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Artikel 1 bis 10 von 834

SPD weist CDU-Kritik an Grundrenten-Plänen zurück

Politik Gesellschaft Arbeitsmarkt
22.05.2019 - 11:46 Uhr

SPD weist CDU-Kritik an Grundrenten-Plänen zurück SPD weist CDU-Kritik an Grundrenten-Plänen zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe...

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Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf

Politik Gesellschaft Steuern Familien
22.05.2019 - 11:15 Uhr

Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über...

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Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

Politik Arbeitsmarkt Gesellschaft
22.05.2019 - 08:30 Uhr

Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu...

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Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Politik Arbeitsmarkt Gesellschaft
22.05.2019 - 07:54 Uhr

Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist...

1 Kommentar 503

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Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Politik Gesellschaft Justiz
21.05.2019 - 19:21 Uhr

Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den...

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Ex-Verfassungsrichter Papier will "Unterwerfung" unter Grundgesetz

Politik Gesellschaft
20.05.2019 - 12:05 Uhr

Ex-Verfassungsrichter Papier will Unterwerfung unter Grundgesetz Ex-Verfassungsrichter Papier will "Unterwerfung" unter Grundgesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was...

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ARD-Wahlexperte Schönenborn: "Europa ist so populär wie nie"

Politik Gesellschaft
20.05.2019 - 10:56 Uhr

ARD-Wahlexperte Schönenborn: Europa ist so populär wie nie ARD-Wahlexperte Schönenborn: "Europa ist so populär wie nie" Politik
über dts Nachrichtenagentur

ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. "Das passt nicht...

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Umfrage: Mehrheit bewertet Wahlwerbung negativ

Politik Wahlen Gesellschaft
20.05.2019 - 08:33 Uhr

Umfrage: Mehrheit bewertet Wahlwerbung negativ Umfrage: Mehrheit bewertet Wahlwerbung negativ Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag...

1 Kommentar 2.310

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Giffey mahnt Bundesbürger zu mehr Engagement gegen Extremismus

Politik Gesellschaft
19.05.2019 - 14:30 Uhr

Giffey mahnt Bundesbürger zu mehr Engagement gegen Extremismus Giffey mahnt Bundesbürger zu mehr Engagement gegen Extremismus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesbürger vor dem Montag in Berlin beginnenden Deutschen Präventionstag aufgefordert, sich aktiver gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen. "Unsere Demokratie...

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GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

Politik Gesellschaft
17.05.2019 - 05:00 Uhr

GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in Ostdeutschland...

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