News und Nachrichten aus Politik Justiz

Themenbereich: Politik Justiz


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Artikel 1 bis 10 von 1167

Richterbund: Privatadressen von Staatsvertretern besser schützen

Politik Kriminalität Justiz Gewalt
17.02.2020 - 05:03 Uhr

Richterbund: Privatadressen von Staatsvertretern besser schützen Richterbund: Privatadressen von Staatsvertretern besser schützen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts von Bedrohungen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz von Privatadressen der Betroffenen. "Es braucht einen...

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Bundestag erlaubt Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Politik Justiz Familien
13.02.2020 - 18:07 Uhr

Bundestag erlaubt Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Bundestag erlaubt Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für...

4.576

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Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen

Politik Gesundheit Justiz
13.02.2020 - 14:23 Uhr

Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag...

4.991

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Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen

Politik Unternehmen Straßenverkehr Justiz
13.02.2020 - 07:38 Uhr

Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden,...

5.186

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Geldwäsche: Zahl der Verdachtshinweise deutlich gestiegen

Politik Kriminalität Finanzindustrie Justiz
11.02.2020 - 18:58 Uhr

Geldwäsche: Zahl der Verdachtshinweise deutlich gestiegen Geldwäsche: Zahl der Verdachtshinweise deutlich gestiegen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Verdachtsfälle wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat deutlich zugenommen. Bei der beim Zoll angesiedelten Sondereinheit Financial Intelligence Unit (FIU) seien im Jahr 2019...

5.612

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Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen

Politik Straßenverkehr Justiz
11.02.2020 - 13:12 Uhr

Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue...

5.282

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Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch von Yücel und Tolu

Politik Türkei Justiz
11.02.2020 - 11:51 Uhr

Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch von Yücel und Tolu Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch von Yücel und Tolu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor der am Donnerstag anstehenden nächsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Deniz Yücel erneut den Freispruch des deutsch-türkischen Journalisten sowie der...

4.939

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AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel

Politik Justiz
11.02.2020 - 10:36 Uhr

AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela...

4.540

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Union verteidigt verstärkten Einsatz digitaler Überwachung

Politik Justiz Telekommunikation
10.02.2020 - 11:59 Uhr

Union verteidigt verstärkten Einsatz digitaler Überwachung Union verteidigt verstärkten Einsatz digitaler Überwachung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. "Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der...

4.448

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EU-Kommissarin fürchtet "Zerstörung" des polnischen Rechtsstaats

Politik Polen Justiz
07.02.2020 - 18:01 Uhr

EU-Kommissarin fürchtet Zerstörung des polnischen Rechtsstaats EU-Kommissarin fürchtet "Zerstörung" des polnischen Rechtsstaats Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fürchtet die gravierenden Auswirkungen der Justizform in Polen. "Das ist keine Reform, das...

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