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Artikel 1 bis 10 von 1061

Zwei Deutsche in Hongkong festgenommen

Politik Hongkong Proteste Justiz
15.11.2019 - 13:59 Uhr

Zwei Deutsche in Hongkong festgenommen Zwei Deutsche in Hongkong festgenommen Politik
über dts Nachrichtenagentur

In Hongkong haben Sicherheitskräfte zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahmen der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schritte zur konsularischen Betreuung seien eingeleitet worden, hieß...

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Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will Kompromisse

Politik Familien Justiz
15.11.2019 - 10:42 Uhr

Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will Kompromisse Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will Kompromisse Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der...

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Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus Israel

Politik Israel Justiz
14.11.2019 - 18:31 Uhr

Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus Israel Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus Israel Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass...

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FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an

Politik Steuern Justiz
14.11.2019 - 12:01 Uhr

FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage...

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Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter

Politik Asyl Kriminalität Justiz
14.11.2019 - 05:00 Uhr

Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter. "Es muss zentralisierte...

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Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Politik Israel Justiz
13.11.2019 - 15:34 Uhr

Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall...

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Justizministerin verteidigt "Anti-Gaffer-Gesetz"

Politik Justiz Kriminalität
13.11.2019 - 07:13 Uhr

Justizministerin verteidigt Anti-Gaffer-Gesetz Justizministerin verteidigt "Anti-Gaffer-Gesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr "Anti-Gaffer-Gesetz", welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu...

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Bericht: Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht

Politik Umweltschutz Justiz
12.11.2019 - 20:56 Uhr

Bericht: Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht Bericht: Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats...

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Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

Politik Israel Justiz
12.11.2019 - 19:15 Uhr

Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil Politik
über dts Nachrichtenagentur

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des...

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Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

Politik Türkei Terrorismus Familien Justiz
12.11.2019 - 17:10 Uhr

Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen...

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