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Artikel 21 bis 30 von 19507 in Politik

Nord Stream 2: Söder mahnt US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit

Politik Russland Energie
22.02.2019 - 16:28 Uhr

Nord Stream 2: Söder mahnt US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit Nord Stream 2: Söder mahnt US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit ermahnt. Wirtschaftliche Interessen...

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Bildungsstiftungen fordern mehr Geld für Digitalpakt

Politik Bildung
22.02.2019 - 16:11 Uhr

Bildungsstiftungen fordern mehr Geld für Digitalpakt Bildungsstiftungen fordern mehr Geld für Digitalpakt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann. "Gemessen an der Gesamtaufgabe sind die fünf Milliarden Euro für den...

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Studie: Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West nehmen zu

Politik Gesellschaft
22.02.2019 - 16:00 Uhr

Studie: Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West nehmen zu Studie: Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West nehmen zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen haben laut einer aktuellen Studie seit der Wende deutlich zugenommen. Bei den 18- bis 29-Jährigen gebe es die vielzitierte...

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Bundesrechnungshof will Überprüfung von Steuern und Subventionen

Politik Steuern
22.02.2019 - 15:43 Uhr

Bundesrechnungshof will Überprüfung von Steuern und Subventionen Bundesrechnungshof will Überprüfung von Steuern und Subventionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle "Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den...

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SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab

Politik Gesundheit
22.02.2019 - 14:54 Uhr

SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand. "Wir...

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Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD

Politik Parteien
22.02.2019 - 13:59 Uhr

Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach...

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Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte

Politik Militär
22.02.2019 - 14:00 Uhr

Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüfe der...

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Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Politik Parteien Internet
22.02.2019 - 13:05 Uhr

Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch...

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Barley kündigt "konsequente Überwachung" von IS-Rückkehrern an

Politik Syrien Terrorismus
22.02.2019 - 13:01 Uhr

Barley kündigt konsequente Überwachung von IS-Rückkehrern an Barley kündigt "konsequente Überwachung" von IS-Rückkehrern an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich...

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Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán

Politik Ungarn
22.02.2019 - 12:00 Uhr

Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor...

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