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Themenbereich: Politik Justiz


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Artikel 1 bis 10 von 2005

Generalbundesanwalt: Acht "Reichsbürger" nach Großrazzia in U-Haft

Politik Terrorismus Justiz
07.12.2022 - 14:21 Uhr

Generalbundesanwalt: Acht Reichsbürger nach Großrazzia in U-Haft Generalbundesanwalt: Acht "Reichsbürger" nach Großrazzia in U-Haft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der bundesweiten Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter...

1.390

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SPD lobt Razzia in Reichsbürgerszene

Politik Kriminalität Terrorismus Justiz
07.12.2022 - 09:29 Uhr

SPD lobt Razzia in Reichsbürgerszene SPD lobt Razzia in Reichsbürgerszene Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. "Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie...

1.701

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Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück

Politik Gesundheit Justiz
06.12.2022 - 10:24 Uhr

Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter wiesen am...

3.744

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Indonesien verbietet außerehelichen Sex

Politik Indonesien Justiz Kriminalität
06.12.2022 - 06:45 Uhr

Indonesien verbietet außerehelichen Sex Indonesien verbietet außerehelichen Sex Politik
über dts Nachrichtenagentur

In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste vom Parlament des Inselstaats beschlossen. Es sieht...

3.950

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Ukraine fordert internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen

Politik Ukraine Russland Kriminalität Militär Justiz
05.12.2022 - 01:01 Uhr

Ukraine fordert internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen Ukraine fordert internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse. "Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag...

6.504

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NRW will Beamte bei Volksverhetzung schneller rauswerfen

Politik Kriminalität Justiz
04.12.2022 - 11:34 Uhr

NRW will Beamte bei Volksverhetzung schneller rauswerfen NRW will Beamte bei Volksverhetzung schneller rauswerfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in...

8.733

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EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen

Politik Justiz
04.12.2022 - 11:23 Uhr

EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange...

9.003

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Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst

Politik Iran Proteste Justiz
04.12.2022 - 10:38 Uhr

Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und...

8.997

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SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier

Politik Justiz
02.12.2022 - 09:34 Uhr

SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige Richter...

12.161

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Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht

Politik Wahlen Justiz
01.12.2022 - 13:27 Uhr

Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundestagsfraktion bereite derzeit eine entsprechende Beschwerde vor, die fristgerecht eingereicht werden...

11.161

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