Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung sieht die Konjunktur nach ihrem Zwischentief wieder im Aufwind. Das Bundeswirtschaftsministerium werde in seinem Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,1 oder...

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) hat eine Morddrohung bekommen. Eine entsprechende E-Mail ging auch bei mehreren Medien ein. Der oder die Verfasser drohten...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und...

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Die Staats- und Regierungschefs der demnächst noch 27 EU-Staaten treffen sich laut eines Zeitungsberichts im neuen Jahr früher als geplant. Bereits am 20. Februar werde...

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Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem #304;mamo #287;lu wünscht sich Unterstützung aus Deutschland. Als "befreundetes Land" hätte Deutschland das Recht, sich für die türkische Demokratie stark zu machen,...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik am Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg zurückgewiesen. Er könne garantieren, dass die beschlossenen Gelder bei den Menschen in den Kohle-Regionen...

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Der Ko-Vorsitzende der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament Daniel Freund (Grüne) hat die EU zu entschlossenerem Durchgreifen gegen Korruption und Bestechung aufgefordert. "Wer nicht entschieden gegen...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Deutschland bekämpfe den Antisemitismus, trotze "dem Gift des Nationalismus", schütze jüdisches...

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Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert, die Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermehrt zur Entlastung der Lage auf den griechischen Inseln zu nutzen....

1 Kommentar 624

Die SPD liegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Hamburg in der Wählergunst wieder vorne. In der Erhebung, die das Institut für...

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