News und Nachrichten aus Politik Finanzindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete. 2021 hatten sich die Euro-Staaten auf eine Reform des...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine allgemeine Bargeldobergrenze kritisiert. Es sei nicht gut, "Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu...

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Vor dem Hintergrund steigender Dispokredit-Zinsen hat die Linke eine Dispo-Deckelung gefordert. "Es ist inakzeptabel, dass Banken sich mit absurd hohen Dispozinsen immer noch eine goldene...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert für Bargeldzahlungen in Deutschland eine Obergrenze von 10.000 Euro. "Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit...

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der immensen Krisenkosten ein Umdenken in der Steuerpolitik. "Wir reden leidenschaftlich über die Schuldenbremse. Aber...

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Außenministerin Annalena Baerbock will sich bei der Weltklimakonferenz für klimafreundliche Investitionen einsetzen. "Das globale Finanzsystem muss dringend so umgebaut werden, dass die globalen Finanzströme in...

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Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier schlägt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten in der Eurozone vor, um die Währungsunion krisenfester zu machen. "Aus meiner Sicht wären solche...

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Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf...

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Die EU-Kommission macht bei der Einführung von Euro-Sofortzahlungen Druck. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag an, wonach alle Bürger und Unternehmen, die in...

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Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen. Das wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch in Deutschland möglich, berichtet der...

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