Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat unmittelbar vor dem Digitalparteitag und dem Ende seiner Amtszeit eine kritische Bilanz der Auseinandersetzungen mit der ehemaligen...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Verzögerung bei der Bereitstellung von Corona-Schnelltests in Deutschland angesichts des Ausmaßes der Coronakrise für unverantwortlich. "Wir stehen uns...

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CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. "Wir haben...

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als ursprünglich versprochen. "Ankündigungen erzeugen immer auch Erwartungen....

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca allen zur Verfügung zu...

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Die Länder fordern vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. Insbesondere das System der Fallpauschalen, wonach die Kliniken ihre Erlöse abhängig von Art und Zahl...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidentin sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen. Das geht aus einem Papier...

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Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat die geplanten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie verteidigt und die Arbeitgeber vor einer weiteren Verschärfung des Tarifkonflikts gewarnt. "Ich...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt. Das Gremium werde unter der Leitung des EU-Kommissars Michel Breton arbeiten, sagte Merkel...

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Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion einzusetzen. "Die Bundesregierung und die...

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