News und Nachrichten aus Politik Daten

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Welche Apps das sein werden, ob Luca oder Recover, sei...

1.106

Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für...

2.113

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz behindere eine effektive Pandemiebekämpfung mit digitalen Hilfsmitteln. "Es gibt keine einzige konkrete Initiative der Bundesregierung in...

4.302

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung der Handydaten im Asylverfahren einlegen....

4.549

Mit einem "Brandbrief" gegen die ihrer Meinung nach in der Corona-Pandemie zunehmenden Attacken auf den Datenschutz haben sich Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann, die Berliner...

4.399

Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen....

5.903

Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes...

5.561

Bundesbldungsministerin Anja Karliczek (CDU) will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf "Forschungsklauseln" drängen. Das sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die...

3.733

Die Bundesregierung will die Unternehmen in Deutschland dazu bewegen, mehr Daten zu teilen. Angesichts der bislang unzureichenden Nutzung müssten "geeignete Anreize für Datenzugänge" geschaffen werden,...

4.008

Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dafür sollen die...

2.701