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Artikel 21 bis 30 von 21162 in Politik

Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform

Politik Gesundheit
17.04.2019 - 19:24 Uhr

Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die...

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Hessens Justizministerin kritisiert Seehofers Abschiebegesetz

Politik Asyl
17.04.2019 - 18:11 Uhr

Hessens Justizministerin kritisiert Seehofers Abschiebegesetz Hessens Justizministerin kritisiert Seehofers Abschiebegesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde....

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Bundesinnenministerium: Tübinger Bauzwang ist gut

Politik Immobilien
17.04.2019 - 17:33 Uhr

Bundesinnenministerium: Tübinger Bauzwang ist gut Bundesinnenministerium: Tübinger Bauzwang ist gut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite von Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. "Ich finde den Ansatz...

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Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch

Politik Justiz Gesundheit
17.04.2019 - 15:35 Uhr

Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor einem Dammbruch gewarnt. "Jede Ausnahmeregelung würde automatisch zu...

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Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer-Vorstoß

Politik Zugverkehr Umweltschutz Unternehmen Steuern
17.04.2019 - 14:08 Uhr

Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer-Vorstoß Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer-Vorstoß Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten begrüßt. "Minister Scheuer hat Recht, dass klimaschonendes Bahnfahren günstiger werden...

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Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung

Politik Libyen Weltpolitik
17.04.2019 - 13:51 Uhr

Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung Libyen-Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer "guten Position" und...

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Hofreiter: Geringeren Steuersatz für Bahnfahrten schnell umsetzen

Politik Steuern Zugverkehr
17.04.2019 - 12:49 Uhr

Hofreiter: Geringeren Steuersatz für Bahnfahrten schnell umsetzen Hofreiter: Geringeren Steuersatz für Bahnfahrten schnell umsetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas...

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Juso-Chef für Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag

Politik 17.04.2019 - 12:42 Uhr

Juso-Chef für Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag Juso-Chef für Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag gefordert. "Ich würde selbstverständlich keine Party in einer Kirche anmelden. Ich finde aber, wer an...

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Widmann-Mauz sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen

Politik Integration Asyl
17.04.2019 - 12:30 Uhr

Widmann-Mauz sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen Widmann-Mauz sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht bei den jüngsten Asyl-Gesetzesentwürfen der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf. "Ich glaube, es ist ein Diskussionsprozess, den wir in der...

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NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Politik Asyl Integration Justiz
17.04.2019 - 11:57 Uhr

NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben...

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