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Artikel 31 bis 40 von 1223

Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Politik Familien Justiz
06.03.2020 - 18:02 Uhr

Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss am Sonntag will die SPD die Union überzeugen, dem Vorhaben...

4.539

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Merkel will Genehmigungsverfahren beschleunigen

Politik Immobilien Justiz
06.03.2020 - 18:01 Uhr

Merkel will Genehmigungsverfahren beschleunigen Merkel will Genehmigungsverfahren beschleunigen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Anlauf zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten starten. Das geht aus Papieren für das Treffen zwischen...

4.617

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Große Koalition einigt sich auf Unternehmenssanktionen

Politik Unternehmen Justiz
06.03.2020 - 16:53 Uhr

Große Koalition einigt sich auf Unternehmenssanktionen Große Koalition einigt sich auf Unternehmenssanktionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". Eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union...

4.614

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Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode

Politik Gesundheit Justiz
06.03.2020 - 08:30 Uhr

Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten,...

4.488

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Pkw-Maut: Fachreferat im Kanzleramt erhob jahrelang EU-rechtliche Bedenken

Politik Straßenverkehr Justiz
05.03.2020 - 00:01 Uhr

Pkw-Maut: Fachreferat im Kanzleramt erhob jahrelang EU-rechtliche Bedenken Pkw-Maut: Fachreferat im Kanzleramt erhob jahrelang EU-rechtliche Bedenken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind jahrelang immer wieder schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später Andreas...

4.414

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Linksfraktionschefs fordern Rücknahme der Anzeige gegen Regierung

Politik Justiz Parteien
03.03.2020 - 07:40 Uhr

Linksfraktionschefs fordern Rücknahme der Anzeige gegen Regierung Linksfraktionschefs fordern Rücknahme der Anzeige gegen Regierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag offenbar mit Linken-Bundestagsabgeordneten getroffen, welche die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung...

4.173

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Pakt für den Rechtsstaat fast erfüllt: Bereits 1.600 neue Justizstellen

Politik Justiz
02.03.2020 - 19:27 Uhr

Pakt für den Rechtsstaat fast erfüllt: Bereits 1.600 neue Justizstellen Pakt für den Rechtsstaat fast erfüllt: Bereits 1.600 neue Justizstellen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende...

4.398

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Kassenärzte-Chef offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte

Politik Gesundheit Justiz
27.02.2020 - 07:51 Uhr

Kassenärzte-Chef offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte Kassenärzte-Chef offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich nach dem Karlsruher Urteil offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte gezeigt. "Grundsätzlich wollen die Ärzte...

5.182

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Ärztepräsident gegen Aufweichung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Politik Gesundheit Justiz
26.02.2020 - 01:02 Uhr

Ärztepräsident gegen Aufweichung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe Ärztepräsident gegen Aufweichung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für den Verbleib der Regelung...

4.995

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Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung

Politik Gesundheit Justiz
26.02.2020 - 01:02 Uhr

Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung Vor Urteil zu Sterbehilfe: Unionsexperte verteidigt geltende Regelung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden...

4.805

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