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Artikel 21 bis 30 von 69116 in Politik

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Politik Immobilien Umweltschutz Wirtschaft
23.09.2023 - 10:36 Uhr

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. "Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den...

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Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert

Politik Wahlen
23.09.2023 - 10:33 Uhr

Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert Politik
über dts Nachrichtenagentur

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich...

1.260

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Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken"

Politik Asyl
23.09.2023 - 10:17 Uhr

Dröge zu Migration: Reformen müssen erst mal wirken Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. "Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck...

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CSU startet Wahlparteitag

Politik Parteien Livemeldung Liveticker
23.09.2023 - 10:01 Uhr

CSU startet Wahlparteitag CSU startet Wahlparteitag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet. Parteichef Markus Söder...

1.264

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CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Politik Energie Wirtschaft
23.09.2023 - 09:12 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. "Jede Regulatorik muss auf...

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Hessens Ministerpräsident fordert "Verschnaufpause" bei Zuwanderung

Politik Asyl
23.09.2023 - 08:53 Uhr

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung Hessens Ministerpräsident fordert "Verschnaufpause" bei Zuwanderung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. "Deutschland braucht jetzt - wirklich jetzt - eine Verschnaufpause...

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Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Politik 23.09.2023 - 08:39 Uhr

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. "Die CSU ist...

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Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang

Politik Griechenland Italien
23.09.2023 - 08:24 Uhr

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang Politik
über dts Nachrichtenagentur

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner,...

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Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung

Politik Asyl Parteien
23.09.2023 - 08:23 Uhr

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte....

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Neues "Bürgergeld" führt zu mehr Widersprüchen als bei Hartz IV

Politik Arbeitsmarkt
23.09.2023 - 07:55 Uhr

Neues Bürgergeld führt zu mehr Widersprüchen als bei Hartz IV Neues "Bürgergeld" führt zu mehr Widersprüchen als bei Hartz IV Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das neue "Bürgergeld" hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf...

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