News und Nachrichten aus Politik Daten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich scharf gegen Politiker, die den Datenschutz als Innovations- und Digitalisierungshindernis bezeichnen. "Was mich ärgert, ist, wie viel Unwahres über...

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In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Befugnisse des Bundeskartellamts im Online-Bereich weiter auszubauen. "Bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz gegen schwarze Schafe in der...

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Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, wirft der Bundesregierung gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Corona-Zahlen vor. "Deutschland könnte umfassende, genaue Daten...

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Die Opposition kritisiert die am Montag in Kraft getretene verpflichtende Abgabe digitaler Fingerabdrücke bei der Beantragung neuer Personalausweise. "Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht auf Mobilfunkgeräten...

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Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat eine Aufhebung der starren Ressortgrenzen beim Thema Digitalisierung nach der Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen - gerade für...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtet die Krankenhäuser zu genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen. Das geht aus einer erweiterten Meldeverordnung hervor, über die die "Bild...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die verstärkte EU-weite Nutzung von Gesundheitsdaten angeregt. "Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt", sagte er am Samstag im...

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Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine Lockerung des Datenschutzes gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. "Wir brauchen dringend einen Datenschutzgipfel, auf dem Bund, Länder...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der...

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