News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe keinen Widerspruch zur Ehe für alle. "Der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt...

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Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben. Dem Beschuldigten sei zur Last gelegt worden, eine schwere...

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Bayern lässt offenbar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die "Ehe für alle" prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Vorstandssitzung...

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Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) zur Entscheidung über die "Ehe für alle": "Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen." Schuster...

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die "Ehe für alle" für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern",...

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Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren...

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Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur "Ehe für alle". "Wir prüfen, ob...

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Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen. "Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung die meisten Gesetzentwürfe im Kabinett durchgesetzt, insgesamt 95. An...

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Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem generellen Stopp der Regelungen laut. "Das Gesetz muss...

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