News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, berichtet das...

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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat davor gewarnt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland zum Teil "salonfähig geworden" seien. Es gebe...

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Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine...

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Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der...

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Der schleswig-holsteinische Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung "Land schafft Verbindung", hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken....

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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. "Ich finde das außerordentlich...

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Der Entwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der CDU auf scharfe Kritik. "Der Gesetzentwurf verstößt gegen die in der Koalition getroffenen...

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Der Entwurf für eine Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt auf Widerstand bei der Union. "Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von...

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Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten...

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