Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptierenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU...
Wissenschaftlicher Dienst: Polen hat keine ReparationsansprüchePolitik über dts Nachrichtenagentur
Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)...
Politiker von CDU und SPD unterstützen Druck auf WarschauPolitik über dts Nachrichtenagentur
Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,...
SPD-Politiker Nietan: Polen könnte EU heute nicht mehr beitretenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan (SPD), hat scharfe Kritik an der nationalkonservativen Regierung Polens geübt. Polen könne nach heutigem Stand nicht mehr der...
Österreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-MittelnPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. "Der D-Day...
Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber PolenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als "sinnvoll" bezeichnet. "Die deutsche Regierung spielt auf Zeit", sagte...
Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in PolenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu...
Chef der Deutsch-Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen JustizreformPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda begrüßt, Teile der umstrittenen Justizreform abzulehnen. "Das angekündigte Veto von...
EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung"Politik über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Reform der Justiz...
