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Artikel 1 bis 10 von 718

Bundestag verabschiedet Änderung des BND-Gesetzes

Politik Geheimdienste
25.03.2021 - 19:22 Uhr

Bundestag verabschiedet Änderung des BND-Gesetzes Bundestag verabschiedet Änderung des BND-Gesetzes Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht. Der Antrag der Großen Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition gegen...

4.308

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Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel

Politik Parteien Geheimdienste Justiz
06.03.2021 - 15:47 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich...

3.857

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Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD

Politik Geheimdienste Parteien
05.03.2021 - 09:57 Uhr

Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. "Ein gewaltsamer Widerstand - zumindest bei Teilen der Partei - kann nicht...

4.060

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Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz-Beobachtung

Politik Parteien Geheimdienste Wahlen
03.03.2021 - 15:28 Uhr

Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz-Beobachtung Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz-Beobachtung Politik
über dts Nachrichtenagentur

AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. "Der Wähler ist schlau genug, er lässt...

3.889

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AfD: Verdachtsfall-Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage"

Politik Geheimdienste Parteien
03.03.2021 - 13:38 Uhr

AfD: Verdachtsfall-Entscheidung entbehrt jeder Grundlage AfD: Verdachtsfall-Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum "Verdachtsfall" vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung "entbehrt jeder...

3.762

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Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung

Politik Geheimdienste Parteien
03.03.2021 - 13:02 Uhr

Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. "Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in...

3.526

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Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

Politik Geheimdienste Parteien
03.03.2021 - 09:24 Uhr

Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die...

3.462

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MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus

Politik Geheimdienste Militär
25.02.2021 - 06:15 Uhr

MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

3.642

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Ex-Ministerpräsident Vogel gegen AfD-Verfassungsschutzbeobachtung

Politik Parteien Geheimdienste
19.02.2021 - 16:27 Uhr

Ex-Ministerpräsident Vogel gegen AfD-Verfassungsschutzbeobachtung Ex-Ministerpräsident Vogel gegen AfD-Verfassungsschutzbeobachtung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. "Ich glaube nicht, dass...

4.179

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Seehofer beschwert sich über Blockade des Verfassungsschutzgesetzes

Politik Geheimdienste
19.02.2021 - 02:02 Uhr

Seehofer beschwert sich über Blockade des Verfassungsschutzgesetzes Seehofer beschwert sich über Blockade des Verfassungsschutzgesetzes Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe "im Kompromiss-Interesse" im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die...

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