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Artikel 1 bis 10 von 1442

Lambsdorff erwartet nach Tod von Bader Ginsburg "umkämpften Monat"

Politik Justiz
21.09.2020 - 09:59 Uhr

Lambsdorff erwartet nach Tod von Bader Ginsburg umkämpften Monat Lambsdorff erwartet nach Tod von Bader Ginsburg "umkämpften Monat" Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch vor der Präsidentschaftswahl im November regeln...

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GroKo streitet über Gesetz zu Konzernstrafrecht

Politik Justiz Unternehmen
20.09.2020 - 15:36 Uhr

GroKo streitet über Gesetz zu Konzernstrafrecht GroKo streitet über Gesetz zu Konzernstrafrecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsflügel...

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Unions-Wirtschaftsflügel will härte Firmen-Bestrafung verhindern

Politik Justiz Unternehmen
19.09.2020 - 16:21 Uhr

Unions-Wirtschaftsflügel will härte Firmen-Bestrafung verhindern Unions-Wirtschaftsflügel will härte Firmen-Bestrafung verhindern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen verhindern. "Wir...

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Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf

Politik Justiz
18.09.2020 - 08:54 Uhr

Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf Polizeistudie: Justizministerin fordert Seehofer zum Einlenken auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte...

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Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz

Politik Justiz
18.09.2020 - 07:15 Uhr

Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer...

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Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen

Politik Wirtschaftskrise Kriminalität Justiz
17.09.2020 - 05:02 Uhr

Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen Über 10.000 Ermittlungen wegen Betrugs mit Corona-Soforthilfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der...

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Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen "Atomwaffendivision"

Politik Justiz Kriminalität Terrorismus
15.09.2020 - 14:41 Uhr

Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen Atomwaffendivision Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen "Atomwaffendivision" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte "Atomwaffendivision Deutschland" durch den Generalbundesanwalt ein "wichtiges Signal gegen rechten Terror...

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Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren mit Asylbezug

Politik Asyl Justiz
14.09.2020 - 13:44 Uhr

Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren mit Asylbezug Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren mit Asylbezug Politik
über dts Nachrichtenagentur

Auch fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten die Verwaltungsgerichte in Deutschland weiterhin am Rande der Belastungsgrenze. "2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung...

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Union will nach Connewitz-Krawallen neuen Straftatbestand einführen

Politik Gewalt Justiz
08.09.2020 - 11:37 Uhr

Union will nach Connewitz-Krawallen neuen Straftatbestand einführen Union will nach Connewitz-Krawallen neuen Straftatbestand einführen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union will mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand Konsequenzen aus den jüngsten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte...

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Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide

Politik Asyl Integration Justiz
08.09.2020 - 09:20 Uhr

Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion...

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