Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung prüft eine gesetzliche Regelung zum Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Polizei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Christian Lange...

261

Politiker von Union und SPD üben Kritik am Robert Koch-Institut und dessen Chef, dem Veterinärmediziner Lothar Wieler. "Mal heißt es, die Lage entspanne sich, dann...

261

Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) fordert Notfällpläne für die Betreuung von Kindern an Corona schwer erkrankter alleinerziehender Eltern. "Wenn eine Alleinerziehende unverzüglich...

244

Wohlhabende Bürger könnten jedes Jahr mit 20 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden, ohne dass dies die deutsche Wirtschaft schwächen würde. Das sagte Stefan...

277

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), will die Reserven der Bundeswehr für eine mögliche spätere Verschärfung der Coronakrise aufsparen. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in...

258

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Zeit nach der Corona-Epidemie ein Anschubpaket für die Wirtschaft. "Das Schlimmste wäre, wenn man in einer Krise gegen...

356

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen einen Aufnahmestopp für Pflegeheime ausgesprochen. "Wer neu in ein Pflegeheim kommt, muss vorher getestet werden. Das ist...

356

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert anlässlich des Welttags für die Minenaufklärung und die Unterstützung von Antiminenprogrammen die konsequente Beseitigung von Sprengminen. "Noch heute...

354

Ob Menschen ihren Sommerurlaub antreten können, ist angesichts der Covid-19-Krise unklar: Viele Reisende müssten aber spätestens im Mai die letzte Rate für ihre Reise zahlen....

380

Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Welt" (Samstagausgabe). Ein solcher wäre...

366