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Artikel 11 bis 20 von 75181 in Politik

Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen

Politik Russland Parteien
28.03.2024 - 16:04 Uhr

Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. "Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert",...

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Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot

Politik Ukraine Russland Militär
28.03.2024 - 15:50 Uhr

Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt....

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Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein

Politik Israel Irland Palästinensergebiete Justiz Nahrungsmittel Militär
28.03.2024 - 15:32 Uhr

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung...

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DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf

Politik Gesellschaft Familien Steuern
28.03.2024 - 14:44 Uhr

DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben,...

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Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau

Politik China Energie Wirtschaft
28.03.2024 - 13:56 Uhr

Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. "Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht,...

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Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts

Politik Justiz
28.03.2024 - 13:24 Uhr

Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf,...

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Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts

Politik Justiz
28.03.2024 - 13:04 Uhr

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor...

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SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück

Politik Arbeitsmarkt Gesellschaft Wirtschaft
28.03.2024 - 12:54 Uhr

SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und...

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Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt

Politik Justiz
28.03.2024 - 12:16 Uhr

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen...

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Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor

Politik Straßenverkehr
28.03.2024 - 10:54 Uhr

Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium...

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