News und Nachrichten aus Politik Polen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der "European Green Deal" zu "einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen",...

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Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag "lautstark" ein Ende des "unkontrollierten" Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei einer der letzten Momente, um...

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Der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze zu Weißrussland verteidigt. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht...

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Polens Vorgehen...

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte er der "Bild"...

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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt angesichts des Flüchtlings-Konflikts zwischen Polen und Weißrussland vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 und der folgenden Jahre....

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung...

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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer "Kontrolllücke" an der polnischen Grenze. In der "Bild" kritisierte er, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Was dabei besprochen wurde...

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Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die "Bild...

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