News und Nachrichten aus Politik Justiz

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch vor der Präsidentschaftswahl im November regeln...

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In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsflügel...

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Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen verhindern. "Wir...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte...

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Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer...

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Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der...

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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte "Atomwaffendivision Deutschland" durch den Generalbundesanwalt ein "wichtiges Signal gegen rechten Terror...

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Auch fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten die Verwaltungsgerichte in Deutschland weiterhin am Rande der Belastungsgrenze. "2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung...

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Die Union will mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand Konsequenzen aus den jüngsten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte...

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Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion...

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