Zwei Deutsche in Hongkong festgenommenPolitik über dts Nachrichtenagentur
In Hongkong haben Sicherheitskräfte zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahmen der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schritte zur konsularischen Betreuung seien eingeleitet worden, hieß...
Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will KompromissePolitik über dts Nachrichtenagentur
Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der...
Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus IsraelPolitik über dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass...
FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag anPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage...
Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer LandesämterPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter. "Es muss zentralisierte...
Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer WarenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall...
Justizministerin verteidigt "Anti-Gaffer-Gesetz"Politik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr "Anti-Gaffer-Gesetz", welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu...
Bericht: Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor GerichtPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats...
Israels Botschafter kritisiert EuGH-UrteilPolitik über dts Nachrichtenagentur
Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des...
Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum SicherheitsrisikoPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen...
