News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Grünen haben scharfe Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet geübt. "Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert über den ersten Diplomatenbesuch bei dem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel geäußert: "Mit Erleichterung habe ich...

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Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert....

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. "Es wäre ein wichtiges Symbol,...

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt die Forderung aus der CDU nach einem Islamgesetz ab. "Das ist nur reine Wahlkampftaktik und schadet gerade in der...

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Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in der Türkei erhalten Zugang zu dem in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Montag. Bundesaußenminister...

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Führende Politiker der AfD sehen in der neuen Forderung der CDU nach einem Islamgesetz einen Beleg für den Einfluss ihrer Partei. "AfD wirkt", sagte Parteivize...

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Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. "Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung...

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Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine "Klarstellung und Korrektur" der umstrittenen Urteile...

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