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Artikel 1 bis 10 von 533

Gauland: Vorgehen des Verfassungsschutzes politisch gesteuert

Politik Geheimdienste
15.09.2019 - 17:49 Uhr

Gauland: Vorgehen des Verfassungsschutzes politisch gesteuert Gauland: Vorgehen des Verfassungsschutzes politisch gesteuert Politik
über dts Nachrichtenagentur

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation,...

1.020

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Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Politik Russland Asyl Geheimdienste
14.09.2019 - 16:05 Uhr

Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD,...

1.943

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Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Politik Justiz Geheimdienste Kriminalität
13.09.2019 - 05:00 Uhr

Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen",...

2.918

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Bericht: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Politik China Proteste Geheimdienste
12.09.2019 - 20:30 Uhr

Bericht: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor Bericht: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt",...

2.986

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Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen

Politik THÜ Geheimdienste Wahlen Gesellschaft
11.09.2019 - 15:52 Uhr

Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Stephan J. Kramer, Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, hat vor einer Verharmlosung der Motive von Wählern rechter und rechtsradikaler Parteien gewarnt. "Mir macht Sorgen, dass zwischen...

1 Kommentar 2.318

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Bericht: Verteidigungsministerium will MAD umstrukturieren

Politik Militär Geheimdienste
06.09.2019 - 13:42 Uhr

Bericht: Verteidigungsministerium will MAD umstrukturieren Bericht: Verteidigungsministerium will MAD umstrukturieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Pannen und viel Kritik will das Bundesverteidigungsministerium laut eines Medienberichts aggressiver gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr vorgehen. Das Ministerium strukturiere den Militärischen Abschirmdienst...

3.679

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BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Politik Kriminalität Gewalt Geheimdienste
18.08.2019 - 19:55 Uhr

BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen...

4.215

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SPD-Innenpolitiker warnt vor "Uniter"

Politik Militär Geheimdienste
17.08.2019 - 18:10 Uhr

SPD-Innenpolitiker warnt vor Uniter SPD-Innenpolitiker warnt vor "Uniter" Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Diskussion um den Verein "Uniter e.V." hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer...

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Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Politik Parteien Geheimdienste
17.08.2019 - 12:11 Uhr

Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. "Das ist der falsche Weg. Bei aller...

1 Kommentar 4.165

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Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Politik Geheimdienste Parteien
15.08.2019 - 16:03 Uhr

Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen...

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