News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. "Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung...

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Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine "Klarstellung und Korrektur" der umstrittenen Urteile...

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel kritisiert. "Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel",...

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Die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein Gericht in Seoul am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) an. Vor knapp drei Wochen hatte...

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Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth...

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Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause...

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Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das...

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker...

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Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

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