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Themenbereich: Politik Justiz
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Artikel 1 bis 10 von 1621
Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel
Politik Parteien Geheimdienste Justiz
06.03.2021 - 15:47 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich...
454
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse"-Formulierung
Politik Justiz Gesellschaft
05.03.2021 - 13:08 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein...
1.564
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinVerwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD

über dts Nachrichtenagentur
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher...
1.642
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinGerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

über dts Nachrichtenagentur
Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und...
3.316
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinLinke scheitert mit Organklage zu Ceta

über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag...
3.167
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinOrganklage der Linken zu Ceta erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Organklage der Linken abgewiesen. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinFrankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Politik Frankreich Justiz
01.03.2021 - 14:21 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei...
3.192
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinNicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt
Politik Frankreich Justiz
01.03.2021 - 14:05 Uhr

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil des zuständigen Pariser Gerichts vom Montag hervor....
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinFDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

über dts Nachrichtenagentur
Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen...
3.195
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinLambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz
Politik Unternehmen Justiz
26.02.2021 - 01:02 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister...
4.074
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