Städtebund-Chef schlägt wegen zunehmender Drohungen AlarmPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass nähmen weiter "dramatisch" zu, sagte...
Hessens Innenminister plant schärferes WaffenrechtPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im...
Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des StrafrechtsPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten...
Sozialverbände: Politik schützt Frauen nicht vor GewaltPolitik über dts Nachrichtenagentur
Sozialverbände haben Bund und Ländern vorgeworfen, Frauen nicht ausreichend Schutz vor Gewalt zu bieten. "Bund und Länder haben zwar angekündigt, die Lage von Frauen als...
Unionsfraktionsvize: Überfall auf Obergefreiten ist "ein Skandal"Politik über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat den Überfall auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin als "Skandal" bezeichnet. "Wer als...
AKK verurteilt Übergriff auf türkischstämmigen SoldatenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Angriff auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin-Neukölln scharf verurteilt. "Ich toleriere keine Übergriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte...
Justizministerin bekräftigt Forderung nach schärferem WaffenrechtPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. "Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten...
Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des WaffenrechtsPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der...
Nationalität von Verdächtigen: KFN-Direktor lobt Reuls EntscheidungPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich...
Niedersachsen: Über 100 Straftaten gegen Amts- und MandatsträgerPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils...
