Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für...

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Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für die Bürger durch anfallende Straßenausbaubeiträge...

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Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Linke muss für Veränderung kämpfen - wenn die Inhalte stimmen in der Regierung...

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Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf eine schnelle konkrete Ausgestaltung. "Vor...

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Der Realo-Flügel der Grünen im Bundestag hat unter Führung von Dieter Janecek eine unternehmensfreundliche Industriestrategie verabschiedet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie...

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Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. Das...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli 2020 eine Förderung des Impfstoffherstellers IDT Biologika aus Dessau-Roßlau abgelehnt und fürchtete damals "keine Engpässe". Dies gehe aus einem Schreiben...

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Unternehmen und Verbände drängen die Ministerpräsidenten, bei ihrer Konferenz am 3. März bundesweit einheitliche Kriterien für Öffnungen nach dem Lockdown zu schaffen. In einem Papier...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich nun doch offen für eine genaue Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden. "Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von...

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Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach...

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