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Artikel 1 bis 10 von 882

Union unterstützt "Pakt gegen sexuellen Missbrauch"

Politik Familien Sexualstraftaten Justiz Internet
28.01.2020 - 15:47 Uhr

Union unterstützt Pakt gegen sexuellen Missbrauch Union unterstützt "Pakt gegen sexuellen Missbrauch" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch", welche durch den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) am...

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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Politik Geheimdienste Internet
28.01.2020 - 07:18 Uhr

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die "Mitteldeutsche...

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Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht

Politik Unternehmen Internet
27.01.2020 - 08:00 Uhr

Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der...

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WJC-Präsident: Auschwitz war "Zenit alles Bösen"

Politik Gewalt Gesellschaft Internet
26.01.2020 - 17:33 Uhr

WJC-Präsident: Auschwitz war Zenit alles Bösen WJC-Präsident: Auschwitz war "Zenit alles Bösen" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, Deutschland aufgefordert, seine Anstrengungen gegen rassistische und antisemitische...

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Unionsfraktion will Huawei-Streit zeitnah überwinden

Politik China Internet Unternehmen
26.01.2020 - 13:52 Uhr

Unionsfraktion will Huawei-Streit zeitnah überwinden Unionsfraktion will Huawei-Streit zeitnah überwinden Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU und CSU wollen ihren Streit um die Beteiligung des umstrittenen chinesischen Netzausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zeitnah überwinden. Am Dienstag stehen in...

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Soziale Netzwerke: Union will externen Entscheid über strafbare Inhalte

Politik Unternehmen Internet Justiz
25.01.2020 - 09:35 Uhr

Soziale Netzwerke: Union will externen Entscheid über strafbare Inhalte Soziale Netzwerke: Union will externen Entscheid über strafbare Inhalte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig nicht mehr über die Rechtswidrigkeit...

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EU-Wettbewerbskommissarin unterstützt nationale Digitalsteuern

Politik Frankreich Steuern Unternehmen Internet
23.01.2020 - 19:53 Uhr

EU-Wettbewerbskommissarin unterstützt nationale Digitalsteuern EU-Wettbewerbskommissarin unterstützt nationale Digitalsteuern Politik
über dts Nachrichtenagentur

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei "vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen" wie der französischen Digitalsteuer gewesen,...

5.473

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Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Politik Sexualstraftaten Justiz Internet
22.01.2020 - 18:20 Uhr

Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen...

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Länder einigen sich über Online-Glücksspiele

Politik Glücksspiel Internet
22.01.2020 - 07:54 Uhr

Länder einigen sich über Online-Glücksspiele Länder einigen sich über Online-Glücksspiele Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles...

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Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Politik Justiz Internet Daten
22.01.2020 - 04:00 Uhr

Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD Politik
über dts Nachrichtenagentur

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der...

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