News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach er eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausschließe, sind bei Politikern der...

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Der festgenommene Mann aus Usbekistan hat den Lkw-Anschlag in Stockholm gestanden. Das bestätigte der Anwalt des Verdächtigen am Dienstag bei der Verhandlung über einen Antrag...

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Thema bei der Justizministerkonferenz Ende Juni machen. Dabei...

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Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen will Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache am Sonntag...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: "Wir prüfen gerade die Möglichkeit...

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Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Es gelte...

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Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus der Antwort der...

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Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. "Die internationale Strafjustiz muss endlich in...

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Die CSU hat Korrekturbedarf an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet angemeldet. "Es muss definiert werden, was eigentlich unter...

3 Kommentare 2.599

Die Grünen haben scharfe Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet geübt. "Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns...

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