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Themenbereich: Politik
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Artikel 21 bis 30 von 69116 in Politik
Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht
Politik Immobilien Umweltschutz Wirtschaft
23.09.2023 - 10:36 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. "Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinInsa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert

über dts Nachrichtenagentur
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich...
1.260
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinDröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken"

über dts Nachrichtenagentur
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. "Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck...
1.217
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinCSU startet Wahlparteitag
Politik Parteien Livemeldung Liveticker
23.09.2023 - 10:01 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet. Parteichef Markus Söder...
1.264
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinCDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Politik Energie Wirtschaft
23.09.2023 - 09:12 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. "Jede Regulatorik muss auf...
1.187
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinHessens Ministerpräsident fordert "Verschnaufpause" bei Zuwanderung

über dts Nachrichtenagentur
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. "Deutschland braucht jetzt - wirklich jetzt - eine Verschnaufpause...
1.219
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinDobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor
Politik 23.09.2023 - 08:39 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. "Die CSU ist...
1.355
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinViele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang
Politik Griechenland Italien
23.09.2023 - 08:24 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner,...
1.344
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinEx-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung

über dts Nachrichtenagentur
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte....
1.189
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinNeues "Bürgergeld" führt zu mehr Widersprüchen als bei Hartz IV
Politik Arbeitsmarkt
23.09.2023 - 07:55 Uhr

über dts Nachrichtenagentur
Das neue "Bürgergeld" hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf...
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