Israels Botschafter will von Berlin härtere Gangart gegenüber IranPolitik über dts Nachrichtenagentur
Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, fordert im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck von Seiten der Bundesregierung. Berlin müsse Teheran gegenüber "eine härtere Gangart...
Neue SPD-Chefs am Donnerstag bei Kennenlern-Frühstück mit MerkelPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals zu einem persönlichen Gespräch. Es sei ein...
Miersch fürchtet Atomkraft-Revival durch "Green Deal"Politik über dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch befürchtet, dass der "Green Deal" der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. "Es gibt...
CDU-Rechtspolitiker verteidigt Finanzhilfen für Thomas-Cook-KundenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke hat die Entscheidung für staatlichen Hilfen für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook mit rechtlichen Risiken begründet. "Es stehen hier...
SPD will Pauschalreisen künftig mit Geldern aus Fonds deckenPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorgehen zur Entschädigung von Pauschalreisenden reformieren. "Für die Zukunft werden wir uns ein anderes Modell überlegen müssen, beispielsweise einen Fonds, in...
SPD gegen nationalen Gedenktag für TerroropferPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, will keinen nationalen Gedenktag für Terroropfer. "Den Wunsch kann ich aus Sicht der Hinterbliebenen sehr gut verstehen", sagte...
FDP kritisiert Thomas-Cook-Entscheidung von BundesregierungPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die FDP hat die Zusage der Bundesregierung, deutsche Thomas-Cook-Kunden vollständig zu entschädigen, scharf kritisiert. Es sei "höchst ärgerlich, wenn die Bundesregierung erst ihre Arbeit nicht...
Schulze verlangt mehr Einsatz beim KlimaschutzPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Anstrengungen bei den Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Mit dem Klimapaket gelinge es Deutschland, die "richtige Richtung vorzugeben. Nächstes Jahr werden alle...
Staatshilfe für Thomas-Cook-Kunden: Grüne kritisieren BundesregierungPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach der Entscheidung zu staatlichen Hilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Es sei lange...
Finanzminister sieht schwarze Null nicht als DogmaPolitik über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat indirekt die schwarze Null infrage gestellt. "Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann...