News und Nachrichten aus Politik Polizeimeldung

Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. "Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden...

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Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest....

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Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. "So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht", sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des...

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Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. "Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der...

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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei...

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Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße...

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. "Die laufenden...

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In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. "Wir...

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Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive...

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