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Artikel 1 bis 10 von 774

Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Politik Justiz Kriminalität
22.03.2019 - 18:00 Uhr

Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin...

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BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

Politik Justiz Asyl
22.03.2019 - 00:00 Uhr

BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte...

1.386

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Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht"

Politik Justiz
21.03.2019 - 07:06 Uhr

Proteste gegen Pläne zu Forum Recht Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes...

2.446

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Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat

Politik Unternehmen Industrie Nahrungsmittel Justiz
20.03.2019 - 16:58 Uhr

Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Urteil eines US-Gerichts im Prozess um das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" der Bayer-Tochterfirma Monsanto begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für...

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EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

Politik Justiz
19.03.2019 - 14:54 Uhr

EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU näher erläutert. "Erst...

4.052

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EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Politik Asyl Justiz
19.03.2019 - 11:55 Uhr

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor....

3.679

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Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest

Politik Türkei Justiz
18.03.2019 - 05:00 Uhr

Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. "Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt", heißt es der Antwort...

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Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen

Politik Justiz Asyl
18.03.2019 - 00:00 Uhr

Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. "Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch", sagte Seegmüller...

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Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch

Politik Gewalt Justiz Kriminalität
17.03.2019 - 13:21 Uhr

Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. "Ich...

3.459

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Barley will Entschädigungen von DDR-Heimkindern erleichtern

Politik Justiz Gesellschaft
15.03.2019 - 16:33 Uhr

Barley will Entschädigungen von DDR-Heimkindern erleichtern Barley will Entschädigungen von DDR-Heimkindern erleichtern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Opfer politischer Willkür in der DDR bei der Durchsetzung ihrer Rechte per Gesetz stärker unterstützen. "Die bisherige Erwartung, dass die...

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