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Artikel 1 bis 10 von 935

CDU-Vize Strobl regt Absenkung der Strafmündigkeit an

Politik Sexualstraftaten Justiz
14.07.2019 - 03:00 Uhr

CDU-Vize Strobl regt Absenkung der Strafmündigkeit an CDU-Vize Strobl regt Absenkung der Strafmündigkeit an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas...

5.524

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US-Arbeitsminister zurückgetreten

Politik Justiz
12.07.2019 - 16:35 Uhr

US-Arbeitsminister zurückgetreten US-Arbeitsminister zurückgetreten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta...

6.023

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Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Politik Straßenverkehr Justiz
10.07.2019 - 18:14 Uhr

Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf...

5.952

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Bericht: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

Politik Österreich Parteien Justiz
09.07.2019 - 20:05 Uhr

Bericht: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ Bericht: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun...

5.425

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Lambrecht will besseren Schutz vor Kostenfallen

Politik Justiz Telekommunikation Energie
07.07.2019 - 01:00 Uhr

Lambrecht will besseren Schutz vor Kostenfallen Lambrecht will besseren Schutz vor Kostenfallen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind", sagte Lambrecht den...

5.141

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Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu Extremismusfällen

Politik Justiz Gesellschaft
06.07.2019 - 17:40 Uhr

Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu Extremismusfällen Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu Extremismusfällen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen...

5.309

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Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium

Politik Justiz
06.07.2019 - 11:44 Uhr

Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es...

5.618

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FDP lehnt härtere Strafen bei Hasskommentaren im Internet ab

Politik Internet Justiz
06.07.2019 - 05:00 Uhr

FDP lehnt härtere Strafen bei Hasskommentaren im Internet ab FDP lehnt härtere Strafen bei Hasskommentaren im Internet ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Kampf gegen Hetze im Internet hat sich die FDP im Bundestag gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Es ist gut, Hass und Beleidigungen im...

5.420

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GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

Politik Parteien Gesellschaft Justiz
05.07.2019 - 14:11 Uhr

GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die...

5.912

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Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Politik Justiz Internet Gesellschaft
05.07.2019 - 08:36 Uhr

Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am...

5.960

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