Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vorPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska...
Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonformPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften "verstoßen nicht...
Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-AbmahngesetzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhält von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. "Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein...
Anwaltverein: Angst vor "Abmahnindustrie" wird zu Unrecht geschürtPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat deutliche Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und deren Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen geübt. Von einem "grassierenden Abmahnunwesen", welches Barley...
Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vorPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung,...
FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches PolizeigesetzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und...
Union will SPD beim Thema Sicherheit unter Druck setzenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Union will die SPD unter Druck setzen, Vereinbarungen zum Thema Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Freitag nach einer...
Union fordert "Sicherheitsoffensive"Politik über dts Nachrichtenagentur
Die Union fordert eine neue "Sicherheitsoffensive" für Deutschland. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten...
Justizministerin will Integrationsverweigerer konsequent abschiebenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, abgelehnte Asylbewerber, die sich Integrationsbemühungen entziehen, konsequenter abzuschieben. "Am einfachsten trifft man Asylbewerber an, die sich in Sprachkursen, bei der...
Justizministerin fordert kürzere GerichtsverfahrenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert Verbesserungen in der Justiz. Die "Dauer von Rechtsstreitigkeiten" oder die "Qualität in familiengerichtlichen Verfahren" seien Bereiche, in denen man besser...
