News und Nachrichten aus Politik Daten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht auf Mobilfunkgeräten...

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Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat eine Aufhebung der starren Ressortgrenzen beim Thema Digitalisierung nach der Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen - gerade für...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtet die Krankenhäuser zu genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen. Das geht aus einer erweiterten Meldeverordnung hervor, über die die "Bild...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die verstärkte EU-weite Nutzung von Gesundheitsdaten angeregt. "Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt", sagte er am Samstag im...

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Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine Lockerung des Datenschutzes gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. "Wir brauchen dringend einen Datenschutzgipfel, auf dem Bund, Länder...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der...

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Angesichts vermehrter Attacken auch auf deutsche Unternehmen rächt sich für den Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses "Digitale Agenda", Manuel Höferlin (FDP), "mehr und mehr, dass Cybersicherheit durch...

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Facebook hat Fehler bei der Kommunikation der neuen WhatsApp-Geschäftsbedingungen eingeräumt. Der Konzern habe sich bei dem Versuch, den Grund für die neuen Regeln zu erklären,...

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Die Bundesregierung will Bankgeschäfte vereinfachen und will dabei vor allem auf den digitalen Personalausweis setzen. Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) arbeitet seit November 2020 mit deutschen...

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Der Freistaat Bayern will den Datenschutz im Internet stärken und hat auf der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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