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Artikel 11 bis 20 von 1219

Hamburger Datenschützer sieht Corona-Krise als "historische Zäsur" für Rechtsstaat

Politik Gesundheit Justiz
24.03.2020 - 20:39 Uhr

Hamburger Datenschützer sieht Corona-Krise als historische Zäsur für Rechtsstaat Hamburger Datenschützer sieht Corona-Krise als "historische Zäsur" für Rechtsstaat Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angesichts neuer staatlicher Machtbefugnisse in Zeiten der Coronakrise vor den Folgen gewarnt. "Die Corona-Pandemie stellt eine historische Zäsur in...

2.134

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Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet "Notstandsregime"

Politik Gesundheit Justiz Gesellschaft
23.03.2020 - 19:06 Uhr

Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet Notstandsregime Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet "Notstandsregime" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. "Ausweiskontrollen bedürfen einer...

2.324

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Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten

Politik Gesundheit Justiz
21.03.2020 - 12:42 Uhr

Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im...

3.556

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Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Politik Justiz
19.03.2020 - 12:16 Uhr

Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger-Gruppe Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger-Gruppe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene...

3.582

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Corona-Krise: Justiz-Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte

Politik Justiz Gesundheit
18.03.2020 - 01:01 Uhr

Corona-Krise: Justiz-Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte Corona-Krise: Justiz-Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Corona-Krise in Deutschland hat die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) eine Schließung der Gerichte für mindestens zwei Wochen gefordert. "Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr...

2.939

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GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona-Krise ändern

Politik Justiz Gesundheit
17.03.2020 - 20:33 Uhr

GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona-Krise ändern GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona-Krise ändern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Große Koalition will in der kommenden Woche wegen der Corona-Epidemie in Deutschland die Strafprozessordnung ändern. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter...

3.157

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Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

Politik Justiz Immobilien
17.03.2020 - 14:42 Uhr

Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, wie Mieter geschützt werden können, die wegen Einnahmeausfällen ihre Wohnungsmiete vorübergehend nicht zahlen können. "Das Bundesministerium der Justiz und für...

3.292

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EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen

Politik Finanzindustrie Justiz
15.03.2020 - 22:01 Uhr

EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission reagiert auf die Geldwäsche-Skandale der vergangenen Jahre und schlägt die Gründung einer Anti-Geldwäsche-Behörde auf EU-Ebene vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, wird...

3.348

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Grünen-Politiker Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch

Politik Autoindustrie Justiz
15.03.2020 - 09:58 Uhr

Grünen-Politiker Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch Grünen-Politiker Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen sehen die Absage einer öffentlichen Diskussion über Einwendungen gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide kritisch. "Im digitalen Zeitalter muss es während einer Pandemie...

3.713

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Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben

Politik Israel Justiz
15.03.2020 - 09:35 Uhr

Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai...

3.874

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