Bericht: Staat bekommt kaum Zugriff auf Terrorfinanzen

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: "Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten Meldungen sind in Deutschland Gelder von 19 natürlichen Personen mit einem Gesamtvolumen von aktuell 8.959,19 Euro eingefroren."

Grundlage für das Einfrieren in Deutschland ist eine EU-Verordnung von 2002, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde. Korte schreibt die mangelnde Durchschlagskraft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu. Die Zahlen belegten, wie sehr sie daneben lägen, sagte er der "Berliner Zeitung". "Ihre Maßnahmen, um dem Terrorismus seine finanziellen Grundlagen zu entziehen, haben mit der realen Problemlage nichts zu tun. Zumal Experten darauf hinweisen, dass die Anschläge der letzten Monate von den Terroristen selbst finanziert wurden." Es sei deshalb Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren praktiziert werde, gründlich zu überprüfen. "Wer den Terror nachhaltig bekämpfen will, muss in funktionierende Nachbarschaften und Schulen investieren, in Sozialarbeiter, in De-Radikalisierungsprogramme und nicht zuletzt in ausreichend Personal bei Behörden und Gerichten", so Korte.