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Artikel 1 bis 10 von 1621

Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel

Politik Parteien Geheimdienste Justiz
06.03.2021 - 15:47 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich...

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Bundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse"-Formulierung

Politik Justiz Gesellschaft
05.03.2021 - 13:08 Uhr

Bundesregierung einigt sich auf Änderung der Rasse-Formulierung Bundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse"-Formulierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein...

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Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD

Politik Justiz
05.03.2021 - 12:04 Uhr

Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher...

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Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Politik Justiz
03.03.2021 - 06:51 Uhr

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und...

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Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Politik Kanada Justiz
02.03.2021 - 12:14 Uhr

Linke scheitert mit Organklage zu Ceta Linke scheitert mit Organklage zu Ceta Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag...

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Organklage der Linken zu Ceta erfolglos

Politik Kanada Justiz
02.03.2021 - 12:05 Uhr

Organklage der Linken zu Ceta erfolglos Organklage der Linken zu Ceta erfolglos Politik Eilmeldung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Organklage der Linken abgewiesen. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Politik Frankreich Justiz
01.03.2021 - 14:21 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei...

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Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt

Politik Frankreich Justiz
01.03.2021 - 14:05 Uhr

Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt Politik Eilmeldung

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil des zuständigen Pariser Gerichts vom Montag hervor....

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FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Politik Justiz
01.03.2021 - 13:58 Uhr

FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen...

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Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz

Politik Unternehmen Justiz
26.02.2021 - 01:02 Uhr

Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister...

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