Rechtswissenschaftler kritisiert Angriffe auf UmwelthilfePolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Diskussion von CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es...
FDP warnt Union vor "Sonderstrafrecht" bei DatendiebstahlPolitik über dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein...
Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. "Die geltenden Regelungen ermöglichen eine...
Union will höhere Strafen bei Daten-DiebstahlPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Unionsfraktion im Bundestag will als Konsequenz aus dem Daten-Diebstahl das IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 um zwei Punkte ergänzen. Das sagte der innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg der...
Bericht: Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am DonnerstagPolitik über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der...
Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-SanktionenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen...
NRW verzichtet auf Klage gegen VolkswagenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für...
Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an...
Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbarPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem...
Kaum Anträge auf Entschädigung von verurteilten HomosexuellenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Beim Bundesjustizministerium sind bislang nur 129 Anträge von verurteilten Homosexuellen auf Entschädigung eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Das berichtet der "Spiegel". Seit Sommer 2017...
