Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat dafür plädiert, künftig die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt...

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Die Große Koalition plant die Einführung einer steuerlichen Homeoffice-Pauschale. Die Finanzpolitiker von Union und SPD hätten eine entsprechende Einigung erzielt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"....

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschickt am Montag offenbar seinen Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts. Das schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter...

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In der CDU eskaliert offenbar der Streit über die Corona-Politik: In einer Sitzung der engsten Parteiführung, die am Montagmorgen in einem hybriden Format aus persönlicher...

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Die Treibhausgasemissionen in den EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem jährlichen EU-Fortschrittsbericht über den...

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Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode private Wohnungen und Häuser von fast 100 Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Insgesamt 93 Abgeordnete aller Fraktionen haben auf Empfehlung...

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Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der...

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Die voraussichtliche künftige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, fordert für den Fall weiterer Lockdown-Maßnahmen in Deutschland andauernde Hilfsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates. "Dass Corona sehr...

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Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit...

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet trotz der milliardenschweren Staatshilfen mit großen Schäden für die deutsche Wirtschaft. "Die Coronakrise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen",...

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