Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Es gelte Werte wie Minderheitenrechte auch vor einem reaktionären und prüden Islam zu schützen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Wenn es heißt, dass ich für Werte eintrete, dann bin ich gern konservativ. Sich für die Rechte von Frauen, Homosexuellen oder anderen Minderheiten stark zu machen, gilt heute als konservativ. Früher war das mal links."
Ein Islamgesetz sei notwendig, um Regeln für das Zusammenleben mit den Muslimen festzulegen, so Spahn weiter.
