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Artikel 11 bis 20 von 28631 in Politik

Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht

Politik 12.12.2019 - 05:00 Uhr

Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. "Das Problem...

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Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptisch

Politik Terrorismus
12.12.2019 - 05:00 Uhr

Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptisch Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem nationalen Gedenktag für deutsche Terroropfer im...

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Grüne legen "Rettungsprogramm" für Windkraft vor

Politik Energie Unternehmen
12.12.2019 - 05:00 Uhr

Grüne legen Rettungsprogramm für Windkraft vor Grüne legen "Rettungsprogramm" für Windkraft vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen "Rettungsprogramm" hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock...

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Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance"

Politik Umweltschutz
12.12.2019 - 01:00 Uhr

Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als große Chance Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. "Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere...

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EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands

Politik 12.12.2019 - 01:00 Uhr

EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck...

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UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor

Politik Umweltschutz
12.12.2019 - 00:00 Uhr

UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle im Moment fest, dass die Große Koalition bei jeder Maßnahme fragt:...

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FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-Visa

Politik 12.12.2019 - 00:00 Uhr

FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-Visa FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-Visa Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. "Die unterschiedliche Handhabung bei der...

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Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium

Politik 12.12.2019 - 00:00 Uhr

Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von...

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Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer

Politik Steuern
12.12.2019 - 00:00 Uhr

Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer Politik
über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. "Wir sind grundsätzlich für eine Transaktionssteuer, aber der Vorschlag des...

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CSU-Chef warnt SPD vor Weg "zu einer Linkspartei"

Politik Parteien
12.12.2019 - 00:00 Uhr

CSU-Chef warnt SPD vor Weg zu einer Linkspartei CSU-Chef warnt SPD vor Weg "zu einer Linkspartei" Politik
über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. "Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch...

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