News und Nachrichten aus Politik Daten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Auswertung einer Studie des Bundesfamilienministeriums vorläufig untersagt. Das geht aus einem Bescheid hervor, der am 22. Februar beim Ministerium einging. In...

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Seit 2010 haben Extremisten in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion,...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen bei...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will Kinder künftig stärker für den Umgang mit Waren, Dienstleistungen und Informationen sensibilisieren. "Das Corona-Jahr hat gezeigt, wie wichtig diese Kompetenz...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für mehr Pragmatismus im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. "Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir...

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Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Welche Apps das sein werden, ob Luca oder Recover, sei...

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Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Datenschutz behindere eine effektive Pandemiebekämpfung mit digitalen Hilfsmitteln. "Es gibt keine einzige konkrete Initiative der Bundesregierung in...

4.708

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung der Handydaten im Asylverfahren einlegen....

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