Beer wehrt sich gegen Vorwurf der politischen Nähe zu OrbánPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen...
Grüne und Linke fordern Ende der "Gorch Fock"Politik über dts Nachrichtenagentur
Nach der Kostenexplosion bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" wollen Grüne und Linke das Segelschulschiff der Marine ausmustern. "Ich halte es aus wirtschaftlichen Gründen für...
Grüne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zurückPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. "Wir haben als grüne Fraktion einen Wirtschaftsbeirat etabliert. Viele Unternehmer wollen...
Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei BeamtenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. "Ich finde es äußerst problematisch, wenn...
Polizeigewerkschaften reagieren zurückhaltend auf Anti-AfD-VorstoßPolitik über dts Nachrichtenagentur
Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für...
AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzierenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke...
Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Um zu wissen,...
Staatsrechtler uneins über "Prüffall"-Erklärung zur AfDPolitik über dts Nachrichtenagentur
Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei "zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte",...
CDU-Politiker Brok tritt nicht mehr zur Europawahl anPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok tritt nach 39 Jahren im Europaparlament nicht mehr zur Wahl an. "Ich kandidiere nicht", sagte der dienstälteste EU-Parlamentarier am Montagmorgen dem...
Ramsauer: "CSU darf kein Billig-Abklatsch der Grünen werden"Politik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), spricht sich dagegen aus, die CSU "grüner" zu machen. "Die CSU darf nicht zu einem...
