Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und BonpflichtPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. "Das Problem...
Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptischPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem nationalen Gedenktag für deutsche Terroropfer im...
Grüne legen "Rettungsprogramm" für Windkraft vorPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen "Rettungsprogramm" hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock...
Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance"Politik über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. "Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere...
EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung DeutschlandsPolitik über dts Nachrichtenagentur
Der Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck...
UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vorPolitik über dts Nachrichtenagentur
Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle im Moment fest, dass die Große Koalition bei jeder Maßnahme fragt:...
FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-VisaPolitik über dts Nachrichtenagentur
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. "Die unterschiedliche Handhabung bei der...
Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren VerteidigungsministeriumPolitik über dts Nachrichtenagentur
Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von...
Söder kritisiert Scholz-Entwurf für FinanztransaktionssteuerPolitik über dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. "Wir sind grundsätzlich für eine Transaktionssteuer, aber der Vorschlag des...
CSU-Chef warnt SPD vor Weg "zu einer Linkspartei"Politik über dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. "Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch...
