Kelber für strikte Durchsetzung der EU-DatenschutzregelnPolitik über dts Nachrichtenagentur
Als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter will sich der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber für die strikte Anwendung der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere gegen international agierende Konzerne...
Kelber ist neuer DatenschutzbeauftragterPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist im Bundestag zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. Er wurde am Donnerstagnachmittag mit 444 Ja-Stimmen bei...
Diesel-Fahrverbote: Datenschützer will Blaue PlakettePolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative fordert...
Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers ÜberwachungsplänePolitik über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit...
Datenschutzbeauftragte nimmt Bestandsdatenauskunft auseinanderPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina...
FDP fordert nach Brexit Einhaltung von EU-GrundrechtenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach...
Infratest: FDP und Linke legen zuPolitik über dts Nachrichtenagentur
FDP und Linke legen in der neuesten Infratest-Umfrage im Vergleich zum Vormonat leicht zu. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag der ARD-Tagesthemen durchgeführt...
Behörden registrieren Anstieg der DatenschutzbeschwerdenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in ihren ersten 100 Tagen die zuständigen Datenschutzbehörden stark belastet. "Rechnet man die derzeitigen Zahlen auf ein Kalenderjahr hoch, so...
Datenschutzbeauftragte fordert bessere Ausstattung der JustizPolitik über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Überwachungstechnologien durch die deutschen Sicherheitsbehörden hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine bessere Ausstattung der Justiz gefordert. "Neue gesetzliche Befugnisse und...
Union und FDP gegen "Daten-für-Alle"-GesetzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Union und FDP haben mit deutlicher Ablehnung auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, mit einem "Daten-für-Alle"-Gesetz, die Macht großer Internetkonzerne einzuschränken. "Marktbeherrschende Digitalkonzerne...
