News und Nachrichten aus Politik Justiz

Themenbereich: Politik Justiz


Themenbereich: Politik Justiz

Artikel 21 bis 30 von 1223

Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

Politik Justiz Immobilien
17.03.2020 - 14:42 Uhr

Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, wie Mieter geschützt werden können, die wegen Einnahmeausfällen ihre Wohnungsmiete vorübergehend nicht zahlen können. "Das Bundesministerium der Justiz und für...

3.309

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen

Politik Finanzindustrie Justiz
15.03.2020 - 22:01 Uhr

EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen EU-Kommission will eigene Anti-Geldwäsche-Behörde gründen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission reagiert auf die Geldwäsche-Skandale der vergangenen Jahre und schlägt die Gründung einer Anti-Geldwäsche-Behörde auf EU-Ebene vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, wird...

3.356

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Grünen-Politiker Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch

Politik Autoindustrie Justiz
15.03.2020 - 09:58 Uhr

Grünen-Politiker Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch Grünen-Politiker Janecek sieht Absage von Tesla-Anhörung kritisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen sehen die Absage einer öffentlichen Diskussion über Einwendungen gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide kritisch. "Im digitalen Zeitalter muss es während einer Pandemie...

3.726

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben

Politik Israel Justiz
15.03.2020 - 09:35 Uhr

Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai...

3.881

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Berliner Landgericht hält "Mietendeckel" für verfassungswidrig

Politik Immobilien Justiz
12.03.2020 - 17:13 Uhr

Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig Berliner Landgericht hält "Mietendeckel" für verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, teilte das...

4.880

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Unionsfraktion kritisiert russische Verfassungsreform

Politik Russland Syrien Libyen Justiz
11.03.2020 - 15:27 Uhr

Unionsfraktion kritisiert russische Verfassungsreform Unionsfraktion kritisiert russische Verfassungsreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die am Mittwoch im russischen Parlament verabschiedete Verfassungsreform kritisiert. "Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident...

4.107

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Kanzleramt stoppt Lieferketten-Gesetz vorerst

Politik Unternehmen Wirtschaftskrise Justiz
10.03.2020 - 14:09 Uhr

Kanzleramt stoppt Lieferketten-Gesetz vorerst Kanzleramt stoppt Lieferketten-Gesetz vorerst Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskanzleramt hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten...

3.752

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Wegen Justizreform: Barley begrüßt verhinderte Auslieferung an Polen

Politik Polen Justiz
10.03.2020 - 05:02 Uhr

Wegen Justizreform: Barley begrüßt verhinderte Auslieferung an Polen Wegen Justizreform: Barley begrüßt verhinderte Auslieferung an Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die vom Oberlandesgericht Karlsruhe verweigerte Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen an Polen begrüßt. "Das Urteil...

3.622

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

GroKo einigt sich bei Reform des Wirtschaftsstrafrechts

Politik Unternehmen Kriminalität Justiz
08.03.2020 - 12:54 Uhr

GroKo einigt sich bei Reform des Wirtschaftsstrafrechts GroKo einigt sich bei Reform des Wirtschaftsstrafrechts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf letzte Änderungen beim geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität geeinigt. "Wir sorgen mit dem Gesetz dafür,...

4.043

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin

Auswärtiges Amt begrüßt Beginn von MH17-Prozess

Politik Niederlande Ruslland Ukraine Luftfahrt Justiz Unglücke
08.03.2020 - 10:31 Uhr

Auswärtiges Amt begrüßt Beginn von MH17-Prozess Auswärtiges Amt begrüßt Beginn von MH17-Prozess Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Auswärtige Amt hat den Auftakt des Prozesses um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine begrüßt. "Der Prozess stellt einen wichtigen Schritt...

4.367

lesen Facebook Twitter Xing Linkedin