News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über...

2.440

Die geplante Einführung der Grundrente kann zu einem Anstieg der in der Statistik ausgewiesenen Altersarmut führen. Nach Einführung der neuen Sozialleistung dürfte die Zahl der...

3.312

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat....

2.997

Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025" vorlegen soll, droht laut eines Zeitungsberichts ein Fiasko. Wenige Wochen...

3.400

Der gebürtige Dresdner und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) denkt noch heute bei Feuerwerk an die Bombenangriffe auf seine Geburtsstadt, die er als Zwölfjähriger im...

4.051

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert mehr Debatten über die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. "Wir müssen uns wehren, wenn Rechtsextreme die Deutungshoheit...

4.481

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" einsteigen. "Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil...

5.752

Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Grundrente hängt offenbar auch mit dem politischen Chaos rund um Thüringen zusammen. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" hatte...

5.760

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. "Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum...

5.679

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ungleiche Erwartungshaltung gegenüber Frauen und Männern in der Politik kritisiert. "Frauen stehen...

4.436