News und Nachrichten aus Politik Daten

Der Freistaat Bayern will den Datenschutz im Internet stärken und hat auf der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert....

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Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige Abkommen "Privacy Shield" für ungültig...

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Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in...

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Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unzureichend geregelt. Das gehe aus...

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Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)...

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich für eine Überarbeitung des Datenschutzrechts ausgesprochen. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man "überlegen, wie man...

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Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kritisiert. "Inzwischen sind fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der...

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Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, mehr Befugnisse zuzugestehen, um gegen Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung vorzugehen. Der Bonner...

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