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Artikel 1 bis 10 von 1138

Grüne werfen Bundesregierung Feigheit im Fall Assange vor

Politik Großbritannien Justiz
20.01.2020 - 05:00 Uhr

Grüne werfen Bundesregierung Feigheit im Fall Assange vor Grüne werfen Bundesregierung Feigheit im Fall Assange vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben der Bundesregierung Feigheit im Umgang mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung sich für...

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Familienministerin will Frauenanteil in Firmenspitzen erzwingen

Politik Gesellschaft Arbeitsmarkt Unternehmen Justiz
19.01.2020 - 00:00 Uhr

Familienministerin will Frauenanteil in Firmenspitzen erzwingen Familienministerin will Frauenanteil in Firmenspitzen erzwingen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der...

1.988

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Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende

Politik Kriminalität Gewalt Justiz
18.01.2020 - 12:15 Uhr

Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer des...

2.962

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Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Politik Justiz Internet Sexualstraftaten
18.01.2020 - 05:00 Uhr

Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt....

3.207

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Hass im Netz: Richterbund will Verstärkung von Staatsanwaltschaften

Politik Unternehmen Internet Kriminalität Justiz
17.01.2020 - 01:00 Uhr

Hass im Netz: Richterbund will Verstärkung von Staatsanwaltschaften Hass im Netz: Richterbund will Verstärkung von Staatsanwaltschaften Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität...

4.532

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Justizministerin will NetzDG verbessern

Politik Internet Justiz
16.01.2020 - 00:00 Uhr

Justizministerin will NetzDG verbessern Justizministerin will NetzDG verbessern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" fertiggestellt,...

5.193

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Lambrecht will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eindämmen

Politik Immobilien Justiz
15.01.2020 - 18:45 Uhr

Lambrecht will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eindämmen Lambrecht will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eindämmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung...

5.335

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CDU-Rechtsexperte hält "Klimaklage" für "PR-Gag"

Politik Umweltschutz Justiz
15.01.2020 - 17:33 Uhr

CDU-Rechtsexperte hält Klimaklage für PR-Gag CDU-Rechtsexperte hält "Klimaklage" für "PR-Gag" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der von Klimaaktivisten eingebrachten Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung....

4.890

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Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens

Politik Militär Justiz Daten
15.01.2020 - 05:00 Uhr

Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen...

4.074

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Ex-BND-Chef fürchtet Einschränkungen bei Auslandsspionage

Politik Geheimdienste Terrorismus Justiz
15.01.2020 - 00:00 Uhr

Ex-BND-Chef fürchtet Einschränkungen bei Auslandsspionage Ex-BND-Chef fürchtet Einschränkungen bei Auslandsspionage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat vor den Folgen möglicher Einschränkungen bei der Funkaufklärung des BND im Ausland durch ein Urteil des...

3.816

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