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Artikel 1 bis 10 von 19

Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung

Politik Daten
14.11.2017 - 16:39 Uhr

Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um "das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre", sagte...

1.727

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Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar widerspricht BKA-Präsident

Politik Daten
01.09.2017 - 13:42 Uhr

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar widerspricht BKA-Präsident Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar widerspricht BKA-Präsident Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch widersprochen, wonach es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen Probleme gebe. "Die jüngsten Vorkommnisse...

1 Kommentar 831

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De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

Politik Daten
31.08.2017 - 20:08 Uhr

De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Bundesregierung gibt es Streit wegen der Fehler während des G20-Gipfels in Hamburg: Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vom Bundeskriminalamt und vom Bundesinnenministerium umfassende...

2 Kommentare 971

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Von Notz: BKA muss regelwidrig gespeicherte Daten löschen

Politik Daten
31.08.2017 - 19:18 Uhr

Von Notz: BKA muss regelwidrig gespeicherte Daten löschen Von Notz: BKA muss regelwidrig gespeicherte Daten löschen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts womöglich massenhafter, regelwidriger Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) hat der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Generalrevision der BKA-Datenbanken gefordert: "Diese...

2 Kommentare 988

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Von Notz kritisiert Datenspeicherpraxis bei Sicherheitsbehörden

Politik Daten
30.08.2017 - 17:01 Uhr

Von Notz kritisiert Datenspeicherpraxis bei Sicherheitsbehörden Von Notz kritisiert Datenspeicherpraxis bei Sicherheitsbehörden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat angesichts der Affäre um den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten Defizite bei der Speicherung...

2 Kommentare 1.210

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Nach G20-Ausschreitungen: Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei

Politik Kriminalität Daten Proteste
10.07.2017 - 07:12 Uhr

Nach G20-Ausschreitungen: Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei Nach G20-Ausschreitungen: Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei,...

1 Kommentar 1.224

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Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Politik Daten
29.06.2017 - 07:27 Uhr

Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als "voreilig" kritisiert: "Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung...

3 Kommentare 1.089

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Richterbund begrüßt neues Überwachungsgesetz

Politik Daten Internet Kriminalität Terrorismus
23.06.2017 - 01:00 Uhr

Richterbund begrüßt neues Überwachungsgesetz Richterbund begrüßt neues Überwachungsgesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) verteidigt das umstrittene Überwachungsgesetz der Bundesregierung. "Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche...

1 Kommentar 1.360

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Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Politik Daten Kriminalität Terrorismus
23.06.2017 - 01:00 Uhr

Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Gesetz über die Nutzung von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung kritisiert und hält Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht...

2 Kommentare 1.353

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De Maizière begrüßt Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten

Politik Daten Internet Kriminalität Terrorismus
22.06.2017 - 19:09 Uhr

De Maizière begrüßt Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten De Maizière begrüßt Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. "Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig,...

1 Kommentar 1.319

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