 05:01 Uhr

Drogenbeauftragte für weniger Härte gegenüber Cannabiskonsumenten Drogenbeauftragte für weniger Härte gegenüber Cannabiskonsumenten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, gegenüber jungen Cannabiskonsumenten bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung mehr Milde walten zu lassen. "Ich denke, dass es...

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WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Politik Internet Kriminalität
16.09.2020 - 20:52 Uhr

WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse...

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Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen "Atomwaffendivision"

Politik Justiz Kriminalität Terrorismus
15.09.2020 - 14:41 Uhr

Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen Atomwaffendivision Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen "Atomwaffendivision" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte "Atomwaffendivision Deutschland" durch den Generalbundesanwalt ein "wichtiges Signal gegen rechten Terror...

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SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz

Politik Unternehmen Finanzindustrie Kriminalität
10.09.2020 - 13:28 Uhr

SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz "sofort...

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Seeheimer Kreis für Abschiebung krimineller Migranten

Politik Asyl Kriminalität
04.09.2020 - 18:23 Uhr

Seeheimer Kreis für Abschiebung krimineller Migranten Seeheimer Kreis für Abschiebung krimineller Migranten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration. Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit...

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Opposition für Wirecard-Untersuchungsausschuss

Politik Finanzindustrie Kriminalität
01.09.2020 - 13:12 Uhr

Opposition für Wirecard-Untersuchungsausschuss Opposition für Wirecard-Untersuchungsausschuss Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch...

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Union: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten

Politik Kriminalität
18.08.2020 - 08:35 Uhr

Union: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Union: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und...

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Hackerangriff auf Fuhrparkfirma der Bundeswehr

Politik Internet Kriminalität Militär
15.08.2020 - 16:33 Uhr

Hackerangriff auf Fuhrparkfirma der Bundeswehr Hackerangriff auf Fuhrparkfirma der Bundeswehr Politik
über dts Nachrichtenagentur

Auf die Fuhrparkfirma der Bundeswehr hat es nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen erfolgreichen Cyberangriff gegeben. Sensible Daten von Bundespolitikern und Militärs könnten damit...

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