News und Nachrichten aus Politik Georgien

Themenbereich: Politik Georgien


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Artikel 1 bis 10 von 44

Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von "Agentengesetz"

Politik Georgien Russland Ukraine
27.05.2024 - 09:20 Uhr

Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von Agentengesetz Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von "Agentengesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen "Agentengesetzes". Mit dem Gesetz werde der "große Traum" der Bürger in Georgien blockiert,...

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USA kündigen nach Agentengesetz Visa-Beschränkungen für Georgien an

Politik Georgien
24.05.2024 - 07:12 Uhr

USA kündigen nach Agentengesetz Visa-Beschränkungen für Georgien an USA kündigen nach Agentengesetz Visa-Beschränkungen für Georgien an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt. Die neuen...

1.107

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Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als "sicher"

Politik Georgien Asyl
24.05.2024 - 00:02 Uhr

Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als sicher Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als "sicher" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten...

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Deutschland und Frankreich über Lage in Georgien besorgt

Politik Frankreich Georgien
19.05.2024 - 14:08 Uhr

Deutschland und Frankreich über Lage in Georgien besorgt Deutschland und Frankreich über Lage in Georgien besorgt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen "Agentengesetzes" durch das georgische Parlament besorgt über die Lage in dem Staat im Südkaukasus geäußert....

1.022

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Bundesregierung wegen "Agentengesetz"-Beschluss in Georgien besorgt

Politik Georgien
15.05.2024 - 13:50 Uhr

Bundesregierung wegen Agentengesetz-Beschluss in Georgien besorgt Bundesregierung wegen "Agentengesetz"-Beschluss in Georgien besorgt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen "Agentengesetzes" durch das georgische Parlament. "Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte der...

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Georgiens Parlament beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz"

Politik Georgien
14.05.2024 - 14:26 Uhr

Georgiens Parlament beschließt umstrittenes Agenten-Gesetz Georgiens Parlament beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene "Agenten-Gesetz" verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter...

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Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien

Politik Georgien Proteste
12.05.2024 - 16:24 Uhr

Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten...

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Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz"

Politik Georgien Geheimdienste
01.05.2024 - 21:22 Uhr

Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für Agentengesetz Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene "Agentengesetz" in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche...

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Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien

Politik Georgien Geheimdienste Proteste
01.05.2024 - 15:58 Uhr

Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. "Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten...

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Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage

Politik Georgien Gesellschaft Asyl
20.04.2024 - 10:50 Uhr

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau...

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