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Artikel 1 bis 10 von 607

Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor

Politik Straßenverkehr Justiz
19.09.2018 - 13:54 Uhr

Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska...

3.066

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Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonform

Politik Justiz Gesellschaft
19.09.2018 - 10:34 Uhr

Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonform Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften "verstoßen nicht...

3.101

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Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz

Politik Justiz
13.09.2018 - 17:11 Uhr

Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhält von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. "Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein...

4.406

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Anwaltverein: Angst vor "Abmahnindustrie" wird zu Unrecht geschürt

Politik Justiz
12.09.2018 - 14:19 Uhr

Anwaltverein: Angst vor Abmahnindustrie wird zu Unrecht geschürt Anwaltverein: Angst vor "Abmahnindustrie" wird zu Unrecht geschürt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat deutliche Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und deren Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen geübt. Von einem "grassierenden Abmahnunwesen", welches Barley...

3.325

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Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor

Politik Justiz
11.09.2018 - 18:06 Uhr

Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung,...

3.469

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FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Politik Justiz
10.09.2018 - 12:49 Uhr

FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und...

3.928

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Union will SPD beim Thema Sicherheit unter Druck setzen

Politik Kriminalität Justiz
07.09.2018 - 13:30 Uhr

Union will SPD beim Thema Sicherheit unter Druck setzen Union will SPD beim Thema Sicherheit unter Druck setzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union will die SPD unter Druck setzen, Vereinbarungen zum Thema Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Freitag nach einer...

5.105

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Union fordert "Sicherheitsoffensive"

Politik Justiz Kriminalität
06.09.2018 - 05:02 Uhr

Union fordert Sicherheitsoffensive Union fordert "Sicherheitsoffensive" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union fordert eine neue "Sicherheitsoffensive" für Deutschland. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten...

3.003

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Justizministerin will Integrationsverweigerer konsequent abschieben

Politik Asyl Justiz
04.09.2018 - 05:00 Uhr

Justizministerin will Integrationsverweigerer konsequent abschieben Justizministerin will Integrationsverweigerer konsequent abschieben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, abgelehnte Asylbewerber, die sich Integrationsbemühungen entziehen, konsequenter abzuschieben. "Am einfachsten trifft man Asylbewerber an, die sich in Sprachkursen, bei der...

3.378

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Justizministerin fordert kürzere Gerichtsverfahren

Politik Justiz
04.09.2018 - 00:02 Uhr

Justizministerin fordert kürzere Gerichtsverfahren Justizministerin fordert kürzere Gerichtsverfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert Verbesserungen in der Justiz. Die "Dauer von Rechtsstreitigkeiten" oder die "Qualität in familiengerichtlichen Verfahren" seien Bereiche, in denen man besser...

3.700

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