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Artikel 1 bis 10 von 290

Rechtsgelehrter: Verbrennen israelischer Fahnen ist untragbar

Politik Justiz
16.12.2017 - 03:00 Uhr

Rechtsgelehrter: Verbrennen israelischer Fahnen ist untragbar Rechtsgelehrter: Verbrennen israelischer Fahnen ist untragbar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Rechts- und Staatswissenschaftler Ulrich Battis hält das Verbrennen israelischer Fahnen für untragbar und schlägt eine Änderung des Paragrafen 104 im Strafgesetzbuch vor. Bislang ist...

2 Kommentare 2.294

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Richterbund will neue Große Koalition

Politik Parteien Justiz
11.12.2017 - 14:49 Uhr

Richterbund will neue Große Koalition Richterbund will neue Große Koalition Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund hat angesichts "drängender Aufgaben" in der Rechts- und Innenpolitik die rasche Bildung einer neuen Großen Koalition gefordert. "Union und SPD sollten sich...

1 Kommentar 1.588

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Kofler klagt über verschlechterte Menschenrechtslage weltweit

Politik Justiz
09.12.2017 - 05:00 Uhr

Kofler klagt über verschlechterte Menschenrechtslage weltweit Kofler klagt über verschlechterte Menschenrechtslage weltweit Politik

Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am Sonntag klagt die Beauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), über eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation weltweit. "Die Menschenrechtslage...

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Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel

Politik Türkei Justiz
09.12.2017 - 00:00 Uhr

Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehr als 200 internationale, deutsche und türkische Künstler sowie Intellektuelle haben in einem Appell einen fairen Prozess und die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus...

2.287

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Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel

Politik Türkei Justiz
09.12.2017 - 00:00 Uhr

Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehr als 200 internationale, deutsche und türkische Künstler sowie Intellektuelle haben in einem Appell einen fairen Prozess und die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus...

2.330

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Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel

Politik Türkei Justiz
09.12.2017 - 00:00 Uhr

Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehr als 200 internationale, deutsche und türkische Künstler sowie Intellektuelle haben in einem Appell einen fairen Prozess und die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus...

2.242

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Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel

Politik Türkei Justiz
09.12.2017 - 00:00 Uhr

Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehr als 200 internationale, deutsche und türkische Künstler sowie Intellektuelle haben in einem Appell einen fairen Prozess und die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus...

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Union warnt SPD vor Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 219a

Politik Justiz
09.12.2017 - 00:00 Uhr

Union warnt SPD vor Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 219a Union warnt SPD vor Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 219a Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Verurteilung einer Frauenärztin wegen Reklame (mit Preishinweis) für Schwangerschaftsabbrüche will die SPD das spezielle Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist jedoch...

1 Kommentar 2.136

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Vier Bundesländer wollen Paragrafen 219a streichen lassen

Politik Justiz
08.12.2017 - 18:43 Uhr

Vier Bundesländer wollen Paragrafen 219a streichen lassen Vier Bundesländer wollen Paragrafen 219a streichen lassen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Die Justizminister...

1 Kommentar 2.058

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Richterbund will Verbot religiöser Kleidung im Gerichtssaal

Politik Justiz
08.12.2017 - 09:33 Uhr

Richterbund will Verbot religiöser Kleidung im Gerichtssaal Richterbund will Verbot religiöser Kleidung im Gerichtssaal Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund fordert für Amtsträger im Gerichtssaal ein bundesweit einheitliches Verbot religiöser Kleidung. Alle Bundesländer sollten sich aus Gründen "der weltanschaulichen Neutralität" der bereits...

1.790

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