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Artikel 1 bis 10 von 26

Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren

Politik Ungarn Slowakei Polen Justiz Asyl
06.09.2017 - 14:00 Uhr

Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU...

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Wissenschaftlicher Dienst: Polen hat keine Reparationsansprüche

Politik Polen
31.08.2017 - 17:19 Uhr

Wissenschaftlicher Dienst: Polen hat keine Reparationsansprüche Wissenschaftlicher Dienst: Polen hat keine Reparationsansprüche Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)...

4 Kommentare 995

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Politiker von CDU und SPD unterstützen Druck auf Warschau

Politik Polen
30.07.2017 - 06:00 Uhr

Politiker von CDU und SPD unterstützen Druck auf Warschau Politiker von CDU und SPD unterstützen Druck auf Warschau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel...

1 Kommentar 1.793

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Politik Polen Justiz
29.07.2017 - 12:41 Uhr

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,...

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SPD-Politiker Nietan: Polen könnte EU heute nicht mehr beitreten

Politik Polen
27.07.2017 - 14:38 Uhr

SPD-Politiker Nietan: Polen könnte EU heute nicht mehr beitreten SPD-Politiker Nietan: Polen könnte EU heute nicht mehr beitreten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan (SPD), hat scharfe Kritik an der nationalkonservativen Regierung Polens geübt. Polen könne nach heutigem Stand nicht mehr der...

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Österreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-Mitteln

Politik Österreich Ungarn Polen
26.07.2017 - 18:37 Uhr

Österreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-Mitteln Österreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-Mitteln Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. "Der D-Day...

1 Kommentar 2.045

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Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen

Politik Polen Justiz
26.07.2017 - 07:42 Uhr

Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als "sinnvoll" bezeichnet. "Die deutsche Regierung spielt auf Zeit", sagte...

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Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

Politik Polen Justiz
24.07.2017 - 17:57 Uhr

Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu...

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Chef der Deutsch-Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform

Politik Polen Justiz
24.07.2017 - 17:25 Uhr

Chef der Deutsch-Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform Chef der Deutsch-Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda begrüßt, Teile der umstrittenen Justizreform abzulehnen. "Das angekündigte Veto von...

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EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung"

Politik Polen Justiz
24.07.2017 - 14:35 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto kein Grund zur Entwarnung EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Reform der Justiz...

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