News und Nachrichten aus Politik Daten

Die Osteuropabank EBRD hält es für möglich, dass die Kosten für einen Aufbau der Ukraine auf mehr als eine Billion Euro anwachsen. "Wenn es im...

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Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat die Pläne der EU-Kommission für eine Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das von der...

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Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv...

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Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Streit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung nicht einlenken. "Ich will keine alten...

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Erstmals seit 15 Jahren sind im Wintersemester 2022 2023 weniger Studierende eingeschrieben als im Vorjahr. Insgesamt studieren aktuell 1,0 Prozent weniger Personen an deutschen Hochschulen,...

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13 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an einem geplanten Abkommen mit Israel. Der Entwurf der EU-Kommission würde es israelischen Behörden erlauben, personenbezogene Ermittlungsdaten der Polizeibehörde...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse...

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Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits jetzt neue Atom-Brennstäbe zu bestellen. "Die einzig...

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Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der "Spiegel"...

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Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt hinzugewonnen und stehen nun wieder bei 20 Prozent. Laut der Erhebung, die das...

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