Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängen dürfen, mit...

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Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das...

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Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig entlastet werden. Im Jahr 2021...

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag begrüßt. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr...

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Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von...

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Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von...

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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei Jahre nach seiner Ministertätigkeit angesprochen,...

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) geht davon aus, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode in einem Ressort gebündelt wird. "Es wird definitiv ein...

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat davor gewarnt, Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes zu drängen. "Eine Pflicht zur Nutzung der App widerspricht den Prinzipien...

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor Schulunterricht unter normalen Umständen gewarnt – also "30 Kinder in einer Klasse und nah beieinander". Das könne sehr schnell...

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