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Artikel 11 bis 20 von 19508 in Politik

Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin

Politik 22.02.2019 - 22:00 Uhr

Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte "Bild" (Samstagausgabe):...

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Sudans Präsident verhängt einjährigen Ausnahmezustand

Politik Sudan
22.02.2019 - 21:36 Uhr

Sudans Präsident verhängt einjährigen Ausnahmezustand Sudans Präsident verhängt einjährigen Ausnahmezustand Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig...

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Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A.

Politik Terrorismus Justiz
22.02.2019 - 19:15 Uhr

Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A. Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A. Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt im Raum, dass hier etwas...

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Deutschland mauert bei Renten für ehemalige Ghettoarbeiter

Politik Rumänien
22.02.2019 - 18:57 Uhr

Deutschland mauert bei Renten für ehemalige Ghettoarbeiter Deutschland mauert bei Renten für ehemalige Ghettoarbeiter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter aus Rumänien warten bislang vergebens auf eine deutsche Rente. Seit 2002 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf eine "Ghetto-Rente", doch anders als...

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Bundespräsident will Elektroautos anschaffen

Politik Autoindustrie
22.02.2019 - 18:55 Uhr

Bundespräsident will Elektroautos anschaffen Bundespräsident will Elektroautos anschaffen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach einem Besuch auf den vom Klimawandel bedrohten Galapagosinseln will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue umweltbewusster aufstellen. Im Bundespräsidialamt sucht man derzeit nach Wegen,...

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Ströbele hält Vertuschung im Fall Amri für möglich

Politik Terrorismus Geheimdienste
22.02.2019 - 18:24 Uhr

Ströbele hält Vertuschung im Fall Amri für möglich Ströbele hält Vertuschung im Fall Amri für möglich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Der frühere Bundestagsabgeordnete...

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IfW sieht bei Staatseinnahmen "wenig Luft nach oben"

Politik Steuern
22.02.2019 - 18:20 Uhr

IfW sieht bei Staatseinnahmen wenig Luft nach oben IfW sieht bei Staatseinnahmen "wenig Luft nach oben" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig...

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Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik

Politik Unternehmen Industrie
22.02.2019 - 18:05 Uhr

Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik Politik
über dts Nachrichtenagentur

Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der...

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Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel für Europawahl

Politik Wahlen
22.02.2019 - 18:02 Uhr

Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel für Europawahl Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel für Europawahl Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem...

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Bericht: Scholz erwägt Kurswechsel in EU-Steuerpolitik

Politik Steuern
22.02.2019 - 18:00 Uhr

Bericht: Scholz erwägt Kurswechsel in EU-Steuerpolitik Bericht: Scholz erwägt Kurswechsel in EU-Steuerpolitik Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt laut eines Medienberichts ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche...

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