News und Nachrichten aus Politik Justiz

Themenbereich: Politik Justiz


Themenbereich: Politik Justiz

Artikel 1 bis 10 von 1733

Hamburg startet Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Politik Immobilien Justiz
17.09.2021 - 06:03 Uhr

Hamburg startet Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse Hamburg startet Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative. Ziel sei, dass mehr Mieter davon profitieren,...

1.335

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Staatsanwaltschaft verteidigt Razzien in Ministerien

Politik Justiz
16.09.2021 - 20:10 Uhr

Staatsanwaltschaft verteidigt Razzien in Ministerien Staatsanwaltschaft verteidigt Razzien in Ministerien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Cloppenburg hat die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verteidigt. Man habe im Vorfeld zunächst telefonisch die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Untersuchungen...

1.716

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen

Politik Wahlen Justiz
16.09.2021 - 14:58 Uhr

Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt....

1.879

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte "weitgehend führungslos"

Politik Justiz
16.09.2021 - 07:18 Uhr

Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte weitgehend führungslos Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte "weitgehend führungslos" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. "Die Bundesgerichte sind weitgehend führungslos", sagte Schmidt der...

2.158

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter

Politik Justiz
15.09.2021 - 16:28 Uhr

Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat", dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die...

3.113

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht

Politik Justiz Gesellschaft
15.09.2021 - 12:05 Uhr

Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht für problematisch",...

3.261

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Grüne fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen

Politik Justiz
13.09.2021 - 12:04 Uhr

Grüne fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen Grüne fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz aufgefordert. "FDP, Grüne und Linke haben eine Sondersitzung...

5.056

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium

Politik Justiz
09.09.2021 - 11:21 Uhr

Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem "Spiegel". Die Razzia begann demnach...

7.373

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen

Politik Polen Justiz
07.09.2021 - 14:10 Uhr

EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

5.191

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil

Politik Weißrussland Justiz Proteste
06.09.2021 - 18:25 Uhr

Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in...

5.432

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin