News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig", als Rädelsführer den verbotenen rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" aufrechterhalten zu...

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Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu...

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag,...

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Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu...

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. "Ein Weg, wie...

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz", sagte Esken den...

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Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. "Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden...

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Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen...

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Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. "Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand,...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. "Wir sind der Familienministerin", sagte Buschmann dem...

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