News und Nachrichten aus Politik Justiz

Themenbereich: Politik Justiz


Themenbereich: Politik Justiz

Artikel 1 bis 10 von 847

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Politik Justiz Wahlen
22.05.2019 - 18:04 Uhr

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach...

93

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Politik Gesellschaft Justiz
21.05.2019 - 19:21 Uhr

Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den...

918

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier

Politik Arbeitsmarkt Justiz
21.05.2019 - 18:52 Uhr

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium...

973

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein

Politik Wahlen Justiz
21.05.2019 - 17:39 Uhr

Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde...

1.019

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein

Politik Justiz
21.05.2019 - 08:55 Uhr

Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. In bestimmten Bereichen seien die Gesetze sehr...

1.424

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Harbarth: EU-Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten

Politik Justiz
20.05.2019 - 15:45 Uhr

Harbarth: EU-Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten Harbarth: EU-Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sorgt sich um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. "Die Entwicklung in einigen europäischen Staaten weg von einem Rechtsstaat...

1.901

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber

Politik Justiz
20.05.2019 - 07:29 Uhr

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. "In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage gewesen,...

2.359

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Justizministerin will Antisemitismus-Staatsanwaltschaften

Politik Justiz
17.05.2019 - 18:00 Uhr

Justizministerin will Antisemitismus-Staatsanwaltschaften Justizministerin will Antisemitismus-Staatsanwaltschaften Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich für die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein, die "gezielt gegen Hass und Gewalt gegen Juden vorgehen". In einem Brief an die...

3.936

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Politik Religion Bildung Justiz
17.05.2019 - 17:00 Uhr

Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem österreichischen Beschluss, Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein solches Verbot auch in Deutschland...

3.316

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

FDP will 2020 gegen Soli klagen

Politik Steuern Justiz
16.05.2019 - 17:15 Uhr

FDP will 2020 gegen Soli klagen FDP will 2020 gegen Soli klagen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn dieser wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach einem ziemlich eindeutigen...

3.023

lesen Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.