Kulturstaatsministerin will härtere Strafen für AntisemitenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert eine gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. "Wenn wir ausdrücklich regeln, dass ein antisemitischer Hintergrund eine härtere Strafe nach sich zieht,...
Hessens Innenminister plant schärferes WaffenrechtPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im...
Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen",...
Prostitution: Lambrecht gegen "nordisches Modell"Politik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir...
Justizministerin will Strafverfahren verkürzenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen...
Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-VerfahrenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften...
Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als "absolut indiskutabel"Politik über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep...
Justizministerin kündigt Gesetz gegen "Upskirting" anPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in...
Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßigPolitik über dts Nachrichtenagentur
Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in...
Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des StrafrechtsPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten...
