News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei...

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU...

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Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik...

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FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist...

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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus...

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Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig. "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben. Das zeigen nach Informationen der...

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Die Kommunen fordern mehr staatliche Förderung für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren, sondern müssen die Voraussetzungen dafür schaffen,...

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Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet,...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert werden", sagte Trittin dem "Spiegel". Man habe in Deutschlands...

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