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Artikel 1 bis 10 von 979

Kulturstaatsministerin will härtere Strafen für Antisemiten

Politik Justiz
15.09.2019 - 00:00 Uhr

Kulturstaatsministerin will härtere Strafen für Antisemiten Kulturstaatsministerin will härtere Strafen für Antisemiten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert eine gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. "Wenn wir ausdrücklich regeln, dass ein antisemitischer Hintergrund eine härtere Strafe nach sich zieht,...

1.576

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Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Politik Kriminalität Gewalt Justiz
13.09.2019 - 18:00 Uhr

Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im...

2.516

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Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Politik Justiz Geheimdienste Kriminalität
13.09.2019 - 05:00 Uhr

Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen",...

2.940

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Prostitution: Lambrecht gegen "nordisches Modell"

Politik Justiz
13.09.2019 - 05:00 Uhr

Prostitution: Lambrecht gegen nordisches Modell Prostitution: Lambrecht gegen "nordisches Modell" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir...

2.994

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Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Politik Justiz
13.09.2019 - 05:00 Uhr

Justizministerin will Strafverfahren verkürzen Justizministerin will Strafverfahren verkürzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen...

2.859

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Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-Verfahren

Politik Computer Justiz Unternehmen
12.09.2019 - 19:19 Uhr

Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-Verfahren Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-Verfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften...

3.015

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Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als "absolut indiskutabel"

Politik Türkei Justiz
12.09.2019 - 15:02 Uhr

Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als absolut indiskutabel Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als "absolut indiskutabel" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep...

2.815

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen "Upskirting" an

Politik Justiz
12.09.2019 - 11:18 Uhr

Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an Justizministerin kündigt Gesetz gegen "Upskirting" an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in...

2.456

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Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig

Politik Großbritannien Justiz
11.09.2019 - 11:59 Uhr

Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in...

2.370

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Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts

Politik Religion Gesellschaft Gewalt Justiz
11.09.2019 - 07:48 Uhr

Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten...

2.322

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