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Artikel 1 bis 10 von 2435

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Politik Wahlen Justiz
29.11.2023 - 10:25 Uhr

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von...

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Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform

Politik Wahlen Justiz
29.11.2023 - 10:12 Uhr

Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform Politik Eilmeldung

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. News-und-Nachrichten.de...

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Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht

Politik Justiz
24.11.2023 - 10:36 Uhr

Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze...

4.504

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Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren

Politik Justiz Kriminalität
22.11.2023 - 11:16 Uhr

Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. "Wir wollen...

4.011

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Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Politik Umweltschutz Justiz Steuern
21.11.2023 - 00:14 Uhr

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. "Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen...

3.470

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Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Politik Justiz Wirtschaft
20.11.2023 - 12:06 Uhr

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe "im Moment...

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Immer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt Alarm

Politik Justiz
20.11.2023 - 00:01 Uhr

Immer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt Alarm Immer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt Alarm Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte...

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Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch

Politik Steuern Justiz
18.11.2023 - 07:01 Uhr

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des...

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Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten

Politik Justiz Computer
17.11.2023 - 19:14 Uhr

Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der...

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Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF

Politik Wirtschaft Justiz Steuern
17.11.2023 - 13:46 Uhr

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe auch...

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