Grüne wollen stärkere Beschränkung von MelderegisterauskünftenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat eine stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften gefordert, um politisch Engagierte an ihrem Wohnsitz besser vor rechtsextremen Übergriffen...
Kipping: Potenzielle Opfer von "Nordkreuz" müssen informiert werdenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. "Ich fordere, dass...
Bedrohte Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt aufPolitik
Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. "Was passiert, wenn aufgrund...
Umfrage: Mehrheit für mehr Einsatz von Behörden gegen RechtsextremePolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Mordfall Walter Lübcke und der Festnahme des Tatverdächtigen Stephan E. fordert die Mehrheit der Deutschen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden künftig mehr gegen gewaltbereite...
Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-BeschlussPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun...
Maaßen sieht keine Versäumnisse im Kampf gegen RechtsextremismusPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner...
SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter...
Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfDPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD...
BKA prüft Frühwarnsystem für RechtsextremistenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme...
Bericht: Tatverdächtiger bezeichnet Mord an Lübcke als "Fehler"Politik
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedauert laut eines Medienberichts nach eigenen Angaben die Tat. Der Mord sei "ein Fehler" gewesen, soll Stephan...
