News und Nachrichten aus Politik Russland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender "RT Deutsch" auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland....

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Russland hat für den im Mittelmeer geplanten EU-Einsatz "Irene" zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ein neues UN-Mandat gefordert. Die neue EU-Operation im Mittelmeer könne...

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Die Bundesregierung hat Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine scharf verurteilt. "Ich bin schockiert über die Erkenntnisse des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wonach in den...

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat die am Mittwoch im russischen Parlament verabschiedete Verfassungsreform kritisiert. "Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident...

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Der Ex-Russlandkoordinator der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) sieht bei dem im April in Russland anstehenden Verfassungsreferendum keine Gefährdung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Form...

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Das russische Parlament hat eine umfangreiche Reform der Verfassung auf den Weg gebracht. 383 Abgeordnete der Staatsduma stimmten am Mittwoch in dritter Lesung für die...

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Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben eine neue Waffenruhe für Idlib vereinbart. Es sei eine Einigung erzielt worden, sagte Putin nach rund...

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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Von einer Strategie kann, befürchte ich, noch nicht gesprochen werden", sagte Röttgen...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnt eine EU-Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien seitens der Türkei ab. "Das können wir nicht tun",...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat hohe Erwartungen an die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV), die im April in New York stattfinden soll. "Wir müssen den Stillstand...

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