News und Nachrichten aus Politik Polen

Bundeskanzler Helmut Kohl drohte 1990 mit Rücktritt, um in seiner Fraktion die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze eines geeinten Deutschlands zu Polen durchzusetzen. Das berichtet...

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Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der...

8.392

Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute...

8.405

Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn. "Aktuell gibt es die Bestrebungen des Zentrums, in Polen und Ungarn...

8.779

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag...

8.925

Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Ungarns Gesetz zu Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. "Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der...

6.364

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. "Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht aus dem Auge verlieren", schreibt...

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Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das...

4.561

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen....

6.789

Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht...

6.373