News und Nachrichten aus Politik Daten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und...

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Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen...

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Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der...

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Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auch negative Folgen für den Bankensektor haben....

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Hessische Ermittler rechnen mit einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen auf die Computersysteme öffentlicher Verwaltungen. Die dafür nötige Schadsoftware sei im anonymisierten Teil des Internets, dem...

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In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen...

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Mögliche Opfer von Extremisten sollen einfacher als bisher ihre Adresse geheim halten können. "Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor...

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Das Löschen von dienstlichen Daten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für erhebliche Kritik. "Auf den aktuellen Fall blicke ich mit Enttäuschung",...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet für ihre zweite Amtszeit in Brüssel eine Art Kulturwandel. "Die zweite Amtszeit wird sehr anders sein", sagte Vestager dem Nachrichtenmagazin Focus....

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