News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich...

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Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein...

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Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher...

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Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und...

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag...

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Organklage der Linken abgewiesen. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei...

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Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil des zuständigen Pariser Gerichts vom Montag hervor....

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Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen...

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In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister...

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