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Themenbereich: Politik Justiz
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Artikel 1 bis 10 von 2435
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

über dts Nachrichtenagentur
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinKarlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. News-und-Nachrichten.de...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinGeneralbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht

über dts Nachrichtenagentur
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze...
4.504
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinJustizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Politik Justiz Kriminalität
22.11.2023 - 11:16 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. "Wir wollen...
4.011
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinMützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung
Politik Umweltschutz Justiz Steuern
21.11.2023 - 00:14 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. "Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen...
3.470
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinFolgen des Haushaltsurteils weiter unklar
Politik Justiz Wirtschaft
20.11.2023 - 12:06 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe "im Moment...
4.322
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinImmer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt Alarm

über dts Nachrichtenagentur
Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte...
4.513
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinVerfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch

über dts Nachrichtenagentur
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des...
7.168
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten

über dts Nachrichtenagentur
In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der...
7.345
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinSteuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF
Politik Wirtschaft Justiz Steuern
17.11.2023 - 13:46 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe auch...
7.148
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