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Artikel 1 bis 10 von 1773

Lambrecht fordert mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen

Politik Gesellschaft Gewalt Justiz
25.11.2021 - 11:36 Uhr

Lambrecht fordert mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen Lambrecht fordert mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen. Das gelte "bei Polizei und Justiz, aber auch bei uns allen in der Gesellschaft",...

6.649

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Immunität von Björn Höcke aufgehoben - Weg frei für Ermittlungen

Politik THÜ Justiz
24.11.2021 - 17:13 Uhr

Immunität von Björn Höcke aufgehoben - Weg frei für Ermittlungen Immunität von Björn Höcke aufgehoben - Weg frei für Ermittlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die politische Immunität von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch aufgehoben. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt. Die Staatsanwaltschaft...

6.682

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Staatsanwaltschaft will Björn Höckes Immunität aufheben lassen

Politik THÜ Justiz
24.11.2021 - 11:06 Uhr

Staatsanwaltschaft will Björn Höckes Immunität aufheben lassen Staatsanwaltschaft will Björn Höckes Immunität aufheben lassen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der...

6.691

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NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an

Politik Gesundheit Justiz
23.11.2021 - 15:32 Uhr

NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die Strafen im ÖPNV angehoben, berichtet...

6.102

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Richterbund: "Ampel" muss für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Politik Justiz
23.11.2021 - 10:21 Uhr

Richterbund: Ampel muss für unabhängige Staatsanwälte sorgen Richterbund: "Ampel" muss für unabhängige Staatsanwälte sorgen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf...

5.650

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Österreich will neue Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen

Politik Österreich Gesundheit Justiz
19.11.2021 - 11:50 Uhr

Österreich will neue Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen Österreich will neue Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als "Verwaltungsübertretung" behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg...

7.086

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Richterbund lobt "Ampel"-Pläne gegen gefälschte Impfnachweise

Politik Justiz Gesundheit
18.11.2021 - 01:06 Uhr

Richterbund lobt Ampel-Pläne gegen gefälschte Impfnachweise Richterbund lobt "Ampel"-Pläne gegen gefälschte Impfnachweise Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die "Ampel"-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man "die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in...

6.499

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EuGH: Weitere Regelung im polnischen Justizsystem unzulässig

Politik Polen Justiz
16.11.2021 - 10:19 Uhr

EuGH: Weitere Regelung im polnischen Justizsystem unzulässig EuGH: Weitere Regelung im polnischen Justizsystem unzulässig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung...

4.987

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Kubicki bringt Strafanzeige gegen Lukaschenko ins Spiel

Politik Weißrussland Justiz
11.11.2021 - 20:54 Uhr

Kubicki bringt Strafanzeige gegen Lukaschenko ins Spiel Kubicki bringt Strafanzeige gegen Lukaschenko ins Spiel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das...

7.305

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"Ampel"-Parteien ändern wegen Impfpass-Fälschungen Strafgesetzbuch

Politik Gesundheit Justiz
08.11.2021 - 19:52 Uhr

Ampel-Parteien ändern wegen Impfpass-Fälschungen Strafgesetzbuch "Ampel"-Parteien ändern wegen Impfpass-Fälschungen Strafgesetzbuch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen härter bestrafen - und deswegen das Strafgesetzbuch ändern. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf...

6.908

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