Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Schuld...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose...

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Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. "Zu Beginn der Debatte...

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Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 Neudiagnosen im Jahr 2022 verzeichnete das Robert-Koch-Institut für 2023 insgesamt 3.321 Fälle, wie...

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Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Das ergab...

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit...

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Die geplante "Anschubfinanzierung" von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. "Die...

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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. "Selbstverständlich bin...

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie...

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. "Das Rentenpaket II muss kommen", sagte er...

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