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Artikel 1 bis 10 von 662

US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln

Politik Justiz Asyl
20.11.2018 - 11:14 Uhr

US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das...

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CDU-Außenpolitiker Hardt verteidigt UN-Migrationspakt

Politik Asyl Justiz
19.11.2018 - 06:00 Uhr

CDU-Außenpolitiker Hardt verteidigt UN-Migrationspakt CDU-Außenpolitiker Hardt verteidigt UN-Migrationspakt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. "Die absurde Debatte über angebliche...

3.976

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Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt

Politik Asyl Justiz
19.11.2018 - 00:00 Uhr

Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine...

3.320

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Urteil von US-Richter: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen

Politik Justiz
16.11.2018 - 17:25 Uhr

Urteil von US-Richter: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen Urteil von US-Richter: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu aufgefordert, die Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News am...

4.092

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Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig

Politik Justiz Straßenverkehr
14.11.2018 - 13:29 Uhr

Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. "Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert...

1.999

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Länder erhöhen beim "Pakt für den Rechtsstaat" Druck auf Barley

Politik Justiz
12.11.2018 - 07:52 Uhr

Länder erhöhen beim Pakt für den Rechtsstaat Druck auf Barley Länder erhöhen beim "Pakt für den Rechtsstaat" Druck auf Barley Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesländer erhöhen beim geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" den Druck auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). In einem Beschlussvorschlag für die bevorstehende Justizministerkonferenz, über den...

4.003

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Richterbund beklagt lange Verfahren

Politik Justiz
12.11.2018 - 05:00 Uhr

Richterbund beklagt lange Verfahren Richterbund beklagt lange Verfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. "Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die...

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Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

Politik Proteste Gewalt Justiz
11.11.2018 - 11:11 Uhr

Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle "Revolution Chemnitz"....

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Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

Politik Justiz
09.11.2018 - 18:32 Uhr

Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben...

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Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Politik Justiz
09.11.2018 - 15:00 Uhr

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH)...

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