News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte 2021 durch die Gegend und erzähle öffentlich,...

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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. " Abnehmspritzen sollten nicht als Lifestyle-Medikament betrachtet...

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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur Organisation der Kindergrundsicherung. "Es schmerzt mich zu...

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Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Dürr: "Ich wage die...

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Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte Groß den...

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Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier "Besserer Schutz für Kommunalpolitiker", das...

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Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. "Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen", sagte Anja...

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Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen",...

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Vertreter der Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED-Diktatur zu einem Runden Tisch eingeladen. Das geht aus einem...

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Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten "Jobturbos" für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger....

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