News und Nachrichten aus Politik Daten

Im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine könnte es schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der...

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Der Verfassungsschutz warnt angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in...

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Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 50 Millionen Euro erwartet. Laut Gesundheitsministerium ist derzeit geplant, die...

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Führende EU-Digitalpolitiker haben die Warnungen des Meta-Konzernes vor dem Abschalten von Facebook und Instagram in Europa zurückgewiesen. "Das sind komplett leere Drohungen", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete...

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Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben. "Europa muss in der Lage...

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Ein möglicher Verkauf der Wirtschaftsauskunftei Schufa wäre nach Ansicht der Aufseher datenschutzrechtlich nicht bedenklich. "Datenschutzrecht gilt für die Schufa Holding AG unabhängig davon, wie die...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. "In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. "Datenschutzrechtlich unmöglich...

11.438

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dringt auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung. "Die anlasslose Speicherung vonTelekommunikationsdaten ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und wurde in den...

10.632

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer vorschnellen Einrichtung eines nationalen Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten gewarnt. "Die Politik sollte dringend zuerst ganz konkret...

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