Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen. In einem Brief an Scholz, über den...

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Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. "Die Gespräche waren nützlich", sagte Blinken...

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Das EU-Parlament erwägt Strafgebühren für Mitgliedstaaten, die nicht schnell genug Ladepunkte für Elektroautos aufbauen. Pro zugelassenem Elektroauto sollen die Mitgliedsländer künftig bis zu 3,5 Kilowatt...

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Die Außenminister der USA und Russlands sind am Freitag in Genf zusammengekommen. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow trat danach zuerst vor die Kameras und bezeichnete das...

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Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige...

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Die beiden ehemaligen CDU-Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen Friedrich Merz für ein Abendessen abgesagt haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe....

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In der SPD mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat offenbar eine Einladung zu einem kurzfristig anberaumten Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington nicht angenommen. Der "Spiegel" berichtet, Scholz...

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Grüne und FDP sind uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky findet es richtig, entsprechende Unterstützung zu diskutieren. "Wir können nicht...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Ressourcenschonung mit in die marktwirtschaftliche Ordnung aufnehmen. "Unser Ziel muss es sein, Wohlstand von Ressourcenverbrauch und von...

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