News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu...

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Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten Straftaten wie Mord wieder aufzurollen, wenn...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. Das sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Neben der Meldestelle Antisemitismus sollen...

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Die Bundesregierung zählt mehr als "links" kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...

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Die Verwaltung des Bundestags hat im Jahr 2021 zahlreiche Sachbeschädigungen an Bundestagsgebäuden registriert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig...

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Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer der Terrororganisation nur noch im...

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Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung "Frontal" seien Ermittlungen eingeleitet worden,...

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In Deutschland gelten derzeit mehr als 3.000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer....

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen Chinas auf deutsche Politiker und Parteien. "Derzeit nehmen Aufklärungsaktivitäten chinesischer Cyberangriffsgruppierungen bei politischen Stellen in Deutschland zu", zitiert...

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