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Artikel 1 bis 10 von 560

Justizministerin mahnt Regelung für "digitales Erbe" an

Politik Justiz Familien Internet
22.07.2018 - 15:19 Uhr

Justizministerin mahnt Regelung für digitales Erbe an Justizministerin mahnt Regelung für "digitales Erbe" an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert von Internetkonzernen und Betreibern sozialer Netzwerke, ihre Nutzer möglichst zügig, aktiv und besser über die Bedeutung ihres digitalen Nachlasses aufzuklären....

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Gericht hebt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf

Politik Spanien Justiz
20.07.2018 - 14:32 Uhr

Gericht hebt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf Gericht hebt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Dies sei auf Antrag des Generalstaatsanwalts geschehen, teilte das Gericht am...

9.714

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Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen

Politik Justiz Terrorismus
20.07.2018 - 12:23 Uhr

Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen Merkel: NSU-Akte noch nicht geschlossen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die NSU-Akte noch nicht als geschlossen an. "Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen der Behörden geändert. Deshalb glaube ich,...

5.436

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Umfrage: Mehrheit begrüßt Abschiebung von Sami A.

Politik Tunesien Justiz Asyl
20.07.2018 - 07:45 Uhr

Umfrage: Mehrheit begrüßt Abschiebung von Sami A. Umfrage: Mehrheit begrüßt Abschiebung von Sami A. Politik
über dts Nachrichtenagentur

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. für richtig. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine...

2.333

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Puigdemont-Anwalt hält Anklage-Rückzug in Madrid für möglich

Politik Spanien Justiz
19.07.2018 - 20:08 Uhr

Puigdemont-Anwalt hält Anklage-Rückzug in Madrid für möglich Puigdemont-Anwalt hält Anklage-Rückzug in Madrid für möglich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der...

2.125

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Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Politik Spanien Justiz
19.07.2018 - 14:09 Uhr

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo...

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Verfassungsbeschwerde gegen Nord-Stream-2-Bau erfolglos

Politik Russland Energie Justiz
19.07.2018 - 10:32 Uhr

Verfassungsbeschwerde gegen Nord-Stream-2-Bau erfolglos Verfassungsbeschwerde gegen Nord-Stream-2-Bau erfolglos Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht zur Entscheidung angenommen....

2.986

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Ex-NRW-Verfassungsrichter nennt Abschiebung von Sami A. rechtswidrig

Politik Asyl Justiz
19.07.2018 - 09:51 Uhr

Ex-NRW-Verfassungsrichter nennt Abschiebung von Sami A. rechtswidrig Ex-NRW-Verfassungsrichter nennt Abschiebung von Sami A. rechtswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei...

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Özdemir fordert rechtliche Integration des Islam

Politik Religion Justiz
18.07.2018 - 18:55 Uhr

Özdemir fordert rechtliche Integration des Islam Özdemir fordert rechtliche Integration des Islam Politik
über dts Nachrichtenagentur

Dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir geht die vom Bundesinnenministerium geplante Neuausrichtung der Islamkonferenz nicht weit genug. "Die Islamkonferenz braucht nicht nur einen Neustart - sie...

3.163

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Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag

Politik Fernsehen Justiz
18.07.2018 - 16:02 Uhr

Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Mit der Bestätigung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des...

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