News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Bei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen: "In einigen...

1.391

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle...

1 Kommentar 2.114

Kurz nach dem Bundestags-Beschluss über die Pkw-Maut drängt die CDU darauf, Mautdaten künftig auch für die Kriminalitätsverfolgung zu nutzen. Man werde sich "dafür einsetzen, dass...

1.184

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...

787

Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

1.164

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder der...

1.158

Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit...

1 Kommentar 2.575

Die Innenminister von Sachsen und Bayern, Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben sich für eine bessere Bund-Länder-Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Ulbig, der...

1 Kommentar 2.804

Gut 15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht der vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Polizei schwere...

1 Kommentar 2.581

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat angesichts des Eintreffens einer Paket-Attrappe im Ministerium mit einem explosiven Gemisch und scharfem Zünder vor voreiligen...

1.301