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Artikel 1 bis 10 von 1223

Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt gegen Corona

Politik Justiz Gesundheit
04.04.2020 - 23:39 Uhr

Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt gegen Corona Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt gegen Corona Politik
über dts Nachrichtenagentur

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das Grundgesetz kennt zwar den...

2.945

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VZBV-Chef will juristisch gegen Geschäftemacher in Coronakrise vorgehen

Politik Gesundheit Internet Unternehmen Justiz
04.04.2020 - 11:48 Uhr

VZBV-Chef will juristisch gegen Geschäftemacher in Coronakrise vorgehen VZBV-Chef will juristisch gegen Geschäftemacher in Coronakrise vorgehen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Verbraucherschützer wollen juristisch gegen unseriöse Geschäftemacher vorgehen, die sich die Corona-Pandemie mit überteuerten Produkten oder fragwürdigen Versprechen zunutze machen. "Menschen, die in dieser Krise auf...

3.511

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Bundesregierung prüft Gesetz für V-Leute bei der Polizei

Politik Justiz
03.04.2020 - 18:03 Uhr

Bundesregierung prüft Gesetz für V-Leute bei der Polizei Bundesregierung prüft Gesetz für V-Leute bei der Polizei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung prüft eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Polizei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Christian Lange...

4.115

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EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt

Politik Polen Ungarn Tschechien Asyl Integration Justiz
02.04.2020 - 10:25 Uhr

EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Durch die Weigerung,...

3.388

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Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme

Politik Gesundheit Justiz
02.04.2020 - 05:01 Uhr

Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. "Der eine Ansatzpunkt ist die Rolle der...

3.172

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Richterbund begrüßt Kabinettsbeschluss zum NetzDG

Politik Unternehmen Internet Justiz
02.04.2020 - 05:01 Uhr

Richterbund begrüßt Kabinettsbeschluss zum NetzDG Richterbund begrüßt Kabinettsbeschluss zum NetzDG Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hat die vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begrüßt. "Es ist richtig, bei Hass...

3.144

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Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf

Politik Daten Justiz
01.04.2020 - 00:56 Uhr

Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich...

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BRAK hält Ausgangssperre ohne Ausnahmen für "äußerst problematisch"

Politik Justiz Gesundheit Gesellschaft
30.03.2020 - 00:01 Uhr

BRAK hält Ausgangssperre ohne Ausnahmen für äußerst problematisch BRAK hält Ausgangssperre ohne Ausnahmen für "äußerst problematisch" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. "Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot", sagte Wessels der...

3.116

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Polizei für Home Office schlecht aufgestellt

Politik Computer Justiz
27.03.2020 - 18:01 Uhr

Polizei für Home Office schlecht aufgestellt Polizei für Home Office schlecht aufgestellt Politik
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Die deutsche Polizei ist in Sachen Home Office in der Coronakrise schlecht vorbereitet. Eine Umfrage des "Spiegel" ergab, dass kaum ein Landeskriminalamt Vorsorge getroffen hat,...

4.175

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Bayern kassiert 150 Euro bei Verstoß gegen Abstandsgebot

Politik Gesundheit Justiz
27.03.2020 - 16:36 Uhr

Bayern kassiert 150 Euro bei Verstoß gegen Abstandsgebot Bayern kassiert 150 Euro bei Verstoß gegen Abstandsgebot Politik
über dts Nachrichtenagentur

In Bayern werden ab sofort 150 Euro Bußgeld für jeden fällig, der gegen das allgemeine Abstandsgebot verstößt. Das geht aus dem Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" hervor, der...

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