Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit ermahnt. Wirtschaftliche Interessen...

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Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann. "Gemessen an der Gesamtaufgabe sind die fünf Milliarden Euro für den...

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Die Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen haben laut einer aktuellen Studie seit der Wende deutlich zugenommen. Bei den 18- bis 29-Jährigen gebe es die vielzitierte...

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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle "Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den...

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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand. "Wir...

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Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüfe der...

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Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich...

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Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor...

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