News und Nachrichten aus Politik Gewalt

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. "Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede...

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Die Bundesregierung zählt mehr als "links" kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...

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Bei den anhaltenden Unruhen in Kasachstan sind in der Nacht zum Donnerstag offenbar Dutzende Demonstranten getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf...

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In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am...

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Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. "Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist...

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schließt tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten durch radikalisierte Corona-Gegner nicht aus. "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Waffengesetze in Deutschland nach den Erfahrungen des Anschlags von Hanau zu verschärfen und die Vergabe von...

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Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern verstärken würde. Die derzeit politisch diskutierte Impfpflicht werde...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich zunehmend besorgt über die Radikalisierung der Corona-Proteste in seinem Bundesland. Im "Spiegel" kritisierte er die demonstrativen Spaziergänge gegen...

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