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Artikel 1 bis 10 von 1689

Innenminister wollen Frauen besser vor Gewalt schützen

Politik Justiz Gewalt
17.06.2021 - 14:02 Uhr

Innenminister wollen Frauen besser vor Gewalt schützen Innenminister wollen Frauen besser vor Gewalt schützen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härter und gezielter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz...

6.054

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Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt

Politik Justiz
16.06.2021 - 01:02 Uhr

Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter...

5.161

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Ex-Wirecard-Chef Marsalek soll sich laut BND in Moskau aufhalten

Politik Russland Finanzindustrie Justiz
14.06.2021 - 18:21 Uhr

Ex-Wirecard-Chef Marsalek soll sich laut BND in Moskau aufhalten Ex-Wirecard-Chef Marsalek soll sich laut BND in Moskau aufhalten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht davon aus, dass sich der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufhält. Dem BND liegen entsprechende Hinweise vor, die der...

4.724

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Berlin verärgert über Brüssel wegen Vertragsverletzungsverfahren

Politik Justiz
11.06.2021 - 13:42 Uhr

Berlin verärgert über Brüssel wegen Vertragsverletzungsverfahren Berlin verärgert über Brüssel wegen Vertragsverletzungsverfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der "Spiegel"...

6.980

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Justizministerium will Telegram stärker regulieren

Politik Telekommunikation Justiz
10.06.2021 - 16:58 Uhr

Justizministerium will Telegram stärker regulieren Justizministerium will Telegram stärker regulieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die...

7.123

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Gauweiler droht mit neuer Verfassungsbeschwerde

Politik Justiz
10.06.2021 - 16:53 Uhr

Gauweiler droht mit neuer Verfassungsbeschwerde Gauweiler droht mit neuer Verfassungsbeschwerde Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die...

7.139

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EZB-Kläger attackieren EU-Kommission

Politik Justiz
09.06.2021 - 17:14 Uhr

EZB-Kläger attackieren EU-Kommission EZB-Kläger attackieren EU-Kommission Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen eines umstrittenen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auf teils heftige Kritik gestoßen. "Damit stellt die Kommission die...

6.739

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UN-Chefankläger sieht keine Chance auf Syrien-Tribunal

Politik Justiz
08.06.2021 - 00:02 Uhr

UN-Chefankläger sieht keine Chance auf Syrien-Tribunal UN-Chefankläger sieht keine Chance auf Syrien-Tribunal Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Serge Brammertz, sieht keine Chance für ein internationales Strafgericht für Syrien. "Die traurige Realität ist: Heute ist...

5.038

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Anwaltverein: Wiederaufnahme von Mordprozessen grundgesetzwidrig

Politik Justiz
03.06.2021 - 18:25 Uhr

Anwaltverein: Wiederaufnahme von Mordprozessen grundgesetzwidrig Anwaltverein: Wiederaufnahme von Mordprozessen grundgesetzwidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit...

8.947

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Union erwartet nach EuGH-Urteil zur Luftqualität keine Konsequenzen

Politik Justiz Straßenverkehr Umweltschutz
03.06.2021 - 12:44 Uhr

Union erwartet nach EuGH-Urteil zur Luftqualität keine Konsequenzen Union erwartet nach EuGH-Urteil zur Luftqualität keine Konsequenzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik....

9.091

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