News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden...

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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. "Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat,...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in...

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Das Umweltbundesamt hat die Ökobilanz der seit zwei Monaten auf deutschen Straßen zugelassenen E-Tretroller bemängelt. "Wir sehen E-Scooter aus Umweltsicht derzeit noch nicht positiv", sagte...

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Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge...

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Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen...

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FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende...

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Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert....

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