News und Nachrichten aus Politik Georgien

Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei "Georgischer Traum" ein Amtsenthebungsverfahren gegen das...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt. In dem Gespräch sollten...

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Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael...

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Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der...

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Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über "ausländische Agenten" zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge "bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte", teilte die Regierungspartei...

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Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei "nach allen Regeln der Kunst" vergiftet...

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Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel...

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Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni...

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Aus Sicht der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili ist Russland wegen des Ukraine-Krieges bereits jetzt wesentlich geschwächt. "Die Ukraine hat bewiesen, dass Russland nicht alles gewinnt",...

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