Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Deutschland werde zu sehr auf die Risiken und zu wenig auf die...

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. "Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren...

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zum Ausbau des...

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst. Er...

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Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert von den Bundesbürgern mehr Engagement und Willen, sich auf eine schnellere Digitalisierung einzulassen. "Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser...

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Um Deutschland bei der Nutzung von Daten in Verwaltung und Wirtschaft voranzubringen, will die Ampelkoalition eine neue Datenstrategie auf den Weg bringen. Das berichtet das...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. "Die Blockade von Flugbahnen hat nichts mehr mit legitimem...

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will vorerst weiter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten. "Wir Nordrhein-Westfalen halten uns an die Empfehlungen des RKI", sagte er den...

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Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 fest. Man bleibe zuversichtlich,...

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