News und Nachrichten aus Politik Justiz

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit...

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Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir...

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Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden: Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will den Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel mit Vorrang behandeln. Das geht laut "Welt" aus...

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Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Bis Ende März gingen bei den...

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. "Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz",...

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Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. "Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der...

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Union und SPD haben sich bei den umstrittenen "Kinderehen" geeinigt. Die Union stimmte dem Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, berichtet der "Spiegel". Eheschließungen...

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Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien weitet sich immer stärker aus und hat auch den Präsidenten Michel Temer erfasst. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot...

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Der jüngst entlassene FBI-Chef James Comey will in der Affäre um mögliche Russland-Verstrickung des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump aussagen. Das teilte der Vorsitzende des...

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