Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Hausärzteverband hält eine Lockerung der PCR-Teststrategie für angemessen. "Ich begrüße es, wenn PCR-Tests künftig nicht mehr zur Bestätigung jedes Antigentests gemacht werden müssen...

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NRW geht über die von Bund und Ländern auf Ende 2022 verschobene Rückzahlung der Corona-Soforthilfen mit einer Fristverlängerung bis Mitte 2023 noch hinaus, um kleine...

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Die FDP in NRW macht sich für deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen stark. "Aus meiner Sicht können wir auf 2G-plus in der Gastronomie verzichten. Auch die...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das...

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Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen...

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In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,6 Prozent wachsen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kommende Woche...

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SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht breite Unterstützung aus den eigenen Reihen für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. "Die SPD-Fraktion favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren",...

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Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die humanitäre Situation in der Ostukraine aufgerufen. Mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow...

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Angesichts der stark steigenden Energiepreise laufen innerhalb der Bundesregierung Gespräche, die EEG-Umlage für Stromkunden schon im laufenden Jahr vollständig abzuschaffen. Finanziert würde die Abschaffung über...

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