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Artikel 1 bis 10 von 702

Rechtswissenschaftler kritisiert Angriffe auf Umwelthilfe

Politik Justiz Umweltschutz Straßenverkehr
22.01.2019 - 11:29 Uhr

Rechtswissenschaftler kritisiert Angriffe auf Umwelthilfe Rechtswissenschaftler kritisiert Angriffe auf Umwelthilfe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Diskussion von CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es...

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FDP warnt Union vor "Sonderstrafrecht" bei Datendiebstahl

Politik Internet Kriminalität Justiz
20.01.2019 - 16:00 Uhr

FDP warnt Union vor Sonderstrafrecht bei Datendiebstahl FDP warnt Union vor "Sonderstrafrecht" bei Datendiebstahl Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein...

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Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab

Politik Justiz Internet
20.01.2019 - 12:56 Uhr

Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. "Die geltenden Regelungen ermöglichen eine...

2.264

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Union will höhere Strafen bei Daten-Diebstahl

Politik Computer Justiz
20.01.2019 - 08:00 Uhr

Union will höhere Strafen bei Daten-Diebstahl Union will höhere Strafen bei Daten-Diebstahl Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag will als Konsequenz aus dem Daten-Diebstahl das IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 um zwei Punkte ergänzen. Das sagte der innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg der...

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Bericht: Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag

Politik Justiz
16.01.2019 - 13:31 Uhr

Bericht: Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag Bericht: Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der...

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Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen

Politik Arbeitsmarkt Justiz
16.01.2019 - 07:28 Uhr

Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen...

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NRW verzichtet auf Klage gegen Volkswagen

Politik Autoindustrie Justiz
15.01.2019 - 10:45 Uhr

NRW verzichtet auf Klage gegen Volkswagen NRW verzichtet auf Klage gegen Volkswagen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für...

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Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

Politik Arbeitsmarkt Justiz
15.01.2019 - 07:33 Uhr

Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an...

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Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

Politik Unternehmen Justiz Internet
13.01.2019 - 08:42 Uhr

Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem...

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Kaum Anträge auf Entschädigung von verurteilten Homosexuellen

Politik Justiz
12.01.2019 - 10:23 Uhr

Kaum Anträge auf Entschädigung von verurteilten Homosexuellen Kaum Anträge auf Entschädigung von verurteilten Homosexuellen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Beim Bundesjustizministerium sind bislang nur 129 Anträge von verurteilten Homosexuellen auf Entschädigung eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Das berichtet der "Spiegel". Seit Sommer 2017...

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