Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus

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Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus

21.05.2017 - 01:00 Uhr

Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. "Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern."

Sie hoffe immer noch, dass "wenigstens die Pendler eine Chance bekommen, weil es Ausnahmen für die Grenzregionen gibt", fügte die amtierende Bundesratsvorsitzende hinzu. "Oder dass es doch eine europäische Lösung gibt." Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, das Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

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Kommentare zu "Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Middely
21.05.2017 06:19 Uhr

Dass die EU da nachgegeben hat, ist unverständlich. Meines Erachtens widerspricht diese Mautregelung mit gleichzeitiger Kfz-Steuerentlastung dem EU-Recht.

Kommentar von Middely
21.05.2017 06:19 Uhr

Dass die EU da nachgegeben hat, ist unverständlich. Meines Erachtens widerspricht diese Mautregelung mit gleichzeitiger Kfz-Steuerentlastung dem EU-Recht.