News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative. Ziel sei, dass mehr Mieter davon profitieren,...

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Die Staatsanwaltschaft Cloppenburg hat die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verteidigt. Man habe im Vorfeld zunächst telefonisch die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Untersuchungen...

1.716

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt....

1.879

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. "Die Bundesgerichte sind weitgehend führungslos", sagte Schmidt der...

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Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat", dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht für problematisch",...

3.261

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz aufgefordert. "FDP, Grüne und Linke haben eine Sondersitzung...

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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem "Spiegel". Die Razzia begann demnach...

7.373

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

5.191

Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in...

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