Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor",...

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Die Bundesregierung plant nach dem deutlichen Plus in 2021 für die kommenden vier Jahre wieder mit zurückgehenden Investitionen. Das geht aus dem Finanzplan des Bundes...

1.842

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Schulstart nach den Sommerferien "so normal wie möglich". Das sei man "den Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte er der...

1.900

Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien...

1.850

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. "Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns",...

1.978

Im Streit um Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln droht Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Großbritannien mit Strafzöllen. Wenn Großbritannien sich bei...

2.014

Die FDP hat die Idee begrüßt, die Arena in München beim EM-Spiel gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Wenn in Ungarn...

2.003

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland zu blockieren. Beim letzten Klimakabinett habe man eine "ziemlich...

2.081

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen...

2.090

Der Bund wird im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung 2025 hervor,...

2.025