News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist am Montag im Vorfeld einer Demonstration festgenommen worden. Das teilte Nawalnys Frau über dessen Twitter-Account mit. Eine offizielle Bestätigung...

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Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche offenbar bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen gestellt: Konkret werfe...

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Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Marc Kasowitz, hat die in einer Senatsanhörung am Donnerstag geäußerten Vorwürfe des ehemaligen FBI-Chefs James Comey zurückgewiesen. Trump habe...

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Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf...

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Das Bundesverteidigungsministerium hält trotz der bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft an sämtlichen Personalentscheidungen fest, die im Zuge der Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten in der...

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Ex-FBI-Chef James Comey soll am Donnerstag vor dem US-Senat erscheinen. Darin soll Comey aussagen, ob US-Präsident Donald Trump ihn bezüglich der anhaltenden Ermittlungen zu Russland-Kontakten...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig,...

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über welches der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte...

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine spürbare Reaktion des Staates auf den jüngsten Bericht zum Betrug in der Pflege gefordert. "Wir haben...

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit...

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