Brinkhaus will Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte prüfenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will offenbar die Klagemöglichkeiten von Bürgern gegen Infrastrukturprojekte einschränken. "Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor...
SPD bringt Sanktionen gegen Datenmonopole ins SpielPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme "große Bedeutung" zu, sagte...
Datenschutzbeauftragter warnt vor Folgen von No-Deal-BrexitPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens, den sogenannten No-Deal-Brexit,...
Modernisierung der Bundes-IT steht auf dem PrüfstandPolitik über dts Nachrichtenagentur
Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November...
Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise abPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen....
BSI-Präsident fürchtet Zuwachs von SchadprogrammenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor dem Zuwachs von Schadprogrammen und den daraus entstehenden Gefahren für Deutschland....
Peter Schaar: EU-Pläne zu E-Evidence schränken Grundrechte einPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle...
Lambrecht droht Anbietern von Sprachassistenten mit BußgeldernPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Anbieter von Sprachassistenten eindringlich vor einem nachträglichen Anhören von Mitschnitten durch Mitarbeiter gewarnt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalte "klare Regeln"...
Hamburger Datenschützer hält Sprachassistenten für problematischPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat vor Risiken für die Datensicherheit bei der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazons "Alexa" oder "Siri" von Apple gewarnt. Nicht...
Wirtschaft und Opposition machen Druck in der DigitalpolitikPolitik über dts Nachrichtenagentur
Aus Opposition und Wirtschaft wächst der Druck auf die Regierung, rund ein Jahr nach dem ersten Zusammenkommen des Digitalkabinetts Ergebnisse vorzuweisen. "Unzählige Kommissionen, Räte und...
