News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin hat im vergangenen Jahr zu Steuermindereinnahmen von mindestens 6,3 Milliarden Euro geführt. Das geht aus einer Antwort des...

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Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors sind in den zehn Jahren zwischen 2009 und 2018 um rund zehn Millionen Tonnen CO2 auf 163 Millionen Tonnen angestiegen. Das...

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Die SPD will bei einer möglichen erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. "Das schützt die Umwelt und...

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Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für die Bürger durch anfallende Straßenausbaubeiträge...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung...

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Im Kampf gegen die Ausbreitung mutierter Coronaviren will Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans neue Grenzkontrollen nach Möglichkeit vermeiden. "Wenn Inzidenzen krass auseinanderlaufen und es keine gemeinsamen...

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Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der...

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Die FDP kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der durch die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien hervorgerufenen Lkw-Staus: "Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich für eine zügige Umsetzung seines Gesetzvorschlags zum autonomen Fahren aus. "Wir müssen das jetzt einfach machen. Bei Innovationen gibt...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Beginn stationärer Grenzkontrollen an diesem Wochenende die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt...

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