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Artikel 11 bis 20 von 74012 in Politik

Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus

Politik 23.02.2024 - 13:02 Uhr

Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet der...

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SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben

Politik Gesellschaft
23.02.2024 - 12:10 Uhr

SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. "Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist...

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Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen

Politik Ukraine Ungarn Kriminalität
23.02.2024 - 12:02 Uhr

Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten...

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Frankfurt bekommt neue EU-Behörde - Bundesregierung erfreut

Politik 23.02.2024 - 11:52 Uhr

Frankfurt bekommt neue EU-Behörde - Bundesregierung erfreut Frankfurt bekommt neue EU-Behörde - Bundesregierung erfreut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den Beschluss:...

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Lindners Finanzministerium verbannt Genderstern

Politik Gesellschaft Familien Wissenschaft
23.02.2024 - 11:22 Uhr

Lindners Finanzministerium verbannt Genderstern Lindners Finanzministerium verbannt Genderstern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr zu verwenden. Stattdessen soll unter anderem...

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AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar

Politik Parteien Justiz
23.02.2024 - 11:20 Uhr

AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke offenbar herunter. Das...

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THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine

Politik Ukraine Russland Militär
23.02.2024 - 10:36 Uhr

THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine Politik
über dts Nachrichtenagentur

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk. Das THW brachte in den zwei Jahren des Krieges bisher 500 Hilfslieferungen...

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Politbarometer: Union und BSW verlieren - Grüne legen zu

Politik Parteien Wahlen
23.02.2024 - 09:24 Uhr

Politbarometer: Union und BSW verlieren - Grüne legen zu Politbarometer: Union und BSW verlieren - Grüne legen zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung einen...

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Faeser will virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche

Politik Internet
23.02.2024 - 09:02 Uhr

Faeser will virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche Faeser will virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche schaffen zu wollen. "Familienministerin Lisa Paus und ich arbeiten an Verfahren, mit...

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Militär durchsucht EU-Mission in Niger und beschlagnahmt Waffen

Politik Niger Militär
23.02.2024 - 08:36 Uhr

Militär durchsucht EU-Mission in Niger und beschlagnahmt Waffen Militär durchsucht EU-Mission in Niger und beschlagnahmt Waffen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Zentrale der EU-Ausbildungsmission Eucap in der nigrischen Hauptstadt Niamey ist am Montagabend offenbar von der nigrischen Polizei durchsucht worden. Dabei hätten die nigrischen Sicherheitsbehörden...

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