Grüne kritisieren nach Atomsteuer-Urteil Merkels Atompolitik

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Grüne kritisieren nach Atomsteuer-Urteil Merkels Atompolitik

07.06.2017 - 12:55 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik", sagte Kotting-Uhl der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

"Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal - und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens - da waren die Konzernklagen nach dem Atomausstieg von 2011 vorprogrammiert." Sie fügte hinzu: "Dass sich der Wortbruch der Atomkonzerne beim ersten Atomausstiegskonsens nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler lohnen soll, ist inakzeptabel. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein."

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Kommentare zu "Grüne kritisieren nach Atomsteuer-Urteil Merkels Atompolitik"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
07.06.2017 17:51 Uhr

Ob das Gerede mit dem Wahlkampf zu tun hat? Sicher!

Es war aber definitiv ein großer Fehler von Frau Merkel, 6 Milliarden ist eine Menge Kohle, die man sinnvoll verwenden hätte sollen!

Kommentar von Freddie32
07.06.2017 14:20 Uhr

natürlich wird jetzt auch Wahlkampf betrieben und da kommt das natürlich recht.
Allgemein gesehen war es durch aus ein fehler unter vielen die Angela Merkel passiert sind aber die Menschen scheinen ihr das alles mehr oder weniger nicht Übel zu nehmen.
6 Milliarden Euro ist eine abnorme summe.