News und Nachrichten aus Politik Justiz

Nach der bundesweiten Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter...

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. "Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie...

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Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter wiesen am...

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In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste vom Parlament des Inselstaats beschlossen. Es sieht...

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Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse. "Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag...

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Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in...

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Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange...

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Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und...

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SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige Richter...

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Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundestagsfraktion bereite derzeit eine entsprechende Beschwerde vor, die fristgerecht eingereicht werden...

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