News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. "Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen...

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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. "Das ist...

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Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des "Schwulenparagrafen". Aus dem 27-seitigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, über den die...

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montag)...

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Der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Bayern (TGB), Vural Ünlü, hat der türkischen Regierung im Fall des inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Rechtsbeugung vorgeworfen. "Angesichts der...

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei vor, bei der Inhaftierung von Journalisten türkisches Recht zu ignorieren. "Nach dem türkischen Pressegesetz kann ein...

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Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien angemahnt. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden...

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Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister will die Türkei nun juristisch gegen die Niederlande vorgehen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Montag...

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