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Artikel 1 bis 10 von 1523

Bundestag beschließt neue Inkasso-Regeln

Politik Justiz
27.11.2020 - 12:24 Uhr

Bundestag beschließt neue Inkasso-Regeln Bundestag beschließt neue Inkasso-Regeln Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor...

3.483

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Ex-NRW-Verfassungsrichter kritisiert Weihnachts-Bestimmungen

Politik Gesundheit Justiz Gesellschaft
26.11.2020 - 22:15 Uhr

Ex-NRW-Verfassungsrichter kritisiert Weihnachts-Bestimmungen Ex-NRW-Verfassungsrichter kritisiert Weihnachts-Bestimmungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin...

4.368

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Staatsrechtler hält Amtsdauer von CDU-Generalsekretär für falsch

Politik Parteien Justiz
25.11.2020 - 07:57 Uhr

Staatsrechtler hält Amtsdauer von CDU-Generalsekretär für falsch Staatsrechtler hält Amtsdauer von CDU-Generalsekretär für falsch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält das Vorgehen der CDU, Paul Ziemiak für vier Jahre zum Generalsekretär zu wählen, für unzulässig. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung"....

7.257

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Ex-Verfassungsrichter erwartet Klagen gegen Weihnachts-Corona-Pläne

Politik Gesundheit Justiz
24.11.2020 - 20:05 Uhr

Ex-Verfassungsrichter erwartet Klagen gegen Weihnachts-Corona-Pläne Ex-Verfassungsrichter erwartet Klagen gegen Weihnachts-Corona-Pläne Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. "Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in...

8.235

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20.000 Strafverfahren im Zuge der Corona-Pandemie

Politik Gesundheit Justiz
23.11.2020 - 00:01 Uhr

20.000 Strafverfahren im Zuge der Corona-Pandemie 20.000 Strafverfahren im Zuge der Corona-Pandemie Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Corona-Pandemie sorgt für erhebliche Mehrarbeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder...

7.676

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Halle-Terror-Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter

Politik Justiz
20.11.2020 - 20:52 Uhr

Halle-Terror-Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter Halle-Terror-Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) berichtet, haben die...

9.748

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AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

Politik Justiz
20.11.2020 - 13:22 Uhr

AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla...

9.230

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Verfassungsrechtler weist Kritik an Infektionsschutzgesetz zurück

Politik Justiz
19.11.2020 - 17:30 Uhr

Verfassungsrechtler weist Kritik an Infektionsschutzgesetz zurück Verfassungsrechtler weist Kritik an Infektionsschutzgesetz zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. "Das Gesetz schafft...

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Whistleblower-Schutzgesetz geplant

Politik Unternehmen Justiz
19.11.2020 - 01:05 Uhr

Whistleblower-Schutzgesetz geplant Whistleblower-Schutzgesetz geplant Politik
über dts Nachrichtenagentur

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. "In Kürze wird es einen Entwurf meines...

8.686

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Bundestag und Bundesrat peitschen Corona-Regeln unter Protest durch

Politik Gesundheit Justiz
18.11.2020 - 16:29 Uhr

Bundestag und Bundesrat peitschen Corona-Regeln unter Protest durch Bundestag und Bundesrat peitschen Corona-Regeln unter Protest durch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch...

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