News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde die Einführung einer Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal befürworten. Das ist das Ergebnis einer Befragung des INSA-Instituts, über das...

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Die Bundesregierung will die Musterquarantäneverordnung offenbar anpassen und die Ausnahmeregelung streichen, die vorsah, dass geimpfte Rückkehrer aus Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Das berichtet...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. "Vor Ort...

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen",...

1.999

Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der...

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Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. "Aus meiner Sicht ließe...

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Die Grünen kritisieren den Kompromiss der Großen Koalition zu Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend. "Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten...

2.027

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich nicht auf den Kompromissvorschlag der Union einlassen, die entschärften Hartz-IV-Regelungen nur als Sonderregelung während der Coronakrise zu verlängern -...

1.963

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform begrüßt. Sie halte den Reformansatz "für überfällig", sagte Kipping der "Neuen...

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor. "Wir leben in einer Gesellschaft,...

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