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Artikel 41 bis 50 von 1219

Rufe aus CDU nach höheren Strafen für betrunkene Gewalttäter

Politik Gewalt Kriminalität Justiz
20.02.2020 - 07:50 Uhr

Rufe aus CDU nach höheren Strafen für betrunkene Gewalttäter Rufe aus CDU nach höheren Strafen für betrunkene Gewalttäter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei...

5.683

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Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage

Politik Umweltschutz Unternehmen Autoindustrie Justiz
19.02.2020 - 15:42 Uhr

Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Klageberechtigung eines Naturschutzvereins aus...

2 Kommentare 5.654

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Sterbehilfe-Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe

Politik Justiz Gesundheit
19.02.2020 - 15:17 Uhr

Sterbehilfe-Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe Sterbehilfe-Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Hamburger Justizsenator und Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch rechnet für kommende Woche mit einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. "In meinen Augen ist es so gut...

5.434

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Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala

Politik Türkei Justiz
19.02.2020 - 11:03 Uhr

Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. "Die erneute Inhaftierung Osman...

4.689

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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

Politik Justiz
19.02.2020 - 10:39 Uhr

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede...

4.852

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Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht

Politik Internet Kriminalität Justiz
18.02.2020 - 18:13 Uhr

Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen...

4.446

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Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von "Grüner Liga" gegen Tesla

Politik Umweltschutz Unternehmen Autoindustrie Justiz
18.02.2020 - 17:32 Uhr

Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von Grüner Liga gegen Tesla Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von "Grüner Liga" gegen Tesla Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat das juristische Vorgehen der "Grünen Liga" gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla-Gelände gegen...

4.443

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Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

Politik Türkei Justiz
18.02.2020 - 13:30 Uhr

Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden. Kavala saß seit Oktober 2017...

4.068

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Linke verlangen Auskunft über V-Leute bei rechter Terrorzelle

Politik Kriminalität Justiz Terrorismus
18.02.2020 - 10:56 Uhr

Linke verlangen Auskunft über V-Leute bei rechter Terrorzelle Linke verlangen Auskunft über V-Leute bei rechter Terrorzelle Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle verlangt. "Insbesondere frage ich mich,...

4.204

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Justizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Politik Internet Kriminalität Justiz
18.02.2020 - 07:57 Uhr

Justizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz Justizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. "Der...

4.067

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