News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat...

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Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister...

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Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land...

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Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert....

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Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert....

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Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück von Scheuers Reform der Autobahnverwaltung...

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Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will das Autofahren unattraktiver machen. "Ja, es braucht Push- und Pull-Faktoren", sagte Tjarks der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Als Push-Faktoren...

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Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese hat den Zeitplan für den Bau von Radschnellwegen verteidigt. "Diese Radschnellverbindungen sind (...) doch größere Infrastrukturprojekte", sagte er am Dienstag im...

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Die Fahrrad-Offensive der Bundesregierung im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets kommt nicht in Schwung. Die entsprechenden, zusätzlichen Fördergelder können bis heute nicht von den Kommunen...

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Zum Tag der Verkehrssicherheit haben die Kommunen die Rücknahme strengerer Strafen angeregt. "Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis", sagte...

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