CDU-Vize Strobl regt Absenkung der Strafmündigkeit anPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas...
US-Arbeitsminister zurückgetretenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta...
Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vorPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf...
Bericht: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖPolitik über dts Nachrichtenagentur
In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun...
Lambrecht will besseren Schutz vor KostenfallenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind", sagte Lambrecht den...
Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu ExtremismusfällenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen...
Grüne kritisieren Personal-Umbau im JustizministeriumPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es...
FDP lehnt härtere Strafen bei Hasskommentaren im Internet abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Im Kampf gegen Hetze im Internet hat sich die FDP im Bundestag gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Es ist gut, Hass und Beleidigungen im...
GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei PolizeiPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die...
Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei PolizeiPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am...
